Seit mehr als einem Jahr gibt es in der Woiwodschaft Oppeln nur ein Thema: die Vergrößerung Oppelns. Obwohl die Entscheidung schon gefallen ist und der Beschluss mit dem 1. Januar 2017 in Kraft trat, bleibt unter den Bewohnern der eingemeindeten Ortschaften ein Gefühl der Ungerechtigkeit, Enttäuschung, aber trotz alledem noch ein Gefühl der Hoffnung, dass man noch etwas unternehmen kann, um den ganzen Prozess abzuwenden. In diesem Kontext stellt sich auch die Frage nach dem Verstoß gegen die Rechte der deutschen Minderheit und ihre weiteren Folgen. Am 19. Januar 2017 kommt in Straßburg die Intergroup for Traditional Minorities, National Communietes and Languages des Europiäischen Parlaments zusammen, die auf Antrag der deutschen Minderheit in Polen u. a. die Vergrößerung der Stadt Oppeln besprechen wird. Aus diesem Grund möchten wir mit dem folgenden Text daran erinnern, was bislang in dieser Angelegenheit geschehen ist.

Ein Vorhaben, das alle überrascht hat

Stadtpräsident von Oppeln Arkadiusz Wiśniewski verkündete das Vorhaben der Vergrößerung Oppelns zulasten der nahe gelegenen Gemeinden genau am 20. November 2015 in der Wochenzeitschrift Nowa Trybuna Opolska. Damit überraschte alle: die Behörden und die Bewohner der Gemeinden: Dambrau, Groß Döbern, Comprachtschütz, Proskau und Turawa, deren Teil “Großes Oppeln” bilden sollte. Die Meldung kam auch zur Überraschung von Bewohnern Oppelns, Journalisten und Lokalpolitikern. Der Stadtpräsident missachtete kritische Stimmen und die Ergebnisse der in den oben genannten Gemeinden durchgeführten Konsultationen, die eindeutig ausfielen: 90% der an Konsultationen teilnehmenden Bürger waren gegen die Eingemeindung. Der Stadtpräsident vollzog sein Vorhaben: am 31. März 2016 stellte er durch den Woiwoden von Oppeln beim Minister für Inneres und Verwaltung die Bitte, die Grenzen von Oppeln zu ändern. Seine Bitte begründete er mit dem Versuch, das Entwicklungspotenzial der Stadt zu stärken. Obwohl der Antrag nach Meinung vieler Experten Fehler enthielt, wurde er zunächst vom Woiwoden von Oppeln und dann vom Ministerrat positiv begutachtet. Kraft der vom Ministerrat am 19. Juli 2016 erlassenen Verordnung wurde die Änderung der Grenzen von Oppeln bestätigt. Nur die Gemeinde Turawa wurde aus dem Vorhaben gestrichen. Die Änderung trat am 1. Januar 2017 in Kraft.

Engagierte Bürger

Noch 2015 begannen die ersten Proteste der Gemeindebewohner von Dambrau, Groß Döbern, Comprachtschütz, Proskau und auch Turawa. Die Proteste nahmen unterschiedliche Formen an. Vor allem wurden in Oppeln Demonstrationen mit sogar 2500 Teilnehmer veranstaltet, die nach der Unterzeichnung der Verordnung durch den Ministerrat die Form eines monatlichen Protestes annahmen, der regelmäßig einmal im Monat am Tag der Unterzeichnung stattfand. Darüber hinaus hat man Unterschriften gegen die Vergrößerung Oppelns gesammelt, viele Menschen beteiligten sich an den Konsultationen, es gab Demonstrationen in Warschau, Straßenblockaden, Treffen mit Politikern unterschiedlicher Parteien, Lokalpolitikern und Journalisten. Die Entschlossenheit der Bewohner, insbesondere der Bewohner der Gemeinde Groß Döbern, war enorm. Gerade diese Entschlossenheit und gleichzeitig die Gewissheit, dass man alles unternommen hat, um auf die mit der Vergrößerung Oppelns zusammenhängenden Probleme aufmerksam zu machen, führten dazu, dass mehr als ein Dutzend Menschen am 26. Dezember 2016 in den Hungerstreik trat. Unter den Hungernden befanden sich auch Angehörige der deutschen Minderheit. Die Hungernden kündigten an, dass der Streik so lange dauern wird, bis sich mit ihnen Ministerpräsidentin Beata Szydło oder Innenminister Mariusz Błaszczak treffen werden, damit sie ihnen ihren Standpunkt darlegen können. Durch das Engagement des Schlichters konnte nach 17 Tagen ein Termin auf den 16. Januar mit Innenminister Mariusz Błaszczak vereinbart werden. Somit wurde der Hungerstreik am 11. Januar beendet.

Großes Oppeln und die deutsche Minderheit

Die Vergrößerung Oppelns betrifft unmittelbar die in der Region lebende Gemeinschaft der deutschen Minderheit. Die Änderung der Grenzen von Oppeln und der Gemeinden Dambrau, Groß Döbern, Comprachtschütz und Proskau umfassen insgesamt 11 Ortschaften aus 4 Gemeinden, die von der deutschen Minderheit bewohnt sind. In der letzten Volkszählung, die 2011 durchgeführt wurde, gaben insgesamt 19,82% der Bewohner des Kreises Oppeln die deutsche Nationalität an, während es in Oppeln lediglich nur 2,46% waren. In diesen Ortschaften genießt die deutsche Minderheit eine Reihe von Privilegien wie zweisprachige Ortsschilder oder Deutsch als Hilfssprache auf den Ämtern. Anhand der Beschlüsse der Gemeinderäte und der Entscheidungen des für Glaubensfragen sowie nationale und ethnische Minderheiten zuständigen Ministers ist es in den Gemeinden Groß Döbern, Comprachtschütz und Proskau erlaubt, Deutsch als Hilfssprache zu benutzen, was einen entsprechenden Eintrag in das Amtliche Gemeindeverzeichnis (Urzędowy Rejestr Gmin), das vom Ministerium für Inneres und Verwaltung geführt wird, ermöglichte. Anders ist es in Oppeln, wo Angehörige der deutschen Minderheit keine Möglichkeit haben, von den Rechten, die die Bewohner der benachbarten Gemeinden genießen, Gebrauch zu machen. Darüber hinaus haben die Bewohner der Ortschaften von Gemeinden Dambrau, Groß Döbern, Comprachtschütz und Proskau die Möglichkeit, politisch am Leben der Gemeinde zu partizipieren, indem sie an den Selbstverwaltungswahlen in einmandatigen Wahlkreisen teilnehmen. Aus diesem Grund macht die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, die auch die Gemeinschaft der deutschen Minderheit der betroffenen Gemeinden vertritt, von Anfang an auf die Tatsache aufmerksam, dass die oben beschriebene Prozedur der Vergrößerung der administrativen Grenzen der Stadt einen offensichtlichen Verstoß gegen die polnische Gesetzgebung sowie das Völkerrecht in diesem Bereich darstellt. Diese Meinung bestätigte auch der Experte für Minderheitenrechte Prof. Grzegorz Janusz von Marie-Curie-Skłodowska-Universität in Lublin. Der Verstoß betrifft vor allem das Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten sowie die Regionalsprache vom 6. Januar 2016. Artikel 5, Absatz 2 besagt: “Es wird untersagt, Mittel anzuwenden, die die Veränderung nationaler oder ethnischer Proportionen auf den von Minderheiten bewohnten Gebieten bezwecken”. Der Verstoß betrifft auch das vom Polen ratifizierte Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das im Artikel 16 besagt: “Die Vertragsparteien sehen von Maßnahmen ab, die das Bevölkerungsverhältnis in von Angehörigen nationaler Minderheiten bewohnten Gebieten verändern und darauf gerichtet sind, die Rechte und Freiheiten einzuschränken, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben”.

Die SKGD hat von Anfang an eine Reihe von Schritten und Initiativen unternommen, um auf die Verstöße gegen die Minderheitenrechte hinzuweisen. Wir haben dabei auf einen konstruktiven Dialog seitens der Initiatoren des Vorhabens sowie der Regierung gehofft. Die Reihenfolge der in dieser Angelegenheit unternommenen Schritte sieht wie folgt aus:

1. 14. Dezember 2015 Erklärung des SKGD-Vorstandes mit dem Hinweis auf den Verstoß der Minderheitenrechte im Falle der Vergrößerung der Grenzen der Stadt Oppeln zulasten der von der Gemeinschaft der deutschen Minderheit bewohnten benachbarten Gemeinden.

