Am 17. Juni 2026 werden wir den 35. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit begehen.

Am 12. Juni 2026 begehen wir wiederum den 15. Jahrestag der Unterzeichnung der Gemeinsamen Erklärung des Runden Tisches zur Unterstützung der deutschen Minderheit in Polen sowie der deutschen Staatsbürger polnischer Herkunft und der Polen in Deutschland gemäß dem deutsch-polnischen Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit.

Im Vertrag von 1991 wurde ausdrücklich festgehalten, dass die vertragschließenden Regierungen „…gemäß den jeweiligen innerstaatlichen Rechtsvorschriften darauf hinwirken werden, den Angehörigen der in Artikel 20 Absatz 1 genannten Gruppen angemessene Möglichkeiten zum Erlernen ihrer Muttersprache oder zum Unterricht in ihrer Muttersprache in öffentlichen Bildungseinrichtungen zu gewährleisten sowie, wo dies möglich und notwendig ist, deren Gebrauch gegenüber Behörden zu ermöglichen.“

In der Gemeinsamen Erklärung von 2011 wurde wiederum festgelegt, dass eine „Überprüfung der bereits seit mehreren Jahren in Polen bestehenden Strategie zur Entwicklung des Bildungswesens der deutschen Minderheit durch die zuständigen staatlichen Institutionen unter Beteiligung der Vertreter der deutschen Minderheit in Polen sowie deren Vertiefung und Aktualisierung“ erfolgen soll.

Zum 35. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags muss festgestellt werden, dass bis heute keine einzige Bildungseinrichtung mit Unterricht in der Sprache der deutschen Minderheit entstanden ist und die Bildungsstrategie nicht nur nicht vertieft, sondern niemals aktualisiert wurde. Der Unterricht der Minderheitensprache erfolgt weiterhin in Form von zusätzlichen drei Wochenstunden und wird praktisch ausschließlich auf der Ebene der Grundschulen durchgeführt. Nach Angaben des polnischen Bildungsministeriums lernten im Schuljahr 2025/2026 in Polen 66.314 Schülerinnen und Schüler Deutsch als Sprache der nationalen Minderheit. Davon waren 59.592 Grundschülerinnen und Grundschüler, 6.569 Kinder besuchten Kindergärten und lediglich 153 Schülerinnen und Schüler besuchten weiterführende Schulen. In der Woiwodschaft Oppeln stellen sich diese Zahlen wie folgt dar: 5.663 Kinder in Kindergärten, 26.818 Schülerinnen und Schüler in Grundschulen sowie
34 Schülerinnen und Schüler in weiterführenden Schulen.

Diese Daten weisen eindeutig auf ein systemisches Problem bei der Fortsetzung des Unterrichts der deutschen Minderheitensprache auf der Ebene der weiterführenden Schulen hin. Die Ursachen dieser Situation stehen in direktem Zusammenhang mit den rechtlichen Regelungen für diese Bildungsstufe.

Ein weiteres Problem bleibt die geringe Zahl zweisprachiger Bildungseinrichtungen sowie das Fehlen einer Schule mit Unterricht in der Sprache der deutschen Minderheit.

Die oben genannten Fakten zeigen die Unwirksamkeit sowohl der Vertragsbestimmungen als auch anderer von der polnischen Regierung ratifizierter Regelungen im Bereich der Sprachbildung, wie etwa der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen.

Angesichts der Tatsache, dass eine schwache Sprachbildung eine unmittelbare Bedrohung für die Existenz der deutschen Minderheit in Polen darstellt, appellieren wir an die Verantwortlichen, dringend Maßnahmen zur Umkehr dieser negativen Entwicklung zu ergreifen. Die bloße Wiederherstellung des Rechtszustands vor der sprachlichen Diskriminierung der deutschen Minderheit in den Jahren 2022–2024 sowie die Einführung neuer rechtlicher Lösungen für den Sprachunterricht in den Klassen 7 und 8 der Grundschule reichen nicht aus und können keine Antwort auf die Herausforderungen darstellen, vor denen die deutsche Minderheit in Polen steht.

Trotz des Vertrags ist die Sprache der deutschen Minderheit in Polen – ähnlich wie andere Minderheitensprachen – weiterhin eine gefährdete Sprache. Europäische Best-Practice-Beispiele zeigen, dass nur immersiver Unterricht an Schulen mit deutscher Unterrichtssprache vom Kindergarten bis zum Abitur die negativen Entwicklungen umkehren kann. Die polnische Sprache innerhalb der polnischen Minderheit in Tschechien oder Litauen konnte nur dank öffentlicher Schulen mit polnischer Unterrichtssprache erhalten bleiben. Solche Schulen haben wir bis heute nicht.

Der 35. Jahrestag der Unterzeichnung des Vertrags stellt aus unserer Sicht den richtigen Zeitpunkt für Entscheidungen auf Regierungsebene dar, die neue rechtliche Lösungen zur Förderung der Bildung der deutschen Minderheit in Polen einführen.