In Strasburg über die Vergrößerung der Stadt Oppeln in Bezug auf Verletzung der Minderheitenrechte

In Strasburg über die Vergrößerung der Stadt Oppeln in Bezug auf Verletzung der Minderheitenrechte

  • 20 Jan 0

20-01-2017

Am 19. Januar fand in Straßburg die Sitzung der Intergruppe für traditionelle, nationale und sprachliche Minderheiten des Europäischen Parlaments statt. In ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr befasste sie sich u. a. mit der aktuellen Situation der deutschen Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln bezüglich der Vergrößerung der Stadt Oppeln zulasten der Gemeinden, die traditionell von Deutschen bewohnt werden. Die Informationen über den Prozess der Änderung von Grenzen Oppelns stellte Bernard Gaida, der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen, und Rafał Bartek, der Vorsitzende der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, vor. In ihrer Präsentation machten sie auf die Tatsache aufmerksam, dass gegen die polnische und europäische minderheitliche Gesetzgebung verstoßen wurde. Sie thematisierten auch antideutsche Äußerungen und Kommentare in der öffentlichen Debatte, die auch von hochrangigen Vertretern der polnischen Regierung getätigt werden. Sie sprachen auch die in dieser Angelegenheit an das Europaparlament eingereichte Petition an und baten darum, die Arbeiten an der Petition zu beschleunigen, weil der Prüftermin ziemlich spät ansteht. Sie betonten auch den realen Verlust der Minderheitenrechte der Einwohner von 8 der 12 eingemeindeten Ortschaften, in denen mit dem 1. Januar 2017 die zweisprachigen Ortsschilder verschwanden, das Recht auf die Benutzung der Hilfssprache und die Möglichkeit, am sozial-politischen Leben in ihren Ortschaften teilzuhaben, nicht mehr aktuell sind.

Die Europaabgeordneten Marek Plura und Danuta Jazłowiecka machten in der Diskussion auf die Tatsache aufmerksam, dass das Oppelner Schlesien nach der Transformation 1989 eine Modellregion geworden ist, wenn es um die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Minderheit und der Mehrheit geht. Abgeordnete Jazłowiecka stellte fest: “Hier in der Region wurden viele modellhafte Lösungen ausgearbeitet, die später als Vorbild in anderen Regionen des Landes dienten. Bezeichnend ist es dass sie in dieser Region sie jetzt gebrochen werden”. Abgeordneter Plura betonte, dass es in Schlesien, wo die Geschichte die menschlichen Schicksale stark beeinflusste, möglich ist, dass Menschen unabhängig von ihrer Abstammung und Nationalität friedlich zusammenleben. Er unterstrich, dass gerade diese Region zeigt, wie wertvoll das gemeinsame Europa ist. Beide ermahnten, konkrete Schritte in dieser Angelegenheit zu unternehmen und vor allem die Petition der SKGD früher zu prüfen. In der Debatte meldeten sich auch Abgeordnete aus Rumänien, Ungarn und der Slowakei zu Wort. Sie machten darauf aufmerksam, dass die Methode für die Änderung der Nationalitätenverteilung durch Eingemeidung von Gebieten, die von nationalen Minderheiten bewohnt sind, in andere Gemeinden auch in ihren Ländern angewandt wird. Dies müsse gerade im Hinblick auf Oppeln im Europäischen Parlament angeprangert werden. Der ehemalige langjährige Europaabgeordnete Bernd Posselt ermahnte, dass man schon heute Gespräche mit dem frisch gewählten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments Ryszard Czarnecki von der PiS  sowie dem ehemaligen Europaabgeordneten und jetzigen Vizeminister für Inneres und Verwaltung Konrad Szymański beginnen solle. Er sprach sich dafür aus, den neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments Antonio Tajani in diese Angelegenheit einzubinden. Tajani sagte in seiner Rede vor dem Europäischen Parlament als einziger von allen Kandidaten, dass die nationalen Minderheiten sehr hoch auf seiner Agenda stehen.

Er erinnerte auch daran, dass noch vor 3 Jahren in Europa die Entwicklung der Situation in Oberschlesien in Bezug auf die Minderheit sehr positiv bewertet wurde und man jetzt verhindern muss, dies zu verspielen. Am Treffen in Straßburg nahmen auch Vertreter der Gemeinde Groß Döbern teil, wo es kürzlich noch einen Hungerstreik wegen der Entscheidung der polnischen Regierung gab. Rafał Kampa fügte als Vertreter dieser Gruppe hinzu, dass eine der nächsten Folgen in dieser Situation, in der man die Meinung der Einwohner missachtete, die zwangsläufige Entscheidung des Gemeinderates von Groß Döbern über die Schließung einiger Schulen sein wird, weil die verkleinerten Gemeinden für deren Unterhalt nicht sorgen können. Dabei muss beachtet werden, dass diese Entscheidung Schulen mit einer sehr langen Tradition, einem guten Ruf und in denen Deutsch als Minderheitensprache unterrichtet wird, betrifft.

 

   

Pressesprecher

Hassa

Joanna Hassa

tel. +48 690 585 505

presse@skgd.pl


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