Stellungnahme des Vorstandes der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien zu den Plänen des Oppelner Stadtpräsidenten und des Stadtrates von Oppeln über die Eingemeindung der Nachbardörfer in die Stadt Oppeln.

Der Vorstand der Gesellschaft bewertet die Pläne des Oppelner Stadtpräsidenten Arkadiusz Wiśniewski und des Oppelner Stadtrates, die Grenzen der Stadt Oppeln um die Ortschaften Czarnowanz, Horst, Krzanowitz, Borrek, Finkenstein (Gemeinde Groß Döbern), Slawitz, Wreske, einen Teil von Schönwitz (Gemeinde Dambrau), Zirkowitz, Chmiellowitz (Gemeinde Comprachtschütz), Winau (Gemeinde Proskau), ein Teil von Sowade (Gemeinde Turawa) zu erweitern als negativ.

Diese Pläne untergraben die jahrhundertelange historische aber auch wirtschaftliche Struktur der Heimaten dieser Oppelner Gemeinden. Diese Gemeinden sind tatsächlich zusammengewachsene Gemeinschaften, die seit Jahren für ihre Integration gearbeitet haben. Allein die Art und Weise, wie diese Pläne präsentiert wurden, aber auch die Annahme des Beschlusses durch den Oppelner Stadtrat ohne vorherige Auswertung und Gespräche in den Ausschüssen des Stadtrates, zeigt unserer Meinung nach die Misachtung der Grundregeln der Demokratie und des Dialogs, deren Fundament ein breites Vertrauen der Gesellschaft sein muss. Dieser beispiellose Eingriff in die historischen Grenzen der Gemeinden hat aus unserer Sicht einen rein wirtschaftlichen Charakter. Dabei wird völlig außer Acht gelassen, dass in diesen lokalen Gemeinschaften die Integration und Aktivität der Bewohner viel höher ist als in Städten, in denen die Mehrheit der Einwohner für die Stadtverwaltung völlig anonym bleibt.  Ein unbestreitbarer Vorteil dieser Gemeinden ist die Tatsache, dass diese in den vergangenen Jahren trotz geringerer Gemeinde- und Landkreishaushalte gut funktionierende Mechanismen erarbeitet und höhere Standards bei den öffentlichen Dienstleistungen erreicht haben, welche die Bewohner zurecht erwarten. Wichtige Elemente dieser Mechanismen waren und sind die Erschließung von Grundstücken für den Wohnungsbau und Investitiongebiete, die Sorge um jeden Einwohner, die lokalen Gemeinschaften und die Möglichkeit der Pflege der lokalen Bräuche und Traditionen. Diese Vorgehensweise bringt Erfolge: neue Einwohner, die bewusst ein Leben in einem Dorf und neue Unternehmer, die auch sehr bewusst den Sitz ihrer Firma außerhalb der Stadt gewählt haben. In diesem Moment beginnt aber der Oppelner Stadtpräsident und der Stadtrat einen Prozess, der den Gemeinden das beste entziehen soll, was sie haben – also Dörfer oder deren Teile, die in der Regel sehr gut mit allen dort zugänglichen Medien ausgestattet sind, die den Gemeindehaushalten Gewinne einbringen, die wiederum die weitere Entwicklung der Gemeinden ermöglichen.

Es lohnt sich auf den ehemaligen Gemeindevorsteher von Groß Döbern Alojzy Kokot und die
gesamte lokale Gemeinschaft zu hören, die darauf hinweisen, welche Opfer die Einwohner von Groß Döbern erbringen mussten, damit das Kraftwerk entsteht, auf das die Stadt Oppeln nun ein alleiniges Anrecht haben will.

Die Entwicklung der Woiwodschaftshauptstadt, die im Interesse aller Bewohner der Region liegt, kann man unserer Meinung nach viel besser und erfolgreicher durch eine solidarische Zusammenarbeit der Komunen erreichen, die auf einem gemeinsamen Vertrauen sowie einer Integration und Konsolidierung der lokalen Gemeinschaften innerhalb der Oppelner Agglomeration basiert, bei deren ersten Entscheidungen die Bürgermeister der Oppelner Gemeinden ihre Bereitschaft zur strategischen Zusammenarbeit mit der Stadt Oppeln gezeigt haben. Die Zerschlagung der gemeinsamen Solidarität der Komunen führt langfristig zur Desintegration in der Oppelner Woiwodschaft, die doch so vereint aufgetreten ist, als es vor Jahren um ihre Existenz gegangen war. Wie man nun auch hört, können die Regierungspläne zur Entstehung der Woiwodschaft Tschenstochau die Integrität der Oppelner Woiwodschaft und letztendlich auch ihre Existenz bedrohen. Um diese Integrität zu schützen, braucht es die Solidarität der gesamten Region, die nun aber von Oppeln verletzt wird. Der mögliche Verlust des Status der Woiwodschaft bedeutet aber, dass der größte Verlierer die Stadt Oppeln selbst sein wird, die aktuell die größten Gewinne aus der Existenz der Region zieht, weil sie deren Hauptstadt ist. Ohne die Solidarität wird die Region keine starke Gemeinschaft mehr bilden,
die dann Oppeln beschützen will.

Wir wollen auch betonen, dass die Pläne der Stadt Oppeln eine Verletzung des polnischen wie
auch internationalen Rechtes im Bezug auf den Schutz der Rechte der nationalen Minderheiten darstellen. Alle Gemeinden, die von der möglichen Stadterweiterung erfasst werden sollen, sind von Angehörigen der deutschen Minderheit bewohnt. Der Artikel 5, Absatz 2 des polnischen Minderheitengesetzes vom 6. Januar 2005 besagt aber: Es wird untersagt, Mittel anzuwenden, die die Veränderung nationaler oder ethnischer Proportionen auf den von Minderheiten bewohnten Gebieten bezwecken. Außerdem lesen wir im Artikel 16 des von Polen ratifizierten Rahmenübereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten: Die Vertragsparteien sehen von Maßnahmen ab, die das Bevölkerungsverhältnis in von Angehörigen nationaler Minderheiten bewohnten Gebieten verändern und darauf gerichtet sind, die Rechte und Freiheiten einzuschränken, die sich aus den in diesem Rahmenübereinkommen niedergelegten Grundsätzen ergeben.

Es besteht kein Zweifel , dass eine Änderung der Grenzen der oben genannten Gemeinden eine Verletzung des oben zitiertes Rechts darstellt.

Als Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien sind wir gegen die Pläne des  Stadtpräsidenten von Oppeln und des Oppelner Stadtrates. Gleichzeitig unterstützen wir solidarisch die Bemühungen der Bürgermeister der Gemeinden Proskau, Gross Döbern, Dambrau, Comprachschütz, Turawa und die Einwohner der Gemeinden, die Integrität und die Grenzen ihrer Gemeinden zu schützen.