Der Sejm hat beschlossen und der Minister für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek, hat eine Kürzung der Zuschüsse für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache durchgesetzt. Die Vertreter der deutschen Minderheit sprechen offen über zwei Kategorien von Bürgern und die Diskriminierung einer nationalen Minderheit. Die Selbstverwaltungen und die Einwohner der Oppelner Gemeinden sind empört: “Kinder werden am meisten leiden”.

Am 4. Februar 2022 erließ Przemyslaw Czarnek, Minister für Bildung und Wissenschaft, eine Verordnung, die Schüler, die Deutsch als Minderheitensprache lernen, diskriminiert. Diese Änderung betraf keine andere Minderheit, sondern nur die deutsche Minderheit. Am 10. Februar 2022 erließ der Minister des Umweltministeriums eine weitere Verordnung über die Art und Weise der Verteilung des Bildungsanteils der allgemeinen Subvention für die lokalen Regierungseinheiten im Jahr 2022.

Łukasz Jastrzembski, Bürgermeister der Gemeinde Leschnitz und Vorsitzender des Schlesischen Selbstverwaltungsclubs: Wir sind empört über die Tatsache, dass eine Verordnung in den Rechtsverkehr gebracht wird, die Kinder aus dem Umfeld der deutschen Minderheit direkt diskriminiert und stigmatisiert. Die Folgen davon werden die Kommunen, in denen die deutsche Minderheitensprache unterrichtet wird, zu spüren bekommen, und ihre Bildungszuschüsse werden drastisch sinken. Die Entscheidung wird auch zu einer faktischen Stigmatisierung und Diskriminierung von Kindern führen, die weniger Unterrichtsstunden in der Minderheitensprache erhalten werden als die Kinder anderer nationaler und ethnischer Minderheiten in Polen. Viele unserer Einwohner sind empört und besorgt über diese Situation. Wir erhalten Stimmen von vielen empörten Einwohnern, die nicht erwartet hatten, dass in einem demokratischen Land jemand polnische Bürger deutscher Abstammung offen diskriminieren würde.

Marek Śmiech, Bürgermeister der Gemeinde Walzen: Kinder sind die Zukunft unserer Gemeinden und unserer Region. Die Priorität jedes Bürgermeisters, aller lokalen Kommunalpolitiker, aber vor allem der Abgeordneten und der polnischen Regierung sollte darin bestehen, die bestmögliche Bildung für die jüngsten Generationen zu gewährleisten, die unsere Region in Zukunft prägen werden. Heute sind wir mit einer Situation konfrontiert, in der unsere Kinder Deutsch als Minderheitensprache, die größte nationale Minderheit in der Region, nicht lernen dürfen. Unsere Region hat sich in den letzten Jahren dank der von ihren Bewohnern gesprochenen deutschen Sprache wirtschaftlich entwickelt. Eine gesetzliche Regelung, die besagt, dass die deutsche Minderheit in unserer Woiwodschaft Anspruch auf weniger Stunden Sprachunterricht hat als andere Minderheiten, ist nicht nur ungerecht, sondern vor allem ein Verstoß gegen viele Gesetze und Vorschriften in Polen.

Piotr Kanzy, Bürgermeister der Gemeinde Gross Neukirch: Wir stehen hier, um zu zeigen, wie viel unsere Gemeinden durch die von einem bestimmten Abgeordneten vorgeschlagene und dann vom Lager der Vereinigten Rechten angenommene Idee verlieren werden. Das Problem betrifft 54 Gemeinden in unserer Woiwodschaft, in denen Deutsch als Minderheitensprache unterrichtet wird. In diesem Jahr verlieren diese Gemeinden insgesamt knapp 18 Mio. PLN, die für diesen Zweck vorgesehen sind. Und im Jahr 2023 werden es bereits 50 Millionen PLN sein! Das Gespenst der Schließung schwebt über vielen kleinen ländlichen Schulen, und die Lehrer fürchten um ihre Arbeitsplätze. Wir befürchten auch, dass wir qualifizierte Lehrer verlieren werden.

