Oppeln, den 9. August 2016

Herrn

Krzysztof Zyzik

Chefredakteur

Nowa Trybuna Opolska

Sehr geehrter Herr Chefredakteur,

gemäß Artikel 31a des Gesetzes vom 26. Januar 1984 Presserecht (GBl. Nr. 5 Pos. 24 mit späteren Änderungen) verlange ich unverzüglich, eine Gegendarstellung falscher Informationen zu veröffentlichen, die der Journalist Slawomir Dragula im am 22. Juli 2016 in der Zeitschrift Nowa Trybuna Opolska erschienenen “Rozmowa dnia”-Interview unter dem Titel “Es kann keine Rede von einem Anschlag auf die Selbstverwaltung sein” (Seite 5) geschrieben hat.

Die obengenannte Berichterstattung enthält falsche Informationen.

1. Minister Jaki stellt im Artikel fest: “Die Debatte über Groß-Oppeln dauert schon ein Jahr an. Sie fand in jedem Dorf und allen Medien statt. Die Argumente von beiden Seiten sind schon gefallen und werden nur noch wiederholt. Das Projekt der Verordnung zur Bestimmung der Grenzen der Gemeinden und Städte, das am Dienstag vom Ministerrat angenommen wurde, betraf nicht nur Oppeln, sondern über 20 Gemeinden in ganz Polen und 7 Kreise in 10 Woiwodschaften. Überall war die öffentliche Debatte deutlich kürzer als bei uns. Dieses Argument ist einfach eine weitere von der Deutschen Minderheit wiederholte Lüge.“

Diese Behauptung ist falsch. Der Minister sagt nicht die ganze Wahrheit, wenn er den Widersachern seiner Idee eine Lüge vorwirft, weil es schlicht nicht richtig ist, dass die Debatte in jedem Dorf mehrmals stattgefunden habe und alle Argumente schon gefallen seien. Der Stadtpräsident von Oppeln, Herr Arkadiusz Wiśniewski, nahm als Initiator des Erweiterungsprojekts Medienberichten zufolge nur an 3 Treffen mit den Einwohnern teil (Chmiellowitz, Czarnowanz und Slawitz). Darauf, dass die Entscheidung “plötzlich und in Hinterzimmern” getroffen wurde, deutet schon die Tatsache hin, dass in der angesprochenen Verordnung des Ministerrates vom 19. Juni 2016 über Grenzänderungen von 20 Gemeinden entschieden wurde, aber nur in Oppeln wurden die Ergebnisse der öffentlichen Debatten nicht berücksichtigt. So eine Vorgehensweise löste Widerspruch seitens der deutschen Minderheit und anderer Kreise aus, die sich schon mehrfach zu diesem Thema äußerten.

2. An anderer Stelle äußerte sich der Minister wie folgt: “Wir haben alles rechtmäßig nach übernormativen Debatten gemacht. Dies können alle Juristen bestätigen, die diesen Streit kommentieren. Wenn jemand gegen die Selbstverwaltung oder die Demokratie verstoßen hat, dann war es die deutsche Minderheit, die eigene Debatten organisierte. Aus der ganzen Sache machte sie eine Lachnummer, indem sie Häuser besuchte, aber nur die, die sie wollte. Die Häuser von Befürwortern des größeren Oppelns wurden übergangen. Wenn sie die Bewohner fair hätten befragen wollen, ob sie Oppeln angeschlossen werden möchten, dann hätte sie doch eine Volksabstimmung organisiert, über die die Staatliche Wahlkommission wachen würde. Die Stimmabgabe würde geheim erfolgen. Aber wissen Sie, warum sie das nicht fair gemacht haben? Sie wissen doch, dass die Ergebnisse völlig anders gewesen wären. Deswegen haben sie die Selbstverwaltung und die Demokratie untergraben. Sie manipulierten.”

In Bezug auf diese Unterstellungen, die an die Öffentlichkeit gingen, möchten wir anmerken, dass die deutsche Minderheit keine Debatten veranstaltete. Die Debatten wurden von den Selbstverwaltungen gemäß des Gesetzes über die Selbstverwaltung und gemäß den in dieser Angelegenheit gefassten Beschlüssen der Gemeinde- und Kreisräte. Mitglieder und Sympathisanten der deutschen Minderheit ähnlich wie andere Bürger nahmen an den Debatten teil, weil ihnen solche Bürgerrechte zustehen. Die Überzeugung des Ministers vom Ergebnis einer eventuellen Volksabstimmung geht an der Wahrheit vorbei, wenn man bedenkt, dass es zuletzt die größten Demonstrationen auf dem Gebiet der Woiwodschaft Oppeln seit den Zeiten der Verteidigung der Woiwodschaft Oppeln während der Verwaltungsreform 1998 gab. Auf diesen Demonstrationen äußerten die Einwohner ihre Meinung gemäß Artikel 57 der polnischen Verfassung über die Versammlungsfreiheit.

