Am 3. April 2018, um 23 Uhr 59, wurde die Kampagne für die Petition der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack (MSPI) beendet, die 12 Monate in 28 Ländern der Europäischen Union dauerte.

MSPI ist bis jetzt die Initiative mit der größten Reichweite in der Geschichte der europäischen nationalen, ethnischen Minderheiten und Sprachgemeinschaften. Sie entstand aus der Überzeugung der Mitgliedorganisation der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten (FUEN), dass die Minderheitenpolitik in der EU-Politik stärker verankert werden sein sollte, weil das Überlassen des Minderheitenschutzes allein der Zuständigkeit der Mitgliederstaaten zur erheblichen Differenzierung der Stellung in kulturellen, sprachlichen, bildungspolitischen und politischen Angelegenheiten einzelner Minderheiten je nach dem Land des Wohnsitzes führte und weiterhin führt.

Mit Freude möchte ich mitteilen, dass die Kampagne erfolgreich abgeschlossen wurde. Meine Zufriedenheit ist umso größer, dass der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen als Mitgliedorganisation der FUEN die Koordinierung der Kampagne auf dem Hoheitsgebiet der Republik Polen übernahm.

Man erfüllte zwei Anforderungen für die Umsetzung der Initiative, das heißt:

1. Die erforderliche Schwelle von 1.000.000 Unterschiften in der Europäischen Union wurde überschritten und es wurden 1.215.879 Unterschriften gesamelt, hier 771 089 Online und 444 790 auf Papierformularen, und

2. in mindestens 7 Ländern der Europäischen Union sollte die Mindestzahl der Unterzeichner erreicht werden – es ist sogar gelungen, in genau 11 Mitgliedstaaten das zugewiesene Quorum zu erreichen. Die Online-Schwelle wurde in folgenden Staaten überschritten:

Staat	Zahl der Online-Unterschriften	Anteil der Unterschriften v.H.	Mindestzahl der Unterzeichner
1. Rumänien	274 744	1 144,77	24 000
2. Ungarn	258 168	1 639,16	15 750
3. Spanien	53 772	132,77	40 500
4. Litauen	20 284	245,87	8 250
5. Kroatien	17 434	211,32	8 250
6. Slowakei	14 490	148,62	9 750
7. Dänemark	12 194	125,07	9 750
8. Lettland	8 101	135,02	6 000
9. Slowenien	6 895	114,92	6 000
10. Italien	60 500	110,50	54 750
11. Bulgarien	25 000	196,08	12 750

In Polen wurden ca. 24 000 Unterschriften (Stand zum 3. April 2018) gesammelt: 3 356 Unterschriften Online und ca. 21 000 Unterschriften auf Formularen. Diese Zahl ist noch nicht endgültig, weil die Formulare mit Unterschriften immer noch am Sitz des VdG in Oppeln eintreffen.

In Polen setzten sich für MSPI folgende Minderheitenorganisationen durch die Unterschriftensammlungen auf Papierformularen ein:

1. deutsche Minderheit: SKGD in Oppeln 13 135, SKGD der Woiwodschaft Schlesien 4 500, sonstige Mitgliederorganisationen bei VdG in Polen 1 948;
2. ukrainische Minderheit: Verband der Ukrainer in Polen 203; Ukrainische Gesellschaft in Polen 97;
3. weißrussische Minderheit: Weißrussische Sozial-Kulturelle Gesellschaft 100;
4. Sinti und Roma: Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Sinti und Roma in der Republik Polen mit Sitz in Kędzierzyn-Koźle und Brieger Verein der Sinti und Roma und der Kulturfreunde „Parni Ciercheń Biała Gwiazda“ 583;
5. Kaschuben: Verein Kaschubien-Pommern 244;
6. Slowakische Minderheit: man wartet noch auf Angaben
7. Russische Minderheit: man wartet noch auf Angaben

Viele Organisationen, die in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten vertreten sind, setzten sich für die Unterstützung der Initiative durch Online-Unterschriftensammlung ein, die sich natürlich keiner Organisation genau zuordnen lassen.

Die Kampagne unterstützten auch Parlamentarier und Kommunalpolitiker, indem man Öffentlichkeitsarbeit für die Petition auch in den Regionen machte, die sie vertreten. Das gilt besonders für den Sejm-Abgeordneten Ryszard Galla und den Senator Kazimierz Kleina.

Die Kampagne für MSPI war auch medial präsent, unter anderem bei: Schlesien Journal, TVP 3 Lublin, Radio Opole, Radio Gdańsk, Radio Olsztyn, Radio Zet, Gazeta Wyborcza, Wochenblatt, Oberschlesische Stimme, Dziennik Bałtycki, Gazeta Kaszubska, Express Kaszubski, Nasze Słowo, Niwa – Wochenblatt der weißrussischen Minderheit, Život – Monatsblatt der Slowaken in Polen.

Die Unterstützungsbekundungen für MSPI werden in jedem EU-Staat der zuständigen Behörde für die Zwecke der Prüfung vorgelegt. In Polen ist das Ministerium für Digitalisierung. Nach Prüfung der Unterstützungsbekundungen (maximal 3 Monate) wird die Initiative der Europäischen Kommission vorgelegt. Die Kommission hat wiederum weitere 3 Monate für die Darlegung ihres beabsichtigten Vorgehens im Hinblick auf die Bürgerinitiative, öffentliche Anhörung im Europäischen Parlament und die Kommission legt ihre rechtlichen und politischen Schlussfolgerungen zu der Bürgerinitiative dar. Die Umsetzung der Forderungen der großen internationalen Gemeinschaft der nationalen, ethnischen und Sprachminderheiten liegt jetzt in den Händen der Politiker. Wir hegen die Hoffnung, dass die starke Unterstützung der Kampagne für MSPI sie überzeugen wird, dass die Stimme der mehrere Millionen Mitglieder zählenden Gemeinschaft, der den Schätzungen zufolge jeder siebte Bürger der Europäischen Union angehört, zu berücksichtigen ist.

Ich bedanke mich recht herzlich bei allen, die diese Bürgerinitiative unterstützten, und insbesondere, bei allen denen polnischen Staatsangehörigen, die dies getan haben, obwohl sie keiner Minderheit angehören. Ich richte meine Worte der Dankbarkeit auch an diejenige Personen und Einrichtungen, die diese Initiative förderten, Unterschriftensammlung führten und einen Beitrag zum Erfolg der Initiative leisteten.

Oppeln, den 5. April 2018

Bernard Gaida, Vorsitzender des Vorstandes des VdG in Polen

Magdalena Lemańczyk, Koordinatorin der Kampagne für MSPI in Polen