Oppeln, den 27. Januar 2017

ERKLÄRUNG

Der Sozial- Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien wegen der Abberufung des Ratsmitglieds der Stadt Oppeln Marcin Gambiec von der Funktion des Vorsitzenden der Revisionskommission.

Während der 37. Sitzung des Stadtrates der Stadt Oppeln am 26. Januar 2017, wurde der Ratsmitglied der Stadt Oppeln Marcin Gambiec, der aus der Liste der Deutschen Minderheit ausgewählt war, unvermutet von der Funktion des Vorsitzendes der Revisionskommission abberufen.

Gambiec gehört zu den Kreis der Ratsmitglieder, die aktiv bei den Sitzungen des Stadtrates teilnehmen. Er engagiert sich auch außerhalb der Sitzungen.  In den letzten zwei Jahren hat er 27 Anfragen, 117 Anträge, 24 Fragen, 75 Meldungen der Bewohner während seines Dienstes gestellt. Die Wahl von Marcin Gambiec für die Funktion des Vorsitzenden der Revisionskommission zeugt vom großen Vertrauen der Ratsmitglieder, mit dem sie Ihn beschenkt haben.

Außerdem, hat man innerhalb von zwei Jahren keine Einwendungen zu seiner Arbeit eingelegt. Es zeigt mit welcher Hingebung Gambiec sich seiner Arbeit zuwendet und mit welchem Engagement er sich für die Stadtbewohner einsetzt.

Ratsmitglied Gambiec hat auch keine Angst wichtige Themen aufzugreifen, die für die in Oppeln herrschende Koalition unbequem sind. Er hat für die Abschaffung der Gesetzübertretung durch die Aufhebung des Beschlusses des Stadtrates Oppeln Nr XXIV/416/16 von 24. März 2016 dem Stadtrat der Stadt Oppeln aufgerufen, wegen der Meinungsäußerung über die Änderung der Oppelner Stadtgrenzen und wegen der Antragsstellung für die Grenzen Änderung (als Beschluss). Anschließend hat er die Gelegenheit vor Gericht gebracht.

Wir bedauern, dass in den Moment, in dem sich der Rat durch neue Mitglieder vergrößert hat, einschließlich auch der Ratsmitglieder der Deutschen Minderheit, wird Marcin Gambiec  als Vorsitzender der Revisionskommission abberufen. Die Entfernung von Marcin Gambiec aus dem Amt betrachten wir als das Tragen der Konsequenzen für seine andere Meinungsäußerung, die sich von der Meinung der herrschenden Koalition unterscheidet hatte. Wiedermal beweisen die Regierenden der Stadt Oppeln, dass ihre Deklaration über die Aufgeschlossenheit der Regierung und die freundliche Atmosphäre die der Gesellschaftlichen Initiativen und der Entwicklung der Multikulturalität begünstigt, nur leere Worte sind. Wir sehen das auch in dem Prozess der Vergrößerung der Stadtgrenzen, wobei man vor allem die Stimmen der Bewohner der angeschlossenen Gemeinden nicht erhören wollte, und die Rechte der Minderheiten verletzt hat. Auch der Entschluss von Gestern zeigt wie der Rat in die Angelegenheiten der Stadt Oppeln und auch das engagierte Ratsmitglied der Deutschen Minderheit, der den Mut hatte die Missstände vorzuhalten und das Vorgehen des Oppelner Magistrats überprüfen, mit großem Engagement seine Pflichten als Vorsitzender der Revisionskommission erfüllt, behandelt.