Ein Jahr der Diskriminierung

Ein Jahr der Diskriminierung

  • 04 Feb 0

04-02-2023

Am 4. Februar 2022 begann eine neue Ära im Bildungswesen der Deutschen Minderheit. Bildungsminister Czarnek erließ die erste von zwei Verordnungen, die sowohl Lehrer als auch Eltern, doch am meisten die Kinder der deutschen Minderheit strak getroffen haben. In dem Dokument lesen wir: „Der § 8 Abs. 3 wird nach den Worten im Umfang von 3 Wochenstunden um die Worte und bei Schülern, die der deutschen Minderheit angehören, im Umfang von 1 Wochenstunde ergänzt”. In der zweiten Verordnung wurden die finanziellen Mittel für den Unterricht, die den Kommunen ausgezahlt werden, gekürzt.

März

Vom Dezember bis Ende Februar 2022 haben 13.222 Personen, Eltern der betroffenen Kinder, eine Petition unterzeichnet, die sich gegen die geplante Kürzung des Deutschunterrichts ausspricht. Ähnliche Petitionen starteten auch Wissenschaftler und Wirtschaftsvertreter. Am 08.03.2022 wurde sie dem Bildungsministerium übergeben.

April

Am 1. April informierten Rafał Bartek, Vorsitzender der SKGD und Bernard Gaida, der dahmalige Vorsitzender des VDG in Polen, dass sie die Arbeit in der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten ruhen lassen, bis die Verordnungen des Bildungsministers aufgehoben werden. Der VDG ging noch einen Schritt weiter und entschied sich gegen die Ministerialverordnung eine Klage bei der Europäischen Kommission einzureichen.

Mai – Juli 

Die Gespräche mit politischen Vertretern in Polen und Deutschland gingen weiter, doch ohne Erfolg. Auch im Bundestag versuchte die Unionsfraktion, die Regierung zu mehr Aktivität in dieser Sache zu bewegen. Die CDU/CSU-Fraktion stellte einen Antrag, der die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen hinsichtlich des muttersprachlichen Schulunterrichts thematisiert und die Bundesregierung zum Handeln aufforderte. Die Ampel-Koalition aber hat diesen Antrag im Bundestag abgelehnt. Es fanden auch weitere Gespräche mit u.a. Natalie Pawlik, der Beauftragten der Bundesregierung für Aussiedlerfragen und nationale Minderheiten und Dietmar Nietan dem Koordinator für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit.

September

Ab dem 1. September gibt es in den Schulen offiziell also nur eine Stunde Deutsch als Minderheitensprache.

Manche Gemeinden deklarierten, dass sie zumindest einen Teil der gestrichenen Deutschstunden aus eigenen Mitteln bezahlen wollen.  Laut der vom Verband der deutschen Gesellschaften durchgeführten Umfrage sind es 35 von 54 Gemeinden in der Woiwodschaft Oppeln; 18 davon finanzieren zwei zusätzliche Stunden: Chronstau, Leschnitz, Krappitz, Ujest, Colonnowska, Gogolin, Reinschdorf, Wilkau, Murow, Groß Neukirch, Carlsruhe, Poppelau, Walzen, Himmelwitz, Dambrau, Groß Lassowitz, Malapane, Proskau. Weitere 17 Gemeinden decken die Kosten von einer zusätzlichen  Deutschstunde: Birawa, Radlau, Stubendorf, Groß Döbern, Zawadzki, Deschowitz, Lamsdorf, Czissek, Groß Strehlitz, Lugnian, Guttentag, Zembowitz, Turawa, Comprachtschütz, Oberglogau, Landsberg und Tarnau (Stand für 2. September 2022). In der Woiwodschaft Schlesien finanzieren ihn 6 von den 60 Gemeinden (zwei Stunden in der Gemeinde Tost sowie eine Stunde in Lublinitz, Gleiwitz, Hindenburg, Pilchowitz, Groß Peterwitz); in der Woiwodschaft Ermland-Masuren dagegen eine: Sensburg.

Oktober 

Am 6. Oktober 2022 nehmen Vertreter der deutschen Minderheit in Polen an einer Sitzung im Europäischen Parlament in Straßburg teil. Die Sitzung der Minority Intergroup / der interfraktionellen Arbeitsgruppe für traditionelle Minderheiten ist für sie eine gute Gelegenheit dazu, auf die aktuelle Lage der deutschen Minderheit auf der Europäischen Ebene aufmerksam zu machen.

November

Auf Initiative des Abgeordneten der deutschen Minderheit im polnischen Sejm Ryszard Galla trafen sich in Warschau der Vorsitzende des VDG und der Vorsitzende der Oppelner Selbstverwaltung Rafał Bartek sowie der Vorsitzender des Schlesischen Selbstverwaltungsverbandes, Bürgermeister von Leschnitz und Vorstandsmitglied des VdG Łukasz Jastrzembski  mit dem Minister für Bildung und Wissenschaft Przemysław Czarnek und dem stellvertretenden Minister Tomasz Rzymkowski. Thema der Gespräche: die seit dem 1. September 2022 andauernde Diskriminierung von ca. 50 000 Kindern der deutschen Minderheit in Polen.

Januar 2023

In Folge der Gespräche im November kam der Minister für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek am 22.01.2023 in der Zentrale des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften zu Besuch und spricht mit Vertretern der deutschen Minderheit über die Lösung des Problems der Diskriminierung der Kinder der deutschen Minderheit in Polen. Der Minister für Bildung und Wissenschaft erklärte eine möglichst schnelle Wiedereinführung der drei Stunden Deutsch als Minderheitensprache. Gleichzeitig sollten die Arbeiten zur Optimierung der Subventionierung des Unterrichts von Minderheitensprachen begonnen werden, deren Ziele eine effizientere Bereitstellung von Mitteln für den Unterricht von Minderheitensprachen im Allgemeinen und eine Verbesserung des Niveaus des Erlernens dieser Sprachen sind. Zu diesem Zweck wird vom Ministerium für Bildung und Wissenschaft eine Arbeitsgruppe einberufen, die die Ergebnisse ihrer Arbeit mit der gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten konsultieren wird.

Februar 2023

Seit der Veröffentlichung der diskriminierenden Verordnung, mit der die Anzahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache von 3 auf 1 reduziert wurde, ist ein Jahr vergangen. In dieser Zeit wurden viele Versuche unternommen, den Zustand vor dem 4. Februar 2022 wiederherzustellen. Im letzten Monat gab es viele Erklärungen des Bildungsministers, die darauf schließen lassen, dass die 2 Stunden Deutschunterricht, die den Kindern entzogen wurden, schnell wieder hergestellt werden. Aber wird dies geschehen? Wir werden alle diesbezüglichen Entwicklungen aufmerksam verfolgen.

Quelle: vdg.pl

   

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