Bekanntmachung des Wahlkomitees der Wähler der Deutschen Minderheit

Die Mitglieder des Wahlkomitees der Wähler der Deutschen Minderheit haben mit Erstaunen und Bedauern zur Kenntnis genommen, dass keiner der Kandidaten der Liste Nr. 11 – Deutsche Minderheit – bei den diesjährigen Wahlen zum Parlament der Republik Polen einen Sitz im Parlament oder im Senat erhalten hat.

Es ist das erste Mal seit 1990, dass ein Vertreter der Minderheit, der aus diesem Wahlkomitee gewählt wurde, nicht im Parlament sitzt. Dies ist sicherlich ein großer Verlust für die gesamte deutsche Minderheitengemeinschaft. Wir sind uns bewusst, dass in der Situation, in der am 15. Oktober dieses Jahres das Schicksal des demokratischen Polens und seines Platzes in Europa auf dem Spiel stand, viele Wähler vor einem Dilemma standen – sollen sie die großen Parteien wählen, die in den Medien als diejenigen dargestellt wurden, die Einfluss auf die Richtung der Entwicklung des Landes haben, oder ein regionales Wahlkomitee, der nur auf der Ebene einer Woiwodschaft funktioniert?

Trotz des Verlustes unseres Vertreters im polnischen Parlament sind wir zutiefst davon überzeugt, dass die Veränderung des Stimmenverhältnisses im Sejm eine Demokratisierung des gesellschaftlichen Lebens, eine Verbesserung vieler Grundpfeiler des Staates und eine Rückkehr zu einem elementaren sozialen Dialog bewirken wird. Als Bürger des Landes sind wir ermutigt durch die verantwortungsvolle staatsbürgerliche Haltung, die in der Wahlbeteiligung zum Ausdruck kommt – insbesondere bei den jungen Menschen.

Gleichzeitig sind wir allen, die bei dieser Wahl ihre Stimme für die Kandidatinnen und Kandidaten der Listen der deutschen Minderheit abgegeben haben, unendlich dankbar. Das Sammeln von fast 26.000 Stimmen* in einem so polarisierten und brutalen Wahlkampf ist für uns Kandidaten der Liste Nr. 11 ein Ausdruck großen Vertrauens.

Während des intensiven Wahlkampfes, in dem wir alle Möglichkeiten der Medienpräsenz genutzt haben, waren das größte Problem, mit dem wir konfrontiert waren, die brutalen Angriffe auf unsere Gemeinschaft und die Abkürzungen, die den Wählern suggerierten, dass ein Sitz für einen Abgeordneten der deutschen Minderheit automatisch vergeben würde. Ausschlaggebend für diese “Wende” waren unseres Erachtens auch der natürliche Rückgang der ethnischen Bevölkerung unserer Wählergruppe, die brutale Atmosphäre des Wahlkampfes im Klima einer Art Volksabstimmung, bei der die landesweite Grundaussage und die hohe Wahlbeteiligung von größter Bedeutung waren.

Wir können Ihnen versichern, dass wir uns, auch wenn unser Vertreter im Parlament fehlen wird, den Bildungs-, Kultur- und Identitätsfragen unserer Region verpflichtet fühlen und uns um sie kümmern. Wir möchten auch allen Kandidaten, lokalen Koordinatoren und Freiwilligen für ihr enormes Engagement in diesem schwierigen Wahlkampf danken. Mit Blick auf das landesweite Wahlergebnis und den Stimmen der Diskutanten und Kandidaten anderer Gremien, die während des Wahlkampfes gesprochen haben, sind wir davon überzeugt, dass die beschämende Diskriminierung von 55.000 Kindern der deutschen Minderheit und polnischen Staatsbürgern so schnell wie möglich beendet werden wird. Wir wünschen der gesamten Region auch, dass die Minderheitenpolitik des polnischen Staates auf einen demokratischen Weg zurückkehrt, bei dem jeder Bürger, unabhängig von seiner Nationalität, gleich behandelt wird.

Gleichzeitig möchten wir dem Abgeordneten Ryszard Galla danken, der als unser Vertreter nicht nur die deutsche Minderheit, sondern auch andere nationale und ethnische Minderheiten in Polen in den letzten fünf Legislaturperioden im Sejm vertreten hat.

* Stand: 19.30 Uhr