2. 22. Februar 2016 Auf Initiative der Sejmik-Abgeordneten von der deutschen Minderheit begutachtet der Sejmik der Woiwodschaft Oppeln negativ die Vergrößerung der Verwaltungsgrenzen von der Stadt Oppeln, die zulasten der Integrität der Gemeinden Dambrau, Groß Döbern, Comprachtschütz, Proskau und Turawa sowie des Kreises Oppeln ausfallen würde und entgegen der Meinung der lokalen Gemeinschaften.

3. 8. März 2016 Auf einer Pressekonferenz sagte der stellvertretende Stadtpräsident von Oppeln Mirosław Pietrucha, dass die deutsche Minderheit dem Vorhaben der Vergrößerung der Stadt Oppeln einen Schaden zufüge: “-Der Standpunkt der deutschen Minderheit ist absolut schädlich und kann die Beziehungen in unserer Region zerstören. -Dies ist ein Standpunkt, der sich gegen Oppeln und unsere Bewohner richtet.” An diesem Tag erscheint auch ein antideutscher Flyer auf der Facebook-Seite des Stadtpräsidenten von Oppeln Arkadiusz Wiśniewski. Auf dem Flyer ist zu lesen, dass lediglich die deutsche Minderheit gegen die Vergrößerung sei, weil sie Angst vor dem Verlust ihrer Einflüsse in der Region habe. Der Autor des Flyers schriebt zum Schluss: “Soll die Verteidigung der Interessen nur einer Minderheit zu den Prioritäten des Stadtpräsidenten von Oppeln und des Ministerpräsidenten gehören?”. (Flyer)

4. 8. März 2016 Erklärung des SKGD-Vorstandes “Deutsche Minderheit und starkes Oppeln” – die Antwort auf die Vorwürfe des Stadtpräsidenten. Der SKGD-Vorstand betont eindrucksvoll ihren Beitrag zur Entwicklung der Region und der Stadt und äußert ihre Sorge über den Versuch, die in den letzten 26 Jahren aufgebaute Gemeinschaft zu zerstören. Der Vorstand unterstreicht auch, dass die Kommunalpolitiker der deutschen Minderheit immer für das Wohl der ganzen Region und aller Bewohner gearbeitet haben.

5. 26. April 2016 Beim Treffen des Staatspräsidenten Andrzej Duda mit den Vertretern der nationalen und ethnischen Minderheiten spricht der Vorsitzende der SKGD die Frage der Vergrößerung von Oppeln an, indem er den Staatspräsidenten auf die vom Oppelner Rathaus benutzte nationalitätenbezogene Rhetorik aufmerksam macht.

6. 11. Mai 2016 Die Einreichung des Schreibens an den Minister für Inneres und Verwaltung Mariusz Błaszczak mit der Bitte um ein Treffen betreffs der Vergrößerung der Stadt Oppeln.

7. 7. Juni 2016 Unterstaatssekretär im Innenministerium Herr Sebastian Chwałka erteilt der Bitte um ein Treffen mit Innenminister Mariusz Błaszczak eine Absage.

8. 21. Mai 2016 Beim Kongress der Föderalistischen Union Europäischer Nationalitäten verabschieden die Vertreter der nationalen Minderheiten aus ganz Europa eine Resolution, in der sie ihren Widerspruch gegen das Vorhaben der Vergrößerung der Stadt Oppeln erheben. (Hier)

9. 28. Mai 2016 Die Delegiertenversammlung der SKGD fasst einen Beschluss, der negativ das Vorhaben der Vergrößerung der Stadt Oppeln begutachtet. (Hier)

10. 29. Mai 2016 Der Stadtpräsident von Oppeln wirft der deutschen Minderheit in Antwort auf den Beschluss der Delegiertenversammlung der SKGD erneut vor, dass sie nur ihre Einflüsse verteidige.