3. Der Minister sagte in Antwort auf die folgende Frage des Journalisten “Demonstriert haben nicht nur Mitglieder oder Sympathisanten der deutschen Minderheit. Viele Gemeindeeinwohner ohne die doppelte Staatsangehörigkeit beteiligten sich”: “Das glaube ich nicht. Die Polen würden an einem der wichtigsten Nationalfeiertagen in Polen, nämlich dem 3. Mai, nicht stören. Dies wäre die größte Schande des ganzen Streits. Die Überschreitung jeglicher Grenzen. Ähnlich wie der Einbruch in das Kraftwerk und das Werfen von Steinen. Wer, wenn nicht diese Menschen, ist für die Eskalation des Konflikts verantwortlich? Darüber hinaus haben die Politiker und Aktivisten der deutschen Minderheit nicht zur Entschärfung des Konflikts beigetragen, sie haben ihn sogar noch angeheizt, indem sie den Einwohnern Angst damit machen wollten, dass Schulen, Feuerwachen, Schulhorte geschlossen werden und die Arbeitslosigkeit steigen wird. Das war nicht richtig. Groß Döbern wird nach dem Verlust von Teilen seiner Fläche weiterhin eins der größten Budgets in der Region haben.”

Die Mitglieder der deutschen Minderheit machen der Volkszählung von 2011 zufolge lediglich ca. 20% der Einwohner der Gemeinden vor Oppeln. Wenn man das berücksichtigt und die öffentliche Unzufriedenheit mit der Erweiterung Oppelns auf einen gemeinsamen deutschen Nenner bringen möchte, ist es sogar mathematisch ein weitgehender Missbrauch. Kann sein, dass der Minister einen Gedankensprung benutzte, als er von den Bürgermeistern von den Listen der deutschen Minderheit sprach, die gegen die Erweiterung Oppelns demonstrierten. Man muss aber betonen, dass diese Politiker demokratisch mit den Stimmen der Mehrheit auch der polnischen Gemeindeeinwohner gewählt wurden. Unter der Berücksichtigung dieser Tatsache ist es für uns empörend, wenn der Minister andeutet, dass die deutsche Minderheit die Feierlichkeiten am 3. Mai in Oppeln gestört habe. Die Strukturen der deutschen Minderheit haben bislang in keiner Angelegenheit öffentliche Proteste initiiert. Jegliche Initiativen gehen auf den Wunsch der Einwohner aus den Gemeinden vor Oppeln zurück und haben nichts mit der Nationalität zu tun, von der Mitgliedschaft in den Strukturen der deutschen Minderheit ganz zu schweigen. Der Satz: “die Politiker und Aktivisten der deutschen Minderheit haben mit der Schließung von Schulen, Feuerwachen oder Schulhorten gedroht” ist auch falsch. Wir sind davon überzeugt, dass der Minister keinen einzigen eingeschüchterten Menschen gesehen hätte, wenn er persönlich z.B. das Treffen bezüglich der Erweiterung Oppelns mit dem Beauftragten für Bürgerrechte besucht hätte. Er hätte stattdessen Menschen gesehen, die enttäuscht von der fehlenden Berücksichtigung ihrer Äußerungen in den Debatten waren. Und das zu Recht . In der Diskussion über die Erweiterung Oppelns haben die Politiker der Gemeinden vor Oppeln lediglich die möglichen wirtschaftlichen Folgen des Erweiterungsprozesses der Stadt für die von ihnen verwalteten Flächen dargelegt – etwas, was bei den Politikern der Stadt Oppeln gefehlt hat.

Im Zusammenhang mit dem Obengenannten fordern wir, die folgende Gegendarstellung zügig zu veröffentlichen:

“In Bezug auf das Interview mit dem Vizeminister für Justiz, Herrn Patryk Jaki, vom 22. Juli 2016, das in der Nowa Trybuna Opolska veröffentlicht wurde, möchten wir entschieden dem antideutschen Ton entgegentreten, in dem sich der Minister bezüglich der Erweiterung Oppelns äußert. Zum wiederholten Mal wird versucht der deutschen Minderheit in der Angelegenheit, gegen die alle Einwohner der Gemeinden vor Oppeln ungeachtet ihrer nationalen Zugehörigkeit demonstrierten, eine negative Rolle zuzuschreiben. An dieser Stelle muss man erwähnen, dass vorher schon die Oppelner Stadtregierung eine antideutsche Rhetorik in dieser Angelegenheit benutzte. Die Angriffe des Ministers auf unsere Gemeinschaft sind für uns nicht nachvollziehbar, weil die Feststellung: “(dieses)Argument ist einfach eine weitere von der Deutschen Minderheit wiederholte Lüge.” (die Rede ist von der These, wonach die Entscheidung über die Erweiterung Oppelns plötzlich und in Hinterzimmern getroffen wurde) nicht der Wahrheit entspricht. Der Leser kann den Eindruck gewinnen, dass nur Mitglieder der deutschen Minderheit von der positiven Entscheidung über die Erweiterung Oppelns überrascht waren, aber sie machen laut der Volkszählung von 2011 nur 20% der Einwohner der Gemeinden vor Oppeln aus. Wenn man das berücksichtigt und die öffentliche Unzufriedenheit mit der Erweiterung Oppelns auf einen gemeinsamen deutschen Nenner bringen möchte, ist es sogar mathematisch ein weitgehender Missbrauch. Kann sein, dass der Minister einen Gedankensprung benutzte, als er von den Bürgermeistern von den Listen der deutschen Minderheit sprach, die gegen die Erweiterung Oppelns demonstrierten. Man muss aber betonen, dass diese Politiker demokratisch mit den Stimmen der Mehrheit auch der polnischen Gemeindeeinwohner gewählt wurden. Unter der Berücksichtigung dieser Tatsache ist es für uns empörend, wenn der Minister andeutet, dass die Deutsche Minderheit die Feierlichkeiten am 3. Mai in Oppeln gestört habe. Die Strukturen der deutschen Minderheit haben bislang in keiner Angelegenheit öffentliche Proteste initiiert. Jegliche Initiativen gehen auf den Wunsch der Einwohner aus den Gemeinden vor Oppeln zurück und haben nichts mit der Nationalität zu tun, von der Mitgliedschaft in den Strukturen der deutschen Minderheit ganz zu schweigen.

Darüber hinaus wollen wir den Anschuldigungen entgegentreten, wonach “Politiker und Aktivisten der deutschen Minderheit mit der Schließung von Schulen, Feuerwachen und Schulhorten gedroht hätten…”. Wir sind davon überzeugt, dass der Minister keinen einzigen eingeschüchterten Menschen gesehen hätte, wenn er persönlich z.B. das Treffen bezüglich der Erweiterung Oppelns mit dem Beauftragten für Bürgerrechte besucht hätte. Er hätte stattdessen Menschen gesehen, die enttäuscht von der fehlenden Berücksichtigung ihrer Äußerungen in den Debatten waren. Und das zu Recht . In der Diskussion über die Erweiterung Oppelns haben die Politiker der Gemeinden vor Oppeln lediglich die möglichen wirtschaftlichen Folgen des Erweiterungsprozesses der Stadt für die von ihnen verwalteten Flächen dargelegt – etwas, was bei den Politikern der Stadt Oppeln fehlte.

Bei der Lektüre dieses kurzen Interviews mit dem Minister fällt es schwer, sich zu der Aussage nicht zu äußern, wonach in der Angelegenheit um die Erweiterung Oppelns “alles rechtmäßig verlaufen ist”. Dieser Behauptung ist falsch, weil die Antragstellung laut den Experten gegen das geltende Recht verstoßen hat. Darüber hinaus wurde im Rahmen des Verfahrens gegen das Gesetz über nationale und ethnische Minderheiten verstoßen, das die Grenzänderungen auf den von den nationalen und ethnischen bewohnten Gebieten verbietet. Gegen diese Maßnahmen wehrt sich seit Jahren die polnische Minderheit in Litauen, weil die von ihnen bewohnten Gebiete nach Vilnius hätten eingemeindet werden sollen.

Zum Schluss wollen wir hinzufügen, dass die positiven Folgen der Erweiterung Oppelns wie Vorbeugung der Entvölkerung und Schaffung neuer Arbeitsplätze, über die der Minister spricht, schon längst in Oppeln stattfinden und dies geschieht dank der deutschen Minderheit. Es ist ein Irrtum, die Vorbeugung der Entvölkerung nur auf die Steigerung der Geburtenrate zu beschränken, weil diese nach der Erweiterung Oppelns nicht steigen wird. Hunderte Arbeitsplätze, die seit geraumer Zeit im Zentrum der Woiwodschaft stets geschaffen werden, sind dank des Potenzials der Menschen, die die deutsche Sprache fließend sprechen, entstanden, wozu die deutsche Gemeinschaft gehörig beitrug, indem sie für zweisprachige Bildung und Erziehung warb.

Zum Wohle einer sachlichen Diskussion und eines friedlichen Zusammenlebens aller Bürger unserer Region unabhängig von der Nationalität fordern wir den Minister dazu auf, die Angriffe auf unsere Gemeinschaft zu unterlassen.”

Mit freundlichen Grüßen

Rafał Bartek                                 Bernard Gaida

Vorsitzender                                Vizevorsitzender