In seiner Rede machte Marschall Andrzej Buła deutlich, dass hinter der Entscheidung, die Bildungssubventionen zu kürzen, bestimmte Personen stehen: Kowalski, Ociepa, Bortniczuk, Porowska, Czochara. Gleichzeitig betonte er, dass 30.000 Kinder, die Deutsch als Minderheitensprache lernen, durch diese Entscheidung benachteiligt würden. Er kommentierte weiter: Es gibt ständig jemanden um uns herum, der uns schadet. Diese Gruppe (der Vereinigten Rechten – Anm. d. Red.) ist eine Gefahr für die Selbstverwaltung, unsere Wirtschaft und unsere Zukunft. Und wir müssen uns hier integrieren und zeigen, dass wir der Wert sind, nicht ihre Ideen, Phobien und Komplexe..

Rafał Bartek, Vorsitzender des Oppelner Sejmiks: Ich erinnere mich an die kommunistischen Zeiten, als wir in unserer Region kein Deutsch lernen durften. Deshalb haben wir in den letzten Jahren versucht, die Sprache neu zu lernen, sie von Grund auf neu zu erlernen. Denn diesen Mangel an Sprache spüren wir in vielen Generationen. Wir sind uns der Verluste und des Nachholbedarfs in diesem Bereich bewusst, aber wir tun, was wir können. In den letzten 32 Jahren haben wir eine Menge gemeinsam gemacht. Die Woiwodschaft Oppeln hat jahrelang Lehrer im RCRE ausgebildet, und jetzt müssen wir ihnen von heute auf morgen sagen, dass sie ihren Arbeitsplatz verlieren werden? (…) Wir protestieren, weil es in erster Linie um das Wohl unserer Kinder geht, aber auch um die effektive Umsetzung der Strategie der Woiwodschaft Oppeln, in der wir geschrieben haben, dass die menschlichen Kompetenzen unserer Einwohner die Schlüsselkompetenz für die Entwicklung unserer Woiwodschaft sind.

Waldemar Gaida, stellvertretender Landrat im Kreis Gross Strehlitz: Gestern wurde ein Bericht über Polens Waren- und Geschäftsaustausch zwischen europäischen und internationalen Ländern veröffentlicht. Wer ist auf dem ersten Platz? Deutschland (…) ist der wichtigste Geschäftspartner. Warum also ist die Wirksamkeit der Investitionen gerade hier in Schlesien, insbesondere in Oppelner Schlesien, angesiedelt? Weil sie eine sprachliche Grundlage hat. Investoren kommen und fragen: Wie ist das Niveau der deutschen Sprache? (…) Das ist die Basis der Grundschulen, die sich in der Sekundarstufe fortsetzt und sich dann auch auf die Hochschulen in unserer Region auswirkt. Erinnern wir uns daran, dass der Effekt der Zusammenarbeit, der Effekt des Gebens einer Chance, der Effekt des Gebens von Entwicklung, in den lokalen Selbstverwaltungen auf jeder Ebene immer noch vorhanden ist. Wir dürfen uns nicht diskriminieren lassen, wir müssen uns selbst eine Chance geben, und vor allem müssen wir allen Bewohnern der Region eine Chance geben.

Der Sejm-Abgeordnete Ryszard Galla fügte hinzu: “Wir können nicht zulassen, dass irgendjemand über das Schicksal unserer Kinder entscheidet. Wir können nicht zulassen, dass das zerstört wird, was wir in den letzten 32 Jahren aufgebaut haben. (…) Wir sind stolz auf das, was wir auf dem Gebiet der Bildung aufgebaut haben. (…) Es handelt sich um bestimmte Abgeordnete, die gegen unsere Kinder und gegen unsere Aufgaben gestimmt haben, und das können wir nicht hinnehmen.

Foto: wochenblatt.pl, TSKN

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