Stellungnahme der Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten zum Unterricht der Minderheitensprache

Mit dem Beginn des neuen Schuljahres 2022/2023 werden in den [polnischen] Schulen die Bestimmungen zur Diskriminierung der deutschen Minderheit im Bereich des Unterrichts der Minderheitensprache, die durch die Verordnung des [polnischen] Ministers für Bildung und Wissenschaft vom 4. Februar 2022 und nachfolgende Rechtsakte von MEiN eingeführt wurden, in der Praxis angewendet. (…)

Solche Schritte fallen nicht unter die Standards eines demokratischen Staates. Diese Situation untergräbt den Grundsatz der Gleichbehandlung der Bürger durch den Staat und weckt ein Gefühl der mangelnden Akzeptanz für das Bemühen seitens der Minderheiten, ihre eigene Identität, Kultur und Sprache zu bewahren. (…) All dies schadet nicht nur der deutschen Minderheit, es schadet nicht nur den nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen im Allgemeinen, sondern auch dem Image des polnischen Staates und seiner Autorität. (…)

Wir fordern ein schnellstmögliches Ende der Diskriminierung der deutschen Minderheit im Bereich des Unterrichts der Minderheitensprache. Wir appellieren darum, die Verordnung des Ministers für Bildung und Wissenschaft vom 4. Februar 2022 und andere Rechtsakte, die eine Ungleichbehandlung polnischer Bürger einführen, aufzuheben. Wir glauben, dass diese Regelungen nicht nur der deutschen Minderheit schaden; sie verletzen auch die Grundlagen der staatlichen Politik gegenüber nationalen und ethnischen Minderheiten, die in Polen seit 1989 umgesetzt wird.

Grzegorz Kuprianowicz
Ko-Vorsitzender der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, der Minderheiten vertritt
30. August 2022

Vollständiger Inhalt (in polnischer Sprache):

Foto: VDG.pl