Die Kandidaten des KWW Deutsche Minderheit postulieren die Novellierung des Kommunalgesetzes, die es den Selbstverwaltungen ermöglicht, ihre finanzielle Unabhängigkeit zu stärken und die von der Regierung in Auftrag gegebenen Aufgaben angemessen mitzufinanzieren sowie die Macht zu dezentralisieren.

Während der Konferenz sprach der Abgeordnete Ryszard Galla über die Vorschläge des KWW Deutschen Minderheit: “Es besteht ein dringender Bedarf an einer neuen Definition des Verhältnisses zwischen Selbstverwaltungen und Regierung. Es geht in erster Linie um die Art der Finanzierung der Selbstverwaltungen. Aus diesem Grund werden wir in der neuen Amtszeit solche Änderungen im Gesetz über die Selbstverwaltungen sowie das Gesetz über die Einnahmen der lokalen Regierungseinheiten einführen wollen, dank denen die lokalen Regierungen finanziell unabhängiger sein würden. Es kann nicht sein, dass die Bürgermeister die ganze Zeit in Warschau nach Geld streben müssen. Dies schafft ungesunde Systeme und Verbindungen. Wir müssen das beenden und wollen es als KWW-Deutsche Minderheit tun!”

Der Abgeordneter Ryszard Galla sprach das Thema der Rolle der Selbstverwaltungen im polnischen öffentlichen Leben an und betonte, dass die Erfüllung vieler Aufgaben zur Befriedigung der Bedürfnisse aller Einwohner ohne ihre Hilfe unmöglich sei: “Die lokalen Selbstverwaltungen sind das Element der öffentlichen Macht, das den Menschen am nächsten ist. Es sind die lokalen Regierungen, die die Bedürfnisse der Bewohner am genauesten diagnostizieren können, weil sie von Menschen geschaffen werden, die von hier kommen. Aus Sicht der Regierung in Warschau ist dies nicht möglich. Deshalb ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Selbstverwaltung und der Regierung so wichtig.” Ryszard Galla bedauert, dass in den letzten Jahren die Rolle und die Bedeutung der lokalen Selbstverwaltungen weiter abgewertet wurde: “Ein Beispiel hierfür war das erweitern Oppeln, von dem die Einwohner der Gemeinden Dobrzeń Wielki, Komprachcice, Prószków und Dąbrowa sehr betroffen waren. Ohne die Zustimmung der Einwohner wurde diesen Gemeinden ein Teil ihrer Fläche zugunsten der Stadt Oppeln entzogen. Dies war für uns absolut inakzeptabel. Trotz unserer Proteste wurde es durchgesetzt. “ Im Zusammenhang mit dem erweitertem Oppeln wies Ryszard Galla auf seinen Entwurf einer parlamentarischen Änderung des Gesetzes über die kommunale Selbstverwaltung hin, den er in dieser Wahlperiode ausgearbeitet hat, um zu verhindern, dass sich ähnliche Situationen in Zukunft wiederholen: „Das Projekt, was ich vorbereitet habe, war die Wiederherstellung des Wahlrechts für die örtlichen Gemeinden im Falle einer Änderung der Gemeindegrenzen auf Ersuchen des Gemeinderats. Leider fand er inmitten der Regierenden keine Unterstützung und wurde in dieser Zeit nicht aufgenommen. Mit Sicherheit werde ich ihn jedoch zu Beginn der neuen Amtszeit zum Stab des Marschalls bringen und eine breite Palette von lokalen Regierungsbeamten einbeziehen, die für dieses Projekt werben sollen.”

Die Vertreter der Selbstverwaltungen, die bei der Pressekonferenz anwesend waren sprachen über die drängendsten Probleme ihrer Gemeinden und Kreise. Derzeit ist das größte davon die Regierung, die den Selbstverwaltungen ständig neue Aufgaben hinzufügt, ohne ihnen Finanzierungsquellen zu garantieren. In diesem Zusammenhang gaben die Vertreter der lokalen Selbstverwaltungen ein Beispiel für Erhöhungen der Gehälter der Lehrer, an die sie aus eigenen Mitteln zusätzlich zahlen müssten. Zweifel bestehen auch an der Senkung der PIT-Steuer von 18 auf 17 Prozent. Kommunalbeamte befürchten, dass dieser Schritt die Finanzen ihrer Kommunen erheblich schwächen könnte, was die Umsetzung der Grundaufgaben gefährden könnte: “Steuersenkungen sind sozial zu erwarten. Leider können sie sich mit dem derzeitigen Finanzierungssystem für die Kommunalverwaltungen sehr negativ auswirken und deshalb müssen wir das System der Finanzierung der Kommunalverwaltungen dringend reformieren!“ Die Beamten der Selbstverwaltungen wiesen auch auf die Notwendigkeit hin, den Gemeinden und Kreisen mehr Kompetenzen zuzumuten und auf