Oppeln, den 12. März  2019

 Frau

Annegret Kramp-Karrenbauer 

Vorsitzende der CDU

Sehr geehrte Frau Vorsitzende,

als Abgeordneter der deutschen Minderheit im polnischen Sejm und stellvertretender Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien wende ich mich an Sie in einer Angelegenheit, die für das weitere Funktionieren der deutschen Minderheit in Polen sehr wichtig ist.

Die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Minderheiten (AGDM) veröffentlichte am 26. Februar 2019 eine Pressemitteilung bei der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten, die in den Reihen der deutschen Minderheit in Polen große Besorgnis hervorrief. In der Pressemitteilung steht, dass die zur Verfügung stehenden Mittel der Auslandsvertretungen und Mittlerorganisationen für die Projektförderung der deutschen Minderheiten aus dem Haushalt des Auswärtigen Amtes noch im laufenden Jahr um 1 Million Euro gekürzt werden. Weiter lesen wir: „Ein Grund dafür liegt bei der Entscheidung die 25% des zur Verfügung stehenden Budgets für die Förderung der deutschen Minderheiten von insgesamt 4 Millionen Euro als Haushaltsvorsorge im Jahr 2019 zu behalten und die Summe vorläufig nicht zu verteilen“. Diese Information wurde am 13. Februar 2019 von der Leitung des zuständigen Referats des Auswärtigen Amtes den Vertretern der AGDM, Vertretern der Mittlerorganisationen und Vertretern einzelner Auslandsvertretungen während des jährlichen Treffens zur Förderung der deutschen Minderheiten mitgeteilt. Es muss betont werden, dass wenn keine Änderungen vorgenommen werden, dann wird diese Entscheidung die finanzielle Lage der deutschen Minderheit in Polen sehr schwer belasten.

Die finanziellen Mittel, die von dem Auswärtigen Amt der deutschen Volksgruppe in Polen zur Verfügung gestellt werden, sind unentbehrlich für zahlreiche Kultur- und Sprachprojekte. Dazu zählen Medienprojekte, zum Beispiel das „Wochenblatt“ – die Zeitung der Deutschen in Polen, die über das Leben der Minderheit und verschiedene Ereignisse berichtet. Man sollte auch Programme in den TV Sendern in Oppeln und Kattowitz, als auch Radioprogramme in den Öffentlichen Radiosendern erwähnen, die nicht nur in Oberschlesien sondern auch in ehemaligen Ostpreußen (Ermland und Masuren) übertragen werden – dank der Unterstützung des Auswärtigen Amtes können diese Programme sowohl die Deutschen in Polen als auch die polnische Mehrheit erreichen, was der Befestigung der deutsch-polnischen gesellschaftlichen Brücken dient. Hier möchte ich hervorheben, dass es außer Medienprojekten viele andere Bereiche unserer Tätigkeit gibt, die auf eine gute und effektive Zusammenarbeit zwischen der deutschen Minderheit und der polnischen Mehrheit zielen. Sie sind besonders wichtig, denn aus unserer Erfahrung wissen wir, dass auf diese Art und Weise diese zwei Gruppen sich näher kommen können, was u.a. Beseitigung gegenseitiger Vorurteile und Schaffen des sozialen Friedens ermöglicht. Eins dieser Projekte ist die Miro Deutsche Fußballschule und die Kinderspielstadt des Vereins Pro Liberis Silesiae in Raschau –  durch die Entscheidung des Auswärtigen Amtes werden sie schwer betroffen sein.

Die neue finanzielle Lage wird dazu führen, dass sehr viele Projekte, die im diesem Jahr geplant wurden, gestrichen werden oder man wird einen neuen Plan für ihre Finanzierung ausarbeiten müssen, der die Ausgaben ernsthaft einschränkt, worunter ihre Qualität deutlich leiden wird. Daher ist die Besorgnis, die in den Reihen der Deutschen in Polen verursacht wurde, groß. Die Minderheitenmitglieder fragen, wie das Einfrieren von diesen Geldern erklärt werden kann, da im Koalitionsvertrag die Unterstützung deutscher Minderheiten verankert wurde. Diese Fragen müssen beantwortet werden.

Ich zähle auf Ihre Unterstützung und Ihr Verständnis für das Thema, das aus der Sicht der deutschen Politik ein äußerst wichtiges Thema sein sollte, denn die Sorge um die deutschen Minderheiten im Ausland ist ein Anliegen, das die Pflege der deutschen Sprache, Geschichte, Tradition und Förderung Deutschlands im Ausland betrifft. Die Bundesregierung sollte deshalb besonders darauf achten, denn es handelt sich um unsere Identität, die die in der ganzen Welt lebenden Deutschen verbindet. Ich drücke meine tiefe Hoffnung aus, dass Sie diese Angelegenheit analysieren werden, was zu einer konstruktiven Lösung führen wird. Wir bauen auf Ihre Hilfe bei der Wiederherstellung der vorhandenen Mittel für die deutsche Minderheit in Polen und die deutschen Minderheiten in anderen Staaten.

Hochachtungsvoll

Ryszard Galla