Die nächste Partei, die auf die Fragen der Deutschen Minderheit geantwortet hat ist DIE LINKE

1. Welche Priorität haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der deutschen Minderheit in Polen?

DIE LINKE setzt sich generell für die Beseitigung von Diskriminierungen von Menschen aufgrund ihrer kulturellen Zugehörigkeit oder ihrer ethnischen Herkunft ein. Nationale Minderheiten in Deutschland und in der ganzen EU müssen respektiert und unterstützt werden.

2. Haben Sie die Absicht, diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm Ihrer Partei in der Bundestagswahl 2021 zu machen? Wenn ja, in welchem Ausmaß?

Der Kampf gegen Diskriminierung von Minderheiten genießt in unserem Programm einen hohen Stellenwert. Auch auf der Ebene der EU setzen wir uns die Schaffung von verlässlichen minderheitenpolitischen Instrumenten ein. Die Ablehnung der Minority-Safepack-Initiative durch die EU-Kommission darf nicht das letzte Wort sein.

3. Wie steht Ihre Partei zu der Verankerung der Grundwerte der Minderheitenpolitik auf der Ebene der Europäischen Union, die trotz Regelungen in den Dokumenten des Europarates nicht immer beachtet werden und sich in den kritischen Berichten der Experten widerspiegeln?

Hier muss es dringend Nachbesserungen geben. Es wurde von der Linken stets angemahnt, dass die EU den Europäischen Menschenrechtskonvention des Europarats beitreten sollte,

4. Die DMi hat nicht in allen EU-Ländern Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache oder Schulen, die in zwei Sprachen unterrichten. Was möchten Sie eventuell tun, um diese Unterschiede zu beseitigen, besonders in Bezug auf Polen mit einer der größten deutschen Minderheit in Europa?

DIE LINKE betrachtet Regional- oder Minderheitensprachen als Ausdruck des kulturellen Reichtums und ruft dazu auf dieses Angebot auch in Schulen zu fördern. Wir werben dafür, dass sich auch die EUI-Kommission diesem Grundsatz verpflichtet sieht.

5. Der Bundestag und das EU-Parlament haben sich 2020 für die Europäische Bürgerinitiative Minority Safepack ausgesprochen. Leider folgte die Europäische Kommission dem nicht und hat die Bürgerinitiative der FUEN abgelehnt. Werden Sie die Anerkennung dieser Bürgerinitiative weiter unterstützen?

DIE LINKE setzt sich für eine gleichberechtigte Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger am gesellschaftlichen Leben ohne strukturelle Benachteiligungen ein – auch nicht aufgrund ihrer ethnischen Herkunft. Egal ob Sorbinnen oder Friesen, egal ob Däninnen oder Sinti und Roma: Nationale Minderheiten in Deutschland und in der ganzen EU müssen respektiert und unterstützt werden. Es darf keine Unterschiede in der Unterstützung geben. Der beste Garant dafür ist eine schnelle Umsetzung der Forderungen der Bürgerinitiative auf EU-Ebene durch die Kommission . DIE LINKE hat deshalb sowohl im Europäischen Parlament als auch im Bundestag die Inhalte des Minority Safe Pack unterstützt und wird dies auch weiterhin tun.

6. Im Jahr 2019 hat die AGDM eine Resolution verabschiedet. Diese betraf die neuen Ausrichtungen der Unterstützung der DMi u. a. auch die Finanzierung, die als zu niedrig im Vergleich mit den Bedürfnissen der Minderheiten definiert wurde. Sind Sie bereit, das in Ihrem Wahlprogramm zu berücksichtigen?

Zur Schaffung kultureller und sprachlicher Vielfalt gehört deshalb die Förderung von Regional- und Minderheitensprachen, die entsprechend der Europäischen Minderheitencharta (Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen) anerkannt sind. DIE LINKE dringt hier auf eine finanzielle Förderung, um diese Ziele umsetzen zu können.

7. Anlässlich des 30. Jubiläums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags wurden u. a. erstmals die Rechte der in Polen lebenden DMi festgelegt. Viele davon und von der gemeinsamen Erklärung aus 2011, wurden aus der Sicht der DMi in Polen nicht umgesetzt. Wie steht Ihre Partei dazu?

Freundschaft und Aussöhnung mit Polen hat für DIE LINKE eine hohe Priorität. DIE LINKE wirbt in diesem Zusammenhang, um die Erfüllung aller Bestimmungen des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags.

8. Viele Mitglieder der DMi in Polen sind deutsche Staatsangehörige und besitzen als Auslandsdeutsche das Wahlrecht, das aber subjektive Begründungen der Vertrautheit und Betroffenheit von politischen Verhältnissen in BRD verlangt. Sind Sie bereit, das zu vereinfachen?

Nein. Aus unserer Sicht sind die bestehenden Regelungen im Grundsatz bewährt, allerdings bedürfen aus unserer Sicht die Verfahren zur Teilnahme an der Wahl bürokratischer Vereinfachungen.

Zur Erinnerung: die Bundestagswahlen finden am 26. September 2021 statt. Wahlberechtigte Deutsche, die sich dauerhaft im Ausland aufhalten, haben bis zum 5. September 2021 die Möglichkeit, einen Antrag auf die Eintragung in das Wählerverzeichnis zu stellen. Mehr dazu erfahren Sie HIER.