Vom 21. bis zum 24. Oktober 2022 ist Herr Dietmar Nietan, seit 2022 Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, auf einer Reise nach Polen. Den Besuchen in Breslau und Kreisau in Niederschlesien folgte auch ein Tag in Oppeln, wo sich der Politiker mit Vertretern der Schuldirektoren und Lehrern sowie mit Vertretern der deutschen Minderheit getroffen hat.

Während des Treffens in Oppeln konnte Dietmar Nietan über die aktuelle Situation der Deutschen in Polen erfahren: Besprochen wurden dabei sowohl Erfolge und gelungene Projekte, unter anderem das im September dieses Jahres eröffnete Dokumentations- und Ausstellungszentrum der deutschen Minderheit, welches der Politiker auch besichtigen konnte, aber auch die Schwierigkeiten, auf die die deutsche Minderheit in den letzten Monaten stößt. VdG-Vorsitzender, Rafał Bartek, hat dabei die Folgen der im Februar dieses Jahres eingeführten Verordnung des Bildungsministers über die Kürzung der Deutschstunden für die Kinder an den Schulen von 3 auf nur noch 1 Stunde wöchentlich angesprochen. “Es ist gut, dass wir uns an einem Ort wie diesem (im Dokumentations- und Ausstelungszentrum der Deutschen in Polen) treffen, wo man in der Dauerausstellung sehen kann, wie weit wir als deutsche Minderheit gekommen sind, und dass es ein Weg der Verständigung und Einheit, des Brückenbaus ist. Und heute steht dieser Weg, den viele tausend Menschen in Polen, polnische Bürger eingeschlagen haben, in Frage, wenn man die ungewisse sprachliche Zukunft der Lehrer, die sprachliche Zukunft der Kinder der deutschen Minderheit und folglich die ungewisse Zukunft der gesamten deutschen Minderheit in Polen berücksichtigt“, erinnerte er. Betont hat er dabei auch, wie sehr die deutsche Minderheit, besonders heute, die Unterstützung der Bundesregierung benötigt.

Während der Pressekonferenz betonte Dietmar Nietan, wie sehr ihm als Koordinatoren für die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Kontakt mit den Vertretern der Organisationen der deutschen Minderheit und deren Vertretern am Herzen liegt. Die deutsche Regierung wolle die deutsche Minderheit weiterhin unterstützen, unterstrich er. Zur Kürzung der Mittel für den Unterricht Deutsch als Minderheitensprache in Polen äußerte er sich: „Wenn eine Regierung, dann eine Minderheit, die einen großen Anteil an Erfolg des ganzen Lande hat, dafür bestraft, weil die polnische Regierung mit der deutschen Regierung unzufrieden ist, ist das nicht nur ungerecht. Es ist eine klare Diskriminierung von polnischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern, und es ist letztlich eine Politik, die die Grundlage des dynamischen Erfolgs dieser Region infrage stellt“. Weiter bezog er sich auf das letzte Treffen mit dem polnischen Bildungsminister Czarnek: „Ich habe dem Bildungsminister der Republik Polen, Herrn Czarnek, bei einem Treffen vor 10 Tagen gesagt, dass die diskriminierende Kürzung der polnischen Regierungsmehrheit im Sejm (…) gegenüber der deutschen Minderheit, meine Aufgaben die Bedingungen für den Polnischunterricht in Deutschland zu verbessern nicht vereinfacht hat, sondern erschwert hat, da es viele Kollegen im deutschen Parlament gibt, die mir sagen, wir tun erst was im Haushalt, wenn die polnische Regierung diese Kürzungen zurücknimmt.“ Und weiter: „Dann sage ich meinen Kollegen im dt. Bundestag dasselbe, was ich meinen Kollegen von der PiS in Polen gesagt habe: Ich möchte weder, dass die deutsche Minderheit zu Geiseln genommen wird, wenn wir Ärger in den Regierungen haben, noch möchte ich, dass die Polonia in Deutschland in Haftung genommen wird, und deshalb setze ich mich – trotz der Kürzungen bei der deutschen Minderheit – dafür ein, dass wir diese Verbesserung im Haushalt für die Polonia erreichen. Aber das Klima, das zu schaffen, ist einseitig von der polnischen Regierung sehr stark verschlechtert worden.“

Zuzanna Donath-Kasiura, Vizemarschallin der Woiwodschaft Oppeln betonte das Engagement der einzelnen Gemeinden, die sich dazu entschieden haben, die fehlende Finanzierung des Deutschunterrichts im neuen Schuljahr teilweise zu übernehmen. Angesichts der heutigen finanziellen Schwierigkeiten, die die Folge der Energiekrise seien, sei es eine enorme Belastung für die Gemeinden, betonte sie: “Wir sind allen Bürgermeistern und Kommunalbeamten, die in diesen schwierigen Zeiten der Preiserhöhungen beschlossen haben, den fehlenden Betrag für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache zu ergänzen, außerordentlich dankbar.”

Der dabei anwesende Abgeordnete der deutschen Minderheit im polnischen Sejm, Ryszard Galla, unterstrich wie notwendig es sei, dass die beiden Regierungen die Gespräche führen: auch angesichts der Schwierigkeiten und Meinungsunterschiede: “In der letzten Zeit  stellen wir einen Mangel an Gesprächen, Kontakten, am Erfahrungsaustausch fest. (…) Jedoch in einer Zeit, in der wir viele Probleme haben, angefangen bei der Pandemie, der Inflation, hohen Preisen oder Krieg, sollten wir so so viel wie möglich miteinander kooperieren. (…) Ich wünsche mir zumindest in den kommenden Monaten ein Konsultationstreffen der beiden Regierungen, wobei wir über die Probleme beider Regierungen sprechen können.”

Dietmar Nietans Reise nach Polen war mit mehreren Treffen verbunden. Dem Treffen mit dem Konsul der Bundesrepublik Deutschland in Breslau, Herrn Martin Kremer, am Samstag folgte eine Jugendkonferenz zum Thema Deutsch-Polnische Beziehungen, die in der internationalen Jugendbegegnungsstätte „Stiftung Kreisau für Europäische Verständigung“ stattfand und vom Bund der Jugend der deutschen Minderheit organisiert wurde. Daraufhin, schon in Oppeln, folgten Treffen u. a. mit Vertretern der lokalen Selbstverwaltungen, der Organisationen der deutschen Minderheit sowie anschließend mit Lehrern und Schuldirektoren.

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Dietmar Nietan ist ein sozialdemokratischer Politiker der Bundesrepublik Deutschland. Von 1998 bis 2005 als direkt gewählter Abgeordneter und erneut seit 2009 über die Liste der SPD vertritt er die Interessen der Menschen aus dem Kreis Düren (Nordrhein-Westfallen) im Deutschen Bundestag. In bislang vier Legislaturperioden hat Dietmar Nietan im Bundestag Politik gestaltet. Sein Schwerpunkt dort ist die Außenpolitik sowie das Verhältnis von Deutschland zu Polen.

Die Funktion des Koordinators der Bundesregierung für die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit bekleidet Dietmar Nietan seit 2022. Zu den wichtigsten Aufgaben in diesem Amt, das seit 2004 besteht, gehört Pflege um gute Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen.