Am 29. und 30. März 2022 hat die Delegation der Gruppe der Vertriebenen, Aussiedler und dt. Minderheiten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Reise nach Polen unternommen. Ziel des Besuchs war das Joseph-von-Eichendorff- Kultur- und Begegnungszentrum in Lubowitz, wo die Gruppe Spenden für Flüchtlinge aus der Ukraine, die sich im Zentrum aufhalten, übergeben hat, und in Oppeln, wo die Delegation eine Reihe von Treffen abhielt: Mit dem Marschall der Woiwodschaft, Andrzej Buła, mit Schuldirektoren und Lehrern, die von den Auswirkungen der am 4. Februar 2022 eingeführten Verordnung des polnischen Ministeriums für Bildung und Wissenschaft betroffen werden, wodurch der Umfang des Unterrichts von Deutsch als Nationalelternsprache von drei Stunden pro Woche auf eine reduziert wird und, anschließend mit dem Vorstand des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften Polen.

Der Besuch endete mit einer Pressekonferenz im Sitz des VdG in der ul. Słowackiego 10 in Oppeln. Im Anschluss auf die heutigen Treffen sagte Silke Launert, Bundestagsabgeordnete der Fraktion CDU/CSU, während der Konferenz: Sprache ist Ausdruck von Identität, von Zusammenhalt, Kultur, und es ist deshalb sowohl für die betroffenen SchülerInnen, künftigen Kinder und Eltern schade, sondern eigentlich für alle Menschen, Einwohner Polens in Deutschland. Die deutsche Minderheit hat eine Brückenfunktion für beide Länder und wir leben in einem gemeinsamen Europa. Wir haben Lehrerinnen gehört, die Angst haben, dass sie durch den Abbau der Deutschstunden ich einen neuen Beruf suchen müssen, und dass es mehrere davon geben, und dass es natürlich eine Folge, Auswirkungen haben kann, dass die deutsche Sprache, insbesondere bei den deutschen Minderheiten, immer mehr verschwindet – ein ganz wesentlicher Teil ihrer Kultur. Auf eine Frage nach den möglichen Schritten, die der Deutsche Bundestag in dieser Angelegenheit unternehmen werde, sagte Sven Oole, Geschäftsführer der Arbeitsgruppe: Unsere Fraktion ist die größte Oppositionsfraktion im deutschen Bundestag. Die Erkenntnisse unserer Reise werden wir in unserer Fraktion diskutieren, sowohl mit den Innen- als auch mit den Außenpolitikern. Wir beabsichtigen, eine kleine Anfrage an die Bundesregierung zu stellen, und mit einem Entschließungsantrag, eine Debatte im Bundestag durchzuführen.

Bernard Gaida, Vorsitzender des VdG, fügte hinzu: Eine Reihe von Institutionen, darunter der VdG, haben den polnischen Ministerpräsidenten aufgefordert, seine Befugnisse auszuüben und seine Verordnung aufzuheben. Auch der Bürgerbeauftragte hat dies getan. Wir erwarten vom Ministerpräsidenten, dass er zu diesem Thema Stellung bezieht. Als deutsche Minderheit sind wir auch Mitglied in den Gremien, in denen wir unsere Gemeinschaft vertreten. Einer davon ist der deutsch-polnische Runde Tisch. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Existenz einer solchen Plattform in Frage gestellt wurde, da die Parteien, die zu diesem Gremium gehören, nicht mehr den gleichen Status genießen. Wir stellen in Frage den Sinn unserer Beteiligung an der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, da – gemäß dem Gesetz – das beratende Gremium des Ministerpräsidenten der Regierung, das seine Stellungnahme zu etwaigen rechtlichen Änderungen in Bezug auf nationale und ethnische Minderheiten abgeben soll, in diesem Verfahren unterlassen wurde.