-
13 Sep 0
13-09-2016
Angesichts der letzten Ereignisse erinnern wir an den Beschluss der Delegiertenversammlung der VDG vom 2.07.2016:
(…) In der letzten Zeit haben wir das Gefühl, dass es einen Anstieg der Welle von Ereignissen gibt, deren Grundlage nicht nur fehlende Toleranz ist, sondern auch das missachten des bürgerlichen Grundrechtes seine Nationalität oder kulturelle Zugehörigkeit öffentlich zu deklarieren. Solche Ereignisse treffen auf unseren Wiederstand, weil sie die durch die Verfassung garantierten Bürgerrechte und die rechte nationaler Minderheiten verletzten. Wir protestieren dagegen aber auch, weil diese Vorfälle Angst bezüglich des Gebrauchs der Rechte der nationalen Minderheiten unter ihren Mitgliedern erregen. Auch das Vertrauen in den Staat leidet durch solche Vorfälle. Die deutsche Minderheit fühlt ebenfalls den Anstieg der Hasssprache in einem solchen Ausmaß, dass es nicht möglich ist, alle diese Vorfälle den entsprechenden Behörden zu melden. Mit Zufriedenheit beobachten wir die Tätigkeiten der Behörden und der Justiz, die versuchen die Täter im Rahmen dieser Vorfälle zur Rechenschaft zu ziehen. Wir glauben jedoch, dass definitiv zu wenig durch die Behörden unternommen wird, besonders im Bezug darauf, dass solche Verbrechen im Einklang mit dem Amtsermittlungsgrundsatz behandelt werden sollten.
Wir möchten unsere Besorgnis und Empörung im Hinblick auf die fehlende Toleranz und Hasssprache, die nach der Volksabstimmung in Großbritannien die dortigen Polen betrifft, aussprechen. Der europäische Kontinent sollte frei von Xenophobie und Hass gegenüber anderen Rassen oder Nationalitäten sein. Gleichzeitig beobachten wir mit großer Bewunderung die britischen Politiker bis hin zu Vertretern der Regierung, die sich öffentlich gegen diese Ereignisse aussprechen und damit Verbundenheit der Mehrheitsbevölkerung mit den Polen zeigen. In England hat man diesen Ereignissen auch ein starkes mediales Echo gegeben und die Berichte haben klar ein solches Verhalten verurteilt. Leider fehlen in Polen solche eindeutigen Reaktionen der Verwaltung, welche den radikalen Nationalismus verurteilen würden. Die Versicherungen der Unterstützung gegenüber der nationalen Minderheiten sind zwar wichtig, jedoch sie bleiben im Schatten der Kabinetts und werden nur an die Minderheiten selber gereichtet.
Wir wissen, dass in der Republik Polen auf vielen Ebenen ein Diskriminierungsverbot reguliert wurde und den Minderheiten volle Bürgerrechte gewährleistet wurden, doch wir bitten und appellieren darum, dass die Politiker mit ihrer Tätigkeit und Aussagen nicht den Eindruck erwecken, das volle Rechte für z. B. das Gedenken, die eigene Geschichte, die Bildung oder die Nutzung des öffentlichen Raums, nur die Polen haben.
Wir appellieren darum, dass das Ereignis in Przemyśl und alle anderen, die wir leider erwarten, immer auf das Beispiel von London treffen – auf ein scharfes Verurteilen durch die wichtigsten Personen im Staat und alle politischen Kräfte. Diese Stimme sollte gemeinsam sein, ungeachtet von der politischen Teilung. Nur so kann man auf die Gesellschaft einwirken. In dieser Gesellschaft werden nämlich diese Vorfälle von fehlender Toleranz und Xenophobie geboren. Man kann sie jedoch nicht bewerten, weil fehlendes Eingreifen in kleinen und lokalen Ereignissen kann andere ermutigen und zu großen Tragödien führen
Foto: newsweek.pl