11. 31. Mai 2016 Der SKGD-Vorstand antwortet auf die Stellungnahme des Stadtpräsidenten von Oppeln Arkadiusz Wiśniewski zum Beschluss der Delegiertenversammlung der SKGD vom 28. Mai 2016 bezüglich des “Großen Oppelns”

12. 1. Juni 2016 Die SKGD spricht in einem Schreiben an die Ministerpräsidentin das Thema der Vergrößerung der Stadt Oppeln an und unterstreicht vor allem den Verstoß gegen die nationalen Minderheiten bei der Einführung der Änderung der Grenzen von Oppeln und die wachsenden Angriffe auf die deutsche Minderheit seitens des Oppelner Rathauses.

13. 27. Juni 2016 Beauftragter für Bürgerrechte Adam Bodnar erhält ein Schreiben vom Vorsitzenden der SKGD Rafał Bartek betreffs der Vergrößerung der Stadt Oppeln um 5 benachbarte Gemeinden. In einem Schreiben an die Ministerpräsidentin Beata Szydło fragt er nach der Rechtsform, in der der Ministerrat die Gemeinden bildet, zusammenlegt, teilt, abschafft und ihre Grenzen festlegt sowie eine Gemeinde oder eine Ortschaft zur Stadt erhebt und ihre Grenzen festlegt.

14. 2. Juli 2017 Die Delegiertenversammlung des Verbandes der Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen fasst einen Beschluss, der die Änderung der Grenzen der Stadt Oppeln negativ begutachtet.

15. 8. Juli 2016 Die Minderheitenseite des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten gibt eine offizielle negative Stellungnahme betreffs der Vergrößerung der Stadt Oppeln ab. (Hier)

16. 8. Juli 2016 Vorsitzender der SKGD Rafał Bartek schickt an den Generaldirektor des Europarates Herrn P. Boillat eine schriftliche Information mit der Stellungnahme der Minderheitenseite des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten betreffs der Vergrößerung der Stadt Oppeln.

17. 19. Juli 2016 Der Ministerrat erlässt eine Verordnung, in der u. a. die Änderung der Verwaltungsgrenzen der Stadt Oppeln zulasten der Gemeinden Groß Döbern, Dambrau, Comprachtschütz und Proskau beschlossen wird. Anders als in 20 weiteren Fällen, die die Verordnung betrifft, nur im Falle Oppelns wird die Meinung der Bewohner völlig missachtet.

18. 21. Juli 2016 Treffen mit dem Beauftragten für Bürgerrechte Adam Bodnar in Groß Döbern.

19. 22. Juli 2016 In der Nowa Trybuna Opolska (NTO) erscheint der Artikel “Es kann keine Rede von einem Anschlag auf die Selbstverwaltungen sein”, in dem der Vizeminister der Justiz Jaki die deutsche Minderheit für alle Proteste verantwortlich macht. Fälschlicherweise wird im Artikel behauptet, dass die deutsche Minderheit staatliche Feiertage störe, gegen die Selbstverwaltung und Demokratie verstöße.

20. 28. Juli 2016 Der Sejm-Abgeordnete Ryszard Galla fragt in einer Interpellation bei Ministerpräsidentin Beata Szydło nach der Änderungen der Grenzen der Stadt Oppeln zulasten benachbarter Gemeinden.

21. 9. August 2016 Die SKGD gibt eine Gegendarstellung des Artikels in der lokalen Zeitschrift NTO “Es kann keine Rede von einem Anschlag auf die Selbstverwaltungen sein” heraus und informiert über die Unrichtigkeit der im Artikel erhobenen Vorwürfe.

22. 12. August 2016 Mit dem Engagement der Landsmannschaft der Oberschlesier fragt VdG-Vorsitzender Benrard Gaida bei Intergroup for Traditional Minorities, National Communietes and Languages im Europäischen Parlament, ob die Möglichkeit bestünde, am Treffen betreffs der Vergrößerung der Stadt Oppeln und der Verletzung der Minderheitenrechte teilzunehmen, falls so ein Treffen stattfände.

