Wir veröffentlichen einen Brief, den Grzegorz Kuprianowicz, der Mitvorsitzender des gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten, an die Sejm-Marschallin der Republik Polen bezüglich des Versuchs, den Abgeordneten Ryszard Galli aus dem Amt des stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Präsidiums der Kommission, geschrieben hat.

Lublin, der 10. November 2021

Sehr geehrte Elżbieta Witek, Marschallin des Sejm der Republik Polen,

ein äußerst wichtiges Organ des Sejm der Republik Polen, das der Situation der polnischen Bürger, die nationalen und ethnischen Minderheiten angehören, besondere Aufmerksamkeit widmet, ist die Kommission für nationale und ethnische Minderheiten. Seit Jahrzehnten werden im Forum der Kommission verschiedene, für Minderheiten wichtige Themen diskutiert, und die Kommission war oft der Ort, an dem es möglich war, aufgetretene Probleme zu lösen oder nach guten Lösungen zu suchen. Es ist von großer Bedeutung, dass Fragen, die die nationalen und ethnischen Minderheiten betreffen, über politische Grenzen hinweg diskutiert werden können. Eine gute Tradition des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten im polnischen Sejm ist es, Mitglieder des Kommissionspräsidiums zu ernennen, die gerade den nationalen und ethnischen Minderheiten angehören. Dies hatte eine symbolische Dimension, die zeigt, dass es der Wille des polnischen Parlaments ist, dass die Vertreter der Minderheiten in den Gremien des Sejm vertreten sind, die sich mit Minderheitenfragen befassen. Dies wurde als Ausdruck der Offenheit und des Respekts für die Subjektivität der Minderheiten gesehen. Andererseits hatte es eine praktische Dimension, da es den Abgeordneten, die einer Minderheit angehörten, größere Möglichkeiten bot, sich mit Themen zu befassen, die für die Minderheitengemeinschaften von Bedeutung waren,  zumal diese Abgeordneten über ein besonderes und natürliches Wissen über diese Themen verfügten. Aus all diesen Gründen haben die Vertreter der Minderheiten mit Enttäuschung und Beunruhigung die Information erhalten, dass in der Sitzung des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten des polnischen Sejm, am 26. Oktober 2021, ein Antrag auf Entlassung des Vertreters der deutschen Minderheit, Herrn Ryszard Galla, aus dem Amt des Vizevorsitzenden und Mitglieds des Präsidiums des Ausschusses gestellt wurde. Der Abgeordnete Ryszard Galla ist nicht nur der einzige Abgeordnete des polnischen Parlaments, der direkt von der Liste einer nationalen Minderheit gewählt wurde, sondern auch der einzige Angehörige einer Minderheit, der derzeit im Präsidium des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten sitzt. Die Tätigkeit des Abgeordneten Ryszard Galla als stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Präsidiums des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten, ist äußerst wichtig und vom Inhalt her sehr positiv zu bewerten. Die Vertreter der nationalen und ethnischen Minderheiten betonen immer wieder, dass Herr Ryszard Galla oft die Position aller nationalen und ethnischen Minderheiten vertritt. Die Zugehörigkeit von Herrn Ryszard Galla zum Präsidium des Ausschusses ermöglicht es einerseits, die Gemeinschaften der nationalen und ethnischen Minderheiten schnell über die, für sie wichtigen Themen zu informieren, und andererseits, dass die Informationen der Minderheitengemeinschaften, über ihn, direkt an das Präsidium des Ausschusses weitergeleitet werden, so dass schnell gehandelt werden kann und mögliche Probleme aus dem Weg geräumt werden können.

Sehr geehrte Frau Marschallin, ich möchte mich mit der dringenden Bitte an Sie wenden, die Frage, die für die nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen wichtig ist, zu prüfen, ob ein Angehöriger einer Minderheit im Präsidium des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten im polnischen Parlament vertreten sein sollte. Im Falle der Entlassung von Herrn Ryszard Galla, wird es keinen Minderheitenvertreter im Ausschusspräsidium des polnischen Sejm für nationale Minderheiten geben, der sich mit der Minderheitenproblematik beschäftigt. Ich bin überzeugt, dass hinsichtlich dieser Frage ein Konsens gefunden werden kann, sodass Herr Ryszard Galla weiterhin stellvertretender Vorsitzender und Mitglied des Vorstands des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten im polnischen Parlament bleiben kann. Wie ich bereits betont habe, hat dies sowohl eine symbolische als auch eine praktische Dimension.

Bei dieser Gelegenheit möchte ich die Möglichkeit nutzen, Ihnen alles Gute zum nationalen Unabhängigkeitstag zu wünschen.

Zur Kenntnisnahme:

– Frau Wanda Nowicka, Vorsitzende des Ausschusses für nationale und ethnische Minderheiten des polnischen Sejm.

Bild: Agencja Gazeta