Oppeln, den 28. Dezember 2016

Frau Beata Szydło

Ministerpräsidentin von Polen

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin,

in Bezug auf unsere frühere Korrespondenz wenden wir uns an Sie mit der dringenden Bitte um eine erneute Analyse der Entscheidung des Ministerrates vom 19. Juli 2016 über die Vergrößerung der Stadt Oppeln. Diese Entscheidung wurde ungeachtet des großen gesellschaftlichen Widerstandes der betroffenen Gemeinden getroffen. Der aktuellste Ausdruck dieses Widerstandes ist der Hungerstreik, in den die Bewohner der Gemeinde Groß Döbern symbolisch am 26. Dezember, dem zweiten Weihnachtsfeiertag, getreten sind. Die Verzweiflung der Bewohner dieser Gemeinde zeigt am deutlichsten, dass es in einer Demokratie keine gesellschaftliche Zustimmung für Entscheidungen gibt, die über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden, ohne ihre Meinung zu berücksichtigen.  

Im Falle der Entscheidung über die Vergrößerung Oppelns hat man nicht nur die Ergebnisse der öffentlichen Konsultationen missachtet, sondern auch die polnische Gesetzgebung und das Völkerrecht im Bereich des Schutzes der Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten, wo es eindeutige Regelungen gibt, die die Veränderungen der administrativen Grenzen verbieten, wenn diese Veränderungen Einfluss auf die Pflege der eigenen Kultur, Sprache und Tradition der jeweiligen Minderheit haben können. Im Falle der Veränderungen für Oppeln haben wir genau mit so einer Situation zu tun, wo jahrzehntelange soziale Bindungen verletzt werden. Aus diesem Grund findet man unter den Personen, die in den Hungerstreik getreten sind, auch Vertreter der deutschen Minderheit. Unter der Berücksichtigung der obigen Ausführungen bitten wir Sie um eine erneute Analyse dieses Sachverhalts und die Aufhebung der Entscheidung über die Vergrößerung der Stadt Oppeln oder zumindest eine vorläufige Aussetzung dieser.  

Mit vorzüglicher Hochachtung

Rafał Bartek

Vorsitzender

Ryszard Galla

Sejmabgeordneter