Wir leiten Ihnen die Nachricht des FUEN-Präsidenten Loránt Vincze bezüglich der MSPI weiter:

Liebe Mitgliedsorganisationen,

liebe Vorsitzende,

liebe PartnerInnen,

wie wir Sie bereits informiert haben, hat die Kommission am 15. Januar ihre Stellungnahme einschließlich ihrer politischen und rechtlichen Schlussfolgerungen zur MSPI veröffentlicht.

Es ist sehr bedauerlich, dass die Kommission davon abgesehen hat, substanzielle Legislativvorschläge zu unterbreiten, und keine Absicht hat, rechtliche Schritte zu irgendeinem der neun Vorschläge der MSPI einzuleiten.

Diese enttäuschende Ankündigung hat das MSPI-Bürgerkomitee, das 1,1 Millionen BürgerInnen Europas vertritt, dazu veranlasst, einen offenen Brief an die EU-Kommission zu verfassen (siehe Anhang).

In diesem Brief drücken die Vertreter des MSPI-Bürgerkomitees, Prof. Hans Heinrich Hansen und Hunor Kelemen, ihr tiefstes Bedauern über die Ablehnung der MSPI-Vorschläge durch die Kommission aus.

Das Bürgerkomitee betont, dass die Argumentation der Kommission nicht stichhaltig ist und dass es der Kommission in ihrer Mitteilung anscheinend mehr darum ging,“…eine Liste mit bestehenden Maßnahmen und Projekten zu erwähnen, die oft in keiner Weise mit den Zielen der EBI in Verbindung stehen, um die Vorschläge als überflüssig abzutun, statt die Initiative genau zu prüfen und auf die Anliegen der InitiatorInnen einzugehen.“

Wie aus dem offenen Brief hervorgeht, werden wir jedoch nicht aufgeben, für die Umsetzung der MSPI zu kämpfen. Wir appellieren auch an Sie, sich uns anzuschließen und weiter für die Inhalte und Forderungen der MSPI zu kämpfen.

Bitte verbreiten Sie diese Botschaft in Ihrem Land und teilen Sie diesen offenen Brief auch mit anderen Minderheiten in ihrem Heimatland. Appellieren Sie an die politisch Verantwortlichen in Ihren Ländern, sich mit dieser Entscheidung nicht zufrieden zu geben und die Kommission aufzufordern, ihre Entscheidung zu überdenken.

Wir werden intern die rechtlichen und politischen Möglichkeiten gegen die Entscheidung der Kommission ausloten und Sie zeitnah über unsere weiteren Schritte informieren.

Mit freundlichen Grüßen

Loránt Vincze MdEP

FUEN Präsident