23. 14. August 2016 Professor Grzegorz Janusz von der Marie-Curie-Skłodowska-Universität in Lublin gibt eine negative Bewertung der Änderung der Verwaltungsgrenzen, die im Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung des Ministerrates bestimmt sind, ab. Im Lichte der polnischen Gesetzgebung und der die Republik Polen bindenden völkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Rechte der nationalen Minderheit weist er auf den Verstoß gegen das polnische sowie europäische Recht durch: “(…) unbegründete Änderung des Nationalitätenverhältnisses(…); “(…) den Verlust für die Bewohner der 8 Ortschaften aus den Gemeinden Groß Döbern, Comprachtschütz und Proskau des Rechtes auf die Benutzung der Muttersprache für die Angehörige der deutschen Minderheit als Hilfssprache in der Gemeinde (…); (…)den Verlust des Rechtes auf die Anwendung in den 8 Ortschaften in diesen Gemeinden zusätzlicher Namen der Ortschaften in der Muttersprache der Minderheit (…)“.

24. 18. August 2016 Antwort des Unterstaatssekretärs im Innenministerium Herrn Sebastian Chwałek mit der Begründung der positiven Entscheidung über die Änderung der Grenzen der Stadt Oppeln. Die Antwort bezieht sich nicht auf die Frage des Verstoßes gegen die Minderheitenrechte.

25. 19. August 2016 Antrag an den Beauftragten für die Bürgerrechte mit der Bitte um Intervention betreffs der Verordnung vom 19. Juli 2016 betreffs der Vergrößerung der Stadt Oppeln.

26. 1. September 2016 Der Generaldirektor für Demokratie im Europarat leitet die Information mit der Stellungnahme der Minderheitenseite des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten in Bezug auf die Vergrößerung der Stadt Oppeln an das Expertenkomitee der Europäischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen über, um zu prüfen, ob die neue Verwaltungseinteilung die Umsetzung der Rechte im Rahmen der Förderung der Minderheitensprache, deren Benutzung sowie Anwendung der geografischen Namenkunde gefährdet.

27. 29. September 2016 Antwort der Kanzlei des Staatspräsidenten auf die von der SKGD im Juli übermittelten Unterlagen: Stellungnahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten und von Professor Grzegorz Janusz betreffs des “Großen Oppelns”. Die von der SKGD übermittelten Inhalte werden als “relevantes Material” bewertet und laut dem Inhalt des Briefes einer gründlichen Analyse unterzogen.

28. 6. Oktober 2016 Unterstaatssekretär im Innenministerium Sebastian Chwałek antwortet mit einem Schreiben auf die von der SKGD übermittelte Stellungnahme und informiert gleichzeitig, dass das Innenministerium sich die Stellungnahmen bezüglich der Verletzung der Minderheitenrechte von prof. B. Szmulik und prof. Marcin Szewczak eingeholt hat, in denen keine Verletzung der Minderheitenrechte festgestellt wurde. Die Stellungnahmen werden nicht beigefügt.

29. 13. Oktober 2016 Der SKGD-Vorstand reicht beim Europäischen Parlament eine Petition mit dem Appell ein, sämtliche Rechtsmittel wegen der Verletzung durch die Behörden der Stadt Oppeln und durch die Organe des polnischen Staates der Rechte der Mitglieder der deutschen Minderheit in den Gemeinden: Dambrau, Groß Döbern, Comprachtschütz und Proskau, die am 01. Januar 2017 zu Einwohnern von Oppeln werden, einzulegen.

30. 18. Oktober 2016 Das Oppelner Rathaus stellt die Stellungnahmen der Experten bezüglich der Verletzung der Minderheitenrechte im Prozess der Vergrößerung der Stadt Oppeln vor.

31. 19. Oktober 2016 Die SKGD bittet in einem Schreiben an den Unterstaatssekretär im Innenministerium Sebastian Chwałek um die Übermittlung der Stellungnahmen der Experten, an die sich das Innenministerium gewandt hat.

32. 20. Oktober 2016 Die SKGD bewertet auf einer Pressekonferenz die Gutachten der Stadt Oppeln als wenig präzise, weil sie nur Nebenthemen und kaum die Minderheitenfragen ansprechen.

33. November.2016 Abgeordneter Ryszard Galla bringt eine Anfrage beim  Minister  für Inneres und Verwaltung betreffend der Änderung der Grenzen der Stadt Oppeln ein und stellt die Frage, ob das Ministerium für Inneres und Verwaltung bei der Vorbereitung einer Stellungnahme zu der Sitzung des Ministerrates  die Auswirkungen der Erweiterung in Bezug auf die deutsche Minderheit berücksichtigt hat.

