Am 4. Februar 2022 erließ der Minister für Bildung und Wissenschaft, Przemysław Czarnek, eine Verordnung, mit denen die Zahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache von drei auf eine Stunde reduziert wurde. Aus der veröffentlichten Verordnung geht hervor, dass die Frage der Kürzung des Zuschusses nur die deutsche Minderheit betrifft. Wie wir lesen:

“In § 8 Abs. 3 werden nach den Worten “im Umfang von 3 Wochenstunden” die Worte “und bei Schülern, die der deutschen Minderheit angehören, im Umfang von 1 Wochenstunde” eingefügt;

Die Verordnung tritt am 1. September 2022 in Kraft.”

Trotz zahlreicher Aktionen der Vertreter der deutschen Minderheit sowie von Eltern und Lehrern, trotz zahlreicher Proteste, Treffen und Gespräche hat die polnische Regierung beschlossen, eine Lösung eingeführt, die eine nationale Minderheit – die deutsche Minderheit – offen diskriminiert.

Die Angelegenheit ist skandalös, ein Grund mehr für uns, unseren Widerstand und unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen. Sie können die Petition der Eltern HIER immer noch unterzeichnen. Das Wichtigste ist jedoch, dass wir gemeinsam für die Zukunft und die sprachliche Bildung unserer Kinder eintreten. Wir können diesem Problem nicht gleichgültig gegenüberstehen, lassen Sie uns handeln!

Wir erinnern uns: Am 17. Dezember 2021 stimmte der Sejm über einen Haushaltsentwurf ab, der einen Änderungsantrag enthält, der eine Kürzung der Mittel für den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache in den Schulen um fast 40 Millionen für das Jahr 2022 vorsieht. 225 Abgeordnete der PiS, drei Abgeordnete der Kukiz’15 und zwei fraktionslose Abgeordnete stimmten für dieses Gesetz. Diese Abgeordneten aus der Woiwodschaft Opole stimmten dafür: Kamil Bortniczuk, Katarzyna Czochara, Marcin Ociepa, Janusz Kowalski, Violetta Porowska und Paweł Kukiz.

Trotz der Verabschiedung eines Änderungsantrags durch den Senat, mit dem der Betrag von fast 40 Millionen Zloty in den Haushalt für den Bildungsteil der allgemeinen Subvention für die lokalen Gebietskörperschaften zurückgeführt wird, um die Subvention für den Unterricht der nationalen Minderheitensprachen an den Schulen zu erhöhen”, lehnte der Sejm den Änderungsantrag am 27.01.2022 mit den Stimmen der Abgeordneten der PiS und der Konföderation erneut ab. Die folgenden Abgeordneten aus der Woiwodschaft Oppeln stimmten dagegen: Janusz Kowalski, Katarzyna Czochara, Violetta Porowska, Marcin Ociepa, Kamil Bortniczuk.

Das so eingesparte Geld soll der Polonia in Deutschland für den Unterricht der polnischen Sprache zur Verfügung gestellt werden. Die Art und Weise der Überweisung dieses Geldes ist noch nicht festgelegt.