Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten

Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten

  • 18 Feb 0

18-02-2016

Am Mittwoch, den 17. Februar fand in Warschau die 54. und zugleich die 2. in der neuen Sejm-Kadenz, Sitzung der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten statt. Die Sitzung wurde vom Unterstaatssekretär im Ministerium für Inneres und Verwaltung Sebastian Chwałek und vom SKGD- Vorsitzenden – Rafał Bartek, als Kovorsitzender, geleitet. An der Sitzung außer der Vertreter der nationalen und ethnischen Minderheiten, nahm auch der Präsident des Verbandes der Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen – Herr Bernard Gaida teil.

Beide Seiten einigten sich im Rahmen der Sitzung vor allem darauf, dass die Prioritäten der Politik der polnischen Regierung gegenüber den Minderheiten, vor allem Vorschläge der Minderheiten selber beinhalten sollten. In Kürze wird ein Dokument vorbereitet, dass der polnischen Regierung vorgelegt werden soll. Darin werden Vorschläge niedergeschrieben, welche die Tätigkeit der Minderheiten in den nächsten Jahren verbessern sollen.

Im Rahmen der Bildung nationaler Minderheiten, haben ihre Vertreter vorgeschlagen, dass man sie zu jeglichen Treffen bezüglich der Bildung, die sowohl auf lokaler als auch nationaler Ebene veranstaltet werden einlädt. Es wurde auch die mögliche Änderung des polnischen Schulsystems besprochen. Vertreter der Regierung sagten, dass im Rahmen einer möglichen Beseitigung der Gymnasien (13-16 Jahre) und Einführung eine 8-klassen Grundschule (7-15 Jahre) eine endgültige Entscheidung noch nicht gefallen ist. Dier Regierung hat versichert, dass jegliche Änderungen in der polnischen Bildung auch mit den Minderheiten abgesprochen werden.

Zum Thema der Medien, ist der Vorschlag einer landesweiten Sendung zum Thema der nationalen Minderheiten besprochen worden. Ein Vertreter des Kulturministeriums, sagte der Vorschlag sei interessant und man wird ihn im Rahmen der Strukturen des polnischen öffentlichen Fernsehens besprechen. Die Sendung könnte schon sogar im Herbst dieses Jahres im Programm stehen.

Auf bitte von Bernard Gaida sollen die Minderheiten auch eine schriftliche Information bekommen, wie das polnische Gesetz künftig den Begriff „polnische Konzentrationslager“ bewerten wird. Medienberichten zufolge will das polnische Justizministerium künftig diesen Begriff im öffentlichen Umgang verbieten. Wer diese Benennung benutzt, dem soll sogar eine Gefängnisstrafe drohen. Dies kann – laut den Minderheiten – zu einer Einschränkung der Geschichtsstudien, besonders wenn es um die Zeit des Kommunismus in Polen geht, führen.

   

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