34. 7. November 2016 Unterstaatssekretär im Innenministerium Sebastian Chwałek übermittelt der SKGD die Stellungnahmen von prof. Bogumił Szmulik und prof. Marcin Szewczak bezüglich der Verletzung der Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten im Zuge der Vergrößerung der Stadt Oppeln.

35. 21. November 2016 Die Sejmik-Abegeordneten der Woiwodschaft Schlesien appellieren an die Regierung, die Änderung der Grenzen der Stadt Oppeln erneut zu analysieren. In der Begründung lesen wird: “Die Regierung missachtete auf der Entscheidungsetappe die Ergebnisse der Bürgerbefragung, die auf Antrag des Stadtpräsidenten von Oppeln in den entsprechenden Ortschaften durchgeführt wurden”.

36. 21. November 2016 Der Beauftragte für Bürgerrechte veranstaltet ein Treffen betreffs der Verletzung der Minderheitenrechte im Prozess der Vergrößerung der Stadt Oppeln. Zum Treffen werden Wissenschaftler, die sich mit den Selbstverwaltungen beschäftigen, und Vertreter der deutschen Minderheit eingeladen.

37. 21. November 2016 Antwort von den Unterstaatssekretär Sebastian Chwałek auf die Interpellation von Abgeordneten Ryszard Galla: „Die Analyse hat nicht nachgewisen, dass die vorgeschlagene Änderung der Grenzen der Stadt Opole eine Bedrohung für die Rechte der nationalen Minderheiten, einschließlich der deutschen Minderheit darstellen könnten.“

38. 22. Dezember 2016 Der SKGD-Vorsitzende trifft sich mit Stadtpräsident von Oppeln Arkadiusz Wiśniewski. Bei dem Treffen gibt der Stadtpräsident die Erklärung ab, dass in den eingemeindeten Ortschaften zweisprachige Informationstafeln aufgestellt werden.

39. 26. Dezember 2016 Beginn des Hungerstreiks in Groß Döbern.

40. 28. Dezember 2016 SKGD-Vorsitzender R. Bartek und Abgeordneter R. Galla richten an Ministerpräsidentin Beata Szydło die Bitte um eine erneute Analyse und Aufhebung der Entscheidung über die Vergrößerung der Stadt Oppeln oder zumindest eine vorläufige Aussetzung dieser .

41. 2. Januar 2017 Stadtpräsident von Oppeln rückt auf einer Pressekonferenz vom Versprechen betreffs der zweisprachigen Informationstafeln in den eingemeindeten Gemeinden ab und stellt fest: “Zweisprachige Ortsschilder sind Sachen, die einen Konflikt auslösen können, deswegen schlage ich vor, die Entscheidungen in dieser Angelegenheit aufzuschieben. Ich möchte mich heute in dieser Sache nicht festlegen, weil sie problematisch ist”.

42. 3. Januar 2016 Offener Brief des Vorsitzenden R. Bartek an den Stadtpräsidenten von Oppeln bezüglich der zweisprachigen Informationstafeln, die nach dem 1. Januar 2017 in den neuen Stadtteilen Oppelns hätten aufgestellt werden sollen.

43. 11. Januar 2017 Beendigung des Hungerstreikes in Groß Döbern. Innenminister Mariusz Błaszczak verspricht den Protestierenden, sich mit ihnen zu treffen. Das Treffen ist für den 16. Januar in Warschau geplant.

Die obige Liste stellt nur diejenigen Schritte, die unmittelbar von der SKGD und mit deren Beteiligung unternommen wurden, dar. Darüber hinaus reichten die betroffenen Selbstverwaltungen und der Beauftrage für Bürgerrechte Klagen vor dem Verwaltungsgericht sowie dem Verfassungsgericht ein. Trotz zahlreicher Appelle und anderer Schritten, die seit mehr als einem Jahr unternommen werden, ist der reale Verlust der Minderheitenrechte und infolgedessen auch der Verstoß gegen die polnische und völkerrechtliche Gesetzgebung betreffs der Minderheitenrechte Wirklichkeit geworden. Zum ersten Mal seit 1989 wurden der Minderheit real erworbene Minderheitenrechte entzogen.