Die von der FUEN (Federal Union European Nationalities) initiierte europäische Minority Safepack-Initiative (MSPI), deren Ziel es war, einige Kompetenzen im Bereich der Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten auf die Ebene der Europäischen Union zu bringen, wurde 2018 bei der Europäischen Kommission registriert. Die endgültige Entscheidung darüber sollte im Januar 2021 getroffen werden. Am 14.01.2021 hat die Europäische Kommission die Initiative abgelehnt. In Polen wurden fast 27.000 Unterschriften für diese Initiative gesammelt; in der gesamten Europäischen Union – 1 123 422. Seit 2017 sind nationale und ethnische Minderheiten daran beteiligt und setzen auf den Schutz der Minderheitenrechte auf europäischer Ebene. Die Kampagne in Polen wurde von der Union der Deutschen Sozial- und Kulturverbände (VdG) koordiniert. Die Mitglieder der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien sammelte über 13 000 Unterschriften unter der Initiative.

Presseinformation der Federalistischen Union Europäischer Nationalitäten

Am 14. Januar 2021 hat die Europäische Kommission beschlossen, die Stimmen von mehr als einer Million europäischer Bürgerinnen und Bürger sowie des Europäischen Parlaments zu ignorieren und keine gesetzliche Regelung zum Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten im Rahmen der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack auf den Weg zu bringen. Mit ihrer Entscheidung hat die Europäische Kommission den autochthonen Minderheiten, den unterzeichnenden Bürgerinnen und Bürgern, der Forderung des Europäischen Parlaments sowie einer großen Anzahl unterstützender nationaler und regionaler Regierungen sowie gesetzgebender Organe aus ganz Europa den Rücken zugewandt.

“Die Kommission hat die Forderung derjenigen zurückgewiesen, für die die Bewahrung des sprachlichen und kulturellen Erbes Europas nicht nur ein wohlklingendes Schlagwort, sondern eine tägliche Herausforderung ist. Die veröffentlichte Stellungnahme der Kommission ist nicht mehr als ein Schulterklopfen, während die über 1,1 Millionen Unterzeichnenden auf konkrete Maßnahmen und Schritte warteten. Die Kommission hat nun die rund 50 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger, die zu nationalen und sprachlichen Minderheiten gehören, im Stich gelassen. Millionen von ihnen haben bereits in ihrem eigenen Land in einer Situation der Ungleichheit leben müssen, nun wendet sich auch die Europäische Kommission, die eigentliche Hüterin von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Würde und Gerechtigkeit, von ihnen ab”, kommentierte FUEN Präsident und Europaabgeordneter Loránt Vincze die Entscheidung der Kommission.

Die Initiatoren und Unterzeichnenden des Minority SafePack haben bisher in Europa eine noch nie dagewesene Anzahl von Unterstützern rund um das Thema nationale Minderheiten vereinigt. Zurück liegen zwei bahnbrechende EuGH-Gerichtsverfahren, eine erfolgreiche europaweite Unterschriftensammelaktion, die Unterstützung des Europäischen Parlaments, die sich in einer mit über 75 % der abgegebenen Stimmen angenommenen Resolution widerspiegelt, sowie eine Vielzahl nationaler und regionaler Unterstützer, die sich in einstimmig oder nahezu einstimmig angenommenen Resolutionen äußern, darunter der Deutsche Bundestag, die Zweite Kammer der Niederlande, das Ungarische Parlament, die Landtage von Schleswig Holstein, Sachsen und Brandenburg, der Landtag der Autonomen Provinz Bolzano-Südtirol und das Friesische Parlament.

Nach Ansicht der Initiatoren ist die Entscheidung der EU-Kommission in mehrfacher Hinsicht mangelhaft. Sie diskreditiert das Instrument der Europäischen Bürgerinitiative, das einzige Instrument der partizipativen Demokratie der EU, indem sie es ablehnt, im Falle der fünften erfolgreichen Initiative in Folge eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Anstatt näher an die Bürger heranzutreten, ignoriert die EU erneut ihre Vorschläge – dies spiegelt das heutige Demokratiedefizit der EU. Die Kommission lehnte auch die Forderung des Europäischen Parlaments als Mitgesetzgeber ab, Gesetzgebungsakte zu initiieren, obwohl die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen des Parlaments die Initiative unterstützte.

Im Namen der Initiatoren der Europäischen Bürgerinitiative Minority SafePack dankte Loránt Vinczeall denjenigen, die an die Initiative geglaubt und sich stets für sie eingesetzt haben. Er bedankte sich bei denen, die die Initiative mit ihrer Unterschrift unterstützt haben und bei den gewählten Politikerinnen und Politiker, die sich im Europäischen Parlament aber auch in den nationalen Parlamentenfür nationale und sprachliche Minderheiten eingesetzt haben, die meisten von ihnen als Vertretende der Mehrheitsbevölkerungen.

“In den letzten acht Jahren haben wir einen Mehrwert geschaffen: Wir haben nationale und sprachliche Minderheiten in ganz Europa zusammengebracht, die sich gemeinsame Ziele gesetzt haben. Das Niveau der Zusammenarbeit, das wir erreicht haben, ist bisher beispiellos. Wir haben das Fundament gelegt, auf dem wir nun gemeinsam aufbauen können. Wir haben die Belange der nationalen Minderheiten auf die Agenda der europäischen Politik gesetzt und die Aufmerksamkeit auf all das gelenkt, wasMinderheitengemeinschafteninEuropa an den gemeinsamen Tisch mitbringen können und zugleich auf unsere Probleme und Erwartungen hingewiesen. Eine große Anzahl von Mitgliedstaaten und Regionen stand uns dabei zur Seite. Es ist bedauerlich, dass die endgültige Entscheidung in unserem Fall nicht von den gewählten Vertretern getroffen wurde, sondern von den Bürokraten, die uns in der Tat von Anfang an ein Hindernis nach dem anderen in den Weg gelegt haben. Wir wissen, dass wir Recht haben, wir wollen das Beste für unsere Minderheitengemeinschaften, wir wollen das Beste für die Mitgliedstaaten, wir wollen das Beste für Europa, und die Ergebnisse unserer Arbeit von fast einem Jahrzehnt können uns durch diese Entscheidung der Kommission nicht genommen werden. Trotz unserer Enttäuschung werden wir nicht aufgeben, und wir bitten alle, die uns bisher zur Seite gestanden haben, nicht aufzugeben. Wir haben das Fundament geschaffen, auf dem ein Europa aufgebaut werden kann, das alle seine Bürgerinnen und Bürger als wirklich gleichberechtigt ansieht”, erklärte der FUEN Präsident.