Appell der Delegiertenversammlung der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien betreffend der Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen

Sakrau, der 4. Juni 2022

Die Delegiertenversammlung der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, der größten regionalen Organisation der deutschen Gemeinschaft in Polen, verurteilt auf das Schärfste das Vorgehen der Regierung der Republik Polen, die durch den Minister für Bildung und Wissenschaft (Minister Edukacji i Nauki) am 4. Februar 2022 eine Verordnung in Kraft gesetzt hat, durch die polnische Bürger deutscher Nationalität ab dem 1. September 2022 offen und direkt diskriminiert werden. Die Verordnung des Ministers für Bildung und Wissenschaft, die die Anzahl der Deutschstunden nur für Kinder der deutschen Minderheit von 3 auf 1 begrenzt, wird dazu führen, dass diese Sprache praktisch aus dem Schulbereich verschwindet und die Vermittlung der sprachlichen und kulturellen Identität der deutschen Minderheit praktisch unmöglich wird. Hunderte von Deutschlehrern in der Woiwodschaft Oppeln, aber auch in ganz Polen, verlieren derzeit ihren Arbeitsplatz, und das System des Deutschunterrichts, das jahrelang nicht nur von der polnischen und der deutschen Regierung, sondern auch direkt von der deutschen Minderheit unterstützt wurde, beginnt zusammenzubrechen.

All dies geschieht zu einer Zeit, in der Polen seit 18 Jahren Mitglied der Europäischen Union ist, eine Reihe von internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Minderheitenrechte unterzeichnet hat und Artikel 32 der polnischen Verfassung eine Bestimmung enthält, die besagt: „1. Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Jede Person hat das Recht auf Gleichbehandlung durch die öffentlichen Behörden. 2. Niemand darf im politischen, sozialen oder wirtschaftlichen Leben unabhängig von der Ursache diskriminiert werden“.

Die deutsche Sprache bildet nicht nur einen Identitätsträger für Hunderttausende von loyalen polnischen Bürgern, sondern auch eine Sprache der wirtschaftlichen Kontakte. Das Ministerium für Entwicklung und Technologie der Republik Polen (Ministerstwo Rozwoju i Technologii) ist von seiner Bedeutung für die Zusammenarbeit mit deutschen Unternehmen überzeugt, die auf den Appell der Wirtschaftskreise durch die schlesische Handelskammer hin betonen, dass Deutschland ein stabiler Handelspartner für Polen ist und mit einem Anteil von 28,7 % an den Exporten und 20,9 % an den Importen (2021) den ersten Platz im Binnenhandel einnimmt. Das Ministerium unterstreicht die Notwendigkeit der Maßnahmen der polnischen Regierung zur Unterstützung der Entwicklung des Landes „hin zu einer modernen Wirtschaft, die hochwertige Arbeitsplätze schafft. (…) Aufgrund der starken Verankerung polnischer Unternehmen, in der deutschen Wirtschaftsrealität, insbesondere der in Westpolen ansässigen Unternehmen, sind Deutschkenntnisse der Mitarbeiter ein wichtiger Vorteil für polnische Unternehmen.“

Die Entscheidung des Ministers für Bildung und Wissenschaft und die Akzeptanz dieser Entscheidung seitens der polnischen Regierung, die durch das Ausbleiben jeglicher Reaktion des Ministerpräsidenten der Republik Polen bewiesen wird, lassen uns über die traurige Tatsache nachdenken, dass die Rechte der deutschen Minderheit in Polen offen und beispiellos verletzt werden und Argumente jeglicher Art ignoriert werden.

Wir appellieren daher erneut an die Regierung der Republik Polen, diese diskriminierenden Entscheidungen, die weitreichende Auswirkungen sowohl auf die Möglichkeiten zur Erhaltung der sprachlichen und kulturellen Identität der Minderheit als auch auf das künftige wirtschaftliche Potenzial des polnischen Staates haben werden, dringend aufzuheben. Wir appellieren auch an die deutsche Regierung, die Maßnahmen der deutschen Minderheit zu unterstützen, die darauf abzielen, die deutsche Kultur und Sprache in Polen zu erhalten und zu pflegen.

Wir appellieren auch an die Kommunen, die bisher von einer dafür vorgesehenen Subvention profitiert haben, von ihren gesetzlichen Befugnissen Gebrauch zu machen und 3 Stunden Deutsch als Minderheitensprache beizubehalten. Wir appellieren an die Bewahrung der Werte des Multikulturalismus und der Mehrsprachigkeit in Ihren Gemeinden, denn die offenkundige Verletzung der Rechte unserer Einwohner kann nicht gebilligt werden. Wir appellieren auch an die lokalen DFK-Strukturen und insbesondere an Sie, liebe Eltern, deren Kinder aufgrund ihrer Mitgliedschaft am stärksten unter der Stigmatisierung leiden. Nur ein gemeinsames Vorgehen verschiedener Kreise und Regierungsebenen kann wirksam auf den Präzedenzfall aufmerksam machen, der im polnischen Staat geschaffen wurde. Die Vermittlung der deutschen Sprache ist UNSER GEMEINSAMER ANSPRUCH.