Ab heute können europäische Bürger überall online die Europäische Bürgerinitiative für die Minderheiten und die kulturelle und sprachliche Vielfalt in Europa unterstützen. Von der Kampagnen-Webseite der Minority SafePack Initiative (http://www.minority-safepack.eu) kommt man, durch das drücken des „Sign“ Button, auf das offizielle Unterschriften System. Dort können persönliche Daten eingetragen werden um online zu unterschreiben. Es gibt auf der Seite auch eine Übersicht über die bisherigen online abgegebenen Unterschriften.

„Sowohl die Papierformulare als auch das Online Unterschriften System sind nun auf unserer Website zur Unterschrift zugänglich. Das bedeutet, dass die technischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kampagne erfüllt sind. Wir fordern die Bürger auf, sich über unsere Vorschläge für den Schutz und die Förderung der autochthonen Minderheiten, Kulturen und Sprachen in der EU zu informieren und die Petition auf der Website direkt zu unterstützen“ – erklärt Loránt Vincze, FUEN Präsident.

FUEN Berater und MSPI Koordinator Frank de Boer war gestern bei der IT-Abteilung der Europäischen Kommission zu Besuch, um die letzten technischen Vorbereitungen für das Online-Unterschriften-Sammelsystem abzurunden. (Foto unten: Frank de Boer und IT Officer Jérôme Stefanini in Brüssel)

Somit ist es jetzt möglich, sowohl online als auch auf Papierformulare die Minority SafePack Initiative zu unterstützen. Damit sind die technischen Voraussetzungen für eine erfolgreiche Kampagne gegeben.

In den kommenden Wochen wird verstärkt an der Vorbereitung von Materialien, sowie von an der Strategie für die Europa-weite Kampagne weitergearbeitet. Hierfür sucht die FUEN derzeit einen Campaign Manager:

Campaign Manager

Nach der offiziellen Auftaktveranstaltung beim FUEN Kongress 2017, haben sich unsere Mitgliedsorganisationen und Partner bereits bei der Planung und Umsetzung eigener MSPI Veranstaltungen eingesetzt. Die FUEN und der Bürgerausschuss schätzen die gemeinsamen Leistungen und sind ihren Mitgliedern sehr dankbar dafür, dass sie es schon geschafft haben, die Initiative zu promovieren und in ihren jeweiligen Gemeinden Unterschriften auf Papier zu sammeln.

Die Minority SafePack Initiative fordert die Europäische Union auf, den Schutz für Angehörige nationaler Minderheiten und Sprachminderheiten zu verbessern sowie die kulturelle und sprachliche Vielfalt in der Union zu stärken. Dafür soll die Union Maßnahmen in den Bereichen Regional- und Minderheitensprachen, Bildung und Kultur, Regionalpolitik, Partizipation, Gleichheit, audiovisuelle Mediendienste und andere mediale Inhalte sowie regionale (staatliche) Förderungen erfassen. Das Ziel der Bürgerinitiative ist also dass die Europäische Union sich in Zukunft stärker mit Minderheitenthemen befassen soll.

Die Minority SafePack Initiative wurde von einem hochrangigen Bürgerausschuss im Sommer 2013 eingereicht. Nach einer ablehnenden Entscheidung seitens der Kommission und nach einem langen Rechtsstreit beim EU Gericht in Luxemburg, hat der Bürgerausschuss in Februar 2017 gewonnen. Die Europäische Kommission wurde dazu aufgefordert eine neue Entscheidung zu treffen. Nach einem Dialog zwischen dem Bürgerausschuss und der EU Kommission, wurde die Minority SafePack Initiative Anfang April 2017 registriert. Hierbei wurden von den elf eingereichten Vorschlägen, neun Vorschläge von der Kommission als innerhalb ihrer Kompetenzen liegend, eingestuft. Für diese Vorschläge werden nun die Unterschriften gesammelt. Bei mehr als einer Million Unterschriften ist die EU Kommission verpflichtet sich mit dem Thema zu befassen. Der Einfluss auf die Politik der Europäischen Union kann durch die Initiative nur gestärkt werden.  

Minority SafePack Initiative – Kampagne Webseite
http://www.minority-safepack.eu

Europäische Kommission Webseite
https://ec.europa.eu/citizens-initiative/32/public/index.do?lang=de

Quelle: FUEN