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13 Dez 0
13-12-2016
Am 13. Oktober 2016 richtete die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien an das Europäische Parlament eine Petition mit dem Appell “sämtliche Rechtsmittel wegen der Verletzung durch die Behörden der Stadt Oppeln und durch die Organe des polnischen Staates der Rechte der Mitglieder der deutschen Minderheit in den Gemeinden: Dambrau, Groß Döbern, Comprachtschütz und Proskau, die am 01. Januar 2017 zu Einwohnern der Stadt Opole / Oppeln werden, zu ergreifen und auch wegen der Verletzung durch diese Behörden eines Rechts auf gute Verwaltung.” zu unternehmen.
Am 1. Dezember 2016 bekamen wir ein Ruckschreiben mit der Registrierungsnummer: 1443/2016. Die Petition wurde an den Petitionsausschus weitergeleitet, der zunächst über die Zulässigkeit befinden wird.