Die Oppelner Kommunalverwaltungen sind besorgt über die Entscheidung des polnischen Sejm die Bildungssubvention zu kürzen. Vertreter des Schlesischen Selbstverwaltungsverbandes trafen sich mit dem Oppelner Kurator Michal Siek. Während des Treffens fragten sie zunächst wie die Selbstverwaltungen die Bestimmungen über nationale und ethnische Minderheiten mit einem reduzierten Budget umsetzen sollten?

Am Dienstag (11.01.2022) Łukasz Jastrzembski, Bürgermeister von Leschnitz und gleichzeitig Vorsitzender des Schlesischen Selbstverwaltungverbandes, Waldemar Gaida stellvertretender Landrat des Kreises Gross Strehlitz, Edyta Gola Sejmik-Abgeordnete der Woiwodschaft Oppeln und der Abgeordnete Richard Galla, haben sich mit dem Oppelner Kurator Michal Siek getroffen um ihre Besorgnisse über die Entscheidung des Sejm vom 17.12.2021, über die Mittelkürzung  des allgemeinen Zuschusses im Bildungsteil für die Sprachbildung der nationalen und ethnischen Minderheiten, darin auch Deutsch, als Minderheitensprache, zu besprechen.

Łukasz Jastrzembski sagte: Ich und viele meine Kollegen Selbstverwaltungen sind sehr besorgt über die Entscheidung des Sejms, die Bildungssubvention für die Sprachbildung zu kürzen. Die Folgen dieser Entscheidung werden vor allem die Selbstverwaltungen treffen, die in erster Reihe für die Bildungsaufgaben verantwortlich sind. Kleinere Geldmittel können weniger Stunden für den Minderheitenunterricht bedeuten, vor allem in den Dorfschulen, wo die Minderheit lebt und wo sie besonders unterstützt sein sollte.

Waldemar Gaida: Um den Ernst der Lage zu verdeutlichen, lohnt es sich, Zahlen zu nennen:  Der für das Jahr 2021 berechnete Betrag des Bildungsanteils der allgemeinen Subvention für Schüler, die in der Sprache nationaler und ethnischer Minderheiten in Polen unterrichtet werden, beläuft sich auf 236.777.772 PLN und für die deutsche Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln auf 104.895.303 PLN. Dies betrifft 606 Schulen, 3710 Abteilungen und 48567 Schüler in Polen und 244 Schulen, 1161 Abteilungen und 22506 Schüler allein in Region Oppeln.

Edyta Gola: Einige Tage früher hat die Schlesisches Selbstverwaltungsverband eine Stellung in dieser Sache ausgegeben, in der wir vor allem lesen, dass die Situation einer gleichzeitiger Kürzung der Subvention bezüglich des Sprachunterrichts der nationalem und ethnischen Minderheiten und der Regionalsprache im Jahr 2022 bei der gleichzeitiger und drastischer Erhöhung den aktuellen Kosten der Bildung (Energie-, Gas-, Kraftstoff-, Heizolpreis) wird die Finanzierung von den Bildungsaufgaben drastisch verschlechtern, was schlimmstenfalls zur Liquidation von den kleinen Schulen führen wird.

Herr Ryszard Galla betonte, dass die Entscheidung für polnische Bürger, die Minderheiten angehören, eine Einschränkung der ihnen gewährten Rechte bedeute und nicht zuletzt das Vertrauen in den polnischen Staat untergrabe, der gegenüber seinen eigenen Bürgern ein völkerrechtlich inakzeptables Prinzip der Gegenseitigkeit im Bereich des Minderheitenschutzes anwende.