Am vergangenen Freitag, den 17. Dezember 2021, haben 225 Abgeordnete der Partei PiS (Zu Deutsch: Recht und Gerechtigkeit), drei Abgeordnete der Partei Kukiz’15 und zwei fraktionslose Abgeordnete, für einen Haushaltsentwurf gestimmt, der eine Änderung zur Kürzung der Mittel für den Deutschunterricht, als Minderheitensprache, vorsieht. Die Kürzung der Mittel beläuft sich auf fast 40 Millionen PLN. Die polnische Gemeinschaft in Deutschland „will keine Unterstützung auf Kosten der Ausgrenzung anderer“. Darüber hinaus ist die deutsche Minderheit der Ansicht, dass diese Änderung in erster Linie den Kindern schaden wird. Vertreter der polnischen Gemeinschaft in Deutschland und der deutschen Minderheit in Polen appellierten, keine deutsch-polnische Politik auf Kosten der Kinder und ihrer Bildung zu betreiben.

Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz waren sich die Vertreter der deutschen Minderheit mit den Vertretern des polnischen Bundesnetzwerks für Partizipation und Soziales in Deutschland einig, dass, die am Freitag gefassten Beschlüsse des polnischen Sejm, sowohl der deutschen Minderheit in Polen als auch der polnischen Gemeinschaft in Deutschland schaden würde.

Dr Kamila Schöll-Mazurek: Wir sind nicht mit der Umsetzung von Lösungen, die angeblich für uns vorteilhaft sind, einverstanden, ohne mit uns über die aktuellen Bedürfnisse der polnischen Gemeinschaft zu sprechen und ohne die Komplexität der Situation zu kennen. Die geplante Kürzung der Bildungsförderung für Gruppen, die im Gesetz vom 6. Januar 2005, über die nationalen und ethnischen Minderheiten sowie die Regionalsprache, anerkannt wurden, sind durch die Aufhebung der gesetzlichen Rechte der deutschen Minderheit in Polen motiviert und stellen keine Lösung dar, die wir brauchen.

Joanna Szymanska: Darüber hinaus kann die Kürzung der Bildungsförderung für die deutsche Minderheit zu einer Eskalation, in den ohnehin nur bedingt korrekten deutsch-polnischen Beziehungen, führen und negative Folgen für die polnische Gemeinschaft, bei der Aushandlung von guten Lösungen von Seiten der deutschen Regierung, haben. Deshalb fordern wir nachdrücklich die Einstellung, der für uns schädlichen Aktionen. Wir stehen für eine Politik des Dialogs, zu der wir erneut aufrufen.

Der Abgeordnete Ryszard Galla, der am Freitag, im polnischen Sejm, versuchte, die Abgeordneten davon zu überzeugen, nicht für den Haushaltsentwurf, der einen Änderungsantrag bezüglich der Subvention für den Sprachunterricht von Minderheiten vorsieht, zu stimmen, äußerte sich wie folgt: Dies ist eine sehr schlechte, sehr schädliche, eine mit der Verfassung, nicht zu vereinbarende Änderung. Was für ein Weihnachtsgeschenk machen wir den Kindern, die Deutsch lernen? Ich habe ebenfalls Minister Czarnek dazu befragt. Dieser war aber nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten. Warum versucht der Bildungsminister, aus den Kindern politisches Kapital zu schlagen? Ebenso bin ich der Meinung, dass einige ABgeordnete nicht wissen, worum es wirklich geht. Noch schlimmer ist es, dass sie nicht zwischen Zuschüssen und Bildungssubventionen unterscheiden können. Dies gibt Anlass zur Sorge für die nationalen und ethnischen Minderheitengemeinschaften in ganz Polen.

Es sind die Kinder, die am meisten daran leiden werden, betonte der Vorsitzende der Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, Rafał Bartek. Als Gesellschaft sollten wir uns um die bestmögliche Ausbildung der künftigen Generationen kümmern. Indem wir ihnen die Möglichkeit nehmen, in der Schule Deutsch zu lernen, nehmen wir ihnen die Chance auf einen guten Start in den Arbeitsmarkt. In den letzten Jahren ist die Woiwodschaft Oppeln, gerade wegen seiner Arbeitskräfte mit Sprachkenntnissen, für Investoren attraktiv geworden. Indem wir die Möglichkeit nehmen, diese Sprache zu lernen, nehmen wir uns gleichzeitig die Gelegenheit, unsere Region zu entwickeln. Damit schadet man nicht nur der deutschen Minderheit, sondern auch der gesamten Region.

Agnieszka Kała, Deutschlehrerin an der Verbandsschule in Grodzisko, fürchtet um die Zukunft der Schule, an der sie unterrichtet. Unsere Schule ist eine kleine Dorfschule mit 36 Kindern. Die Schule funktioniert dank eines Zuschusses für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache. Wir gehen in erster Linie auf die Bedürfnisse von Eltern ein, die wollen, dass ihre Kinder die deutsche Sprache beherrschen. Um diese Sprache unterrichten zu können, müssen jedoch die notwendigen Voraussetzungen geschaffen werden, d. h. die Räumlichkeiten, das Heizmaterial und die Lehrmittel. Diese Subvention ermöglicht es, in kleinen Gemeinden zu unterrichten, und gibt unseren Kindern die Möglichkeit, ihre sprachliche und kulturelle Identität zu entwickeln. Der Wegfall dieser Subvention würde dazu führen, dass unsere Kinder aus ihren Gemeinden entwurzelt werden würden und zu großen Schulen pendeln müssten. Die Lehrer müssten sich dann einen neuen Arbeitsplatz suchen. Dies würde einen großen Verlust für unsere Gemeinschaft darstellen.

Bernard Gaida, der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen:  Die Verpflichtungen der Republik Polen gegenüber nationalen Minderheiten ergeben sich nicht nur aus der nationalen Gesetzgebung, sondern vor allem aus der ratifizierten Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen. Beispiele in anderen europäischen Ländern zeigen, dass die Minderheitensprachen einen Mehrwert für diese Länder darstellen und die Mehrheitsgesellschaften oft danach bestrebt sind, dieses regionale Merkmal für künftige Generationen zu erhalten. Als Beispiel können hier Bildungslösungen in Rumänien oder Litauen dienen.