Betreff: 25 Jahre Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991

Vor 25 Jahren unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen den Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Dieser Vertrag war von enormer strategischer Bedeutung für beide Staaten, weil er die Beziehungen zwischen dem vereinten Deutschland und Polen auf der Grundlage des dauerhaften Friedens sowie der dauerhaften Sicherheit und gutnachbarschaftlicher Zusammenarbeit regelte.

Es ist zu betonen, dass der Vertrag die Grundsätze der Beziehungen zwischen Deutschland und Polen regelte und sich die Bewahrung und Befestigung des Friedens als übergeordnetes Ziel der deutschen und polnischen Politik setzte. Aus Sicht der Deutschen Minderheit ist es von großer Bedeutung, dass sich beide Seiten dazu verpflichtet haben, nach dem Völkerrecht, insbesondere der Charta der Vereinten Nationen, vorzugehen sowie die Rechte und Pflichten der nationalen Minderheiten nach den internationalen Standards umzusetzen. Im Vertrag wurden erstmals die Lage der Deutschen Minderheit in Polen sowie die der Polen in Deutschland erwähnt. In diesem Bereich fasste man den Entschluss, dass sich beide Seiten an den europäischen Standards orientieren werden.

Aus der Perspektive der vergangenen 25 Jahre schätzen wir den Beitrag zum gesellschaftlichen Bewusstsein, der durch den deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrag erbracht wurde, positiv ein. Dank der Einführung des Minderheitengesetzes in Polen sowie der Ratifizierung des Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten und der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen wurden einige vertragliche Regulierungen zusätzlich bekräftigt oder gingen sogar über die im Vertrag beschlossenen Regulierungen hinaus. Es ist hervorzuheben, dass diese Regulierungen und die Maßnahmen, die auf ihrer Grundlage durch die SKGD-Mitglieder, Organisationen der Deutschen Minderheit sowie Selbstverwaltungen in der Region getroffen wurden, sich als großer Erfolg erwiesen haben. Demzufolge entscheiden sich immer mehr Firmen für ihren Sitz in der Region, weil sie hoffen, genug deutschsprachige Arbeitskräfte vor Ort zu finden. Dieses Beispiel führt uns vor Augen, dass die Deutsche Minderheit wesentlich zur Entwicklung der Region beiträgt. 

Gleichzeitig wollen wir auf die im Vertrag regulierten Fragen (besonders die Artikel 20-20) aufmerksam machen und betonen, dass nach Einschätzung der Jahresversammlung der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, der größten Organisation der Deutschen Minderheit in Polen, weiteres intensives Handeln erforderlich ist. Zu den Bereichen, deren Entwicklung in den letzten Jahren nicht genug vorangeschritten ist, zählt das im weiteren Sinne verstandene Bildungswesen in Bezug auf die Schüler aus den Reihen der Deutschen Minderheit.

Aus diesem Grund appellieren wir an die Polnische Regierung und die Bundesregierung, sich intensiver dafür einzusetzen, dass:

• die Qualität des Deutschunterrichts als Minderheitensprache in Polen steigt
• in den von der Deutschen Minderheit in Polen bewohnten Regionen zweisprachige Bildungseinrichtungen ins Leben gerufen werden
• Lehrwerke für Deutsch als Minderheitensprache und für Fächer wie „Geschichte und Kultur des Herkunftslandes der Minderheit“ sowie „Erdkunde des Herkunftslandes der Minderheit“ herausgegeben werden
• Lehrer für zweisprachige Unterrichtsfächer (Polnisch und Minderheitensprache) ausgebildet werden
• didaktische Materialien für zweisprachige Unterrichtsfächer (Polnisch und Minderheitensprache) ausgearbeitet werden
• Lehrer aus Deutschland angestellt werden, die den Bildungsprozess auf allen Bildungsebenen unterstützen könnten
• Wissen über die Geschichte und das Erbe der in Polen, besonders in Schlesien, lebenden Deutschen u. a. dadurch vermittelt wird, dass eine weit verstandene Sozialpädagogik in diesem Bereich eingeführt sowie die Entstehung eines Bildungszentrums und eines Museums der Deutschen in der Region gefördert wird

Konkretes Handeln in den o. g. Bereichen ist von besonderer Bedeutung für Deutsche aus der Woiwodschaft Oppeln. Wegen der negativen demografischen Entwicklung ist es erforderlich, die Qualität des Bildungswesen kontinuierlich zu erhöhen, damit die sprachliche und kulturelle Identität der Minderheit gewahrt werden können. Diese Bestrebungen entsprechen dem vor 25 Jahren unterzeichneten Nachbarschaftsvertrag.