Vom 29. September bis 1. Oktober 2022 fand in Berlin der Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Volksgruppen (FUEN) statt. Während des Kongresses wurden insgesamt 9 Resolutionen zur Situation nationaler Minderheiten in Europa angenommen. Darunter war auch die “Resolution gegen die Einschränkung des muttersprachlichen Unterrichts und der Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen”.

In der Resolution lesen wir unter anderem:

Die aktuelle Situation in Polen, in der durch den Erlass von Verordnungen die Rechte von Minderheitenangehörigen eingeschränkt werden, macht deutlich, dass der Schutz der Minderheitenrechte nicht nur im Bereich der Kompetenz der Mitgliedstaaten liegen darf. (…) Die FUEN fordert die Institutionen der Europäischen Union auf:

1. a) Maßnahmen zu ergreifen, um die europäischen Werte zu verteidigen, die durch die oben genannten Beschlüsse des polnischen Sejm und der Regierung verletzt werden;
2. b) dringend Maßnahmen zu ergreifen, um die verfassungsmäßige Ordnung gegenüber der deutschen Minderheit in Polen wiederherzustellen;
3. c) eine starke politische Botschaft an Polen zu senden, was die Verletzung der Rechte und Freiheiten der polnischen Staatsangehörigen, die zugleich EU-Bürger sind und zur deutschen Minderheit in Polen angehören, betrifft;
4. d) eine formelle Klage beim Europäischen Gerichtshof gegen die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen einzureichen sowie Sanktionsmaßnahmen zu ergreifen, um die polnische Regierung und das Parlament zur

sofortigen Aussetzung der Erlasse zur Reduzierung des Deutschunterrichts zu veranlassen”

Die Resolution wurde einstimmig angenommen.

Vollen Inhalt der Resolution schicke ich im Anhang; diese ist auch auf unserer Internetseite auffindbar: Resolution der FUEN gegen die Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen (vdg.pl)

Themen der sonstigen Resolutionen sind auf der Internetseite der FUEN zu finden: https://fuen.org/de/article/FUEN-Delegiertenversammlung-stimmt-ueber-Resolution-zur-Ukraine-Beschluesse-zum-Kongress-2023-und-zur-EUROPEADA-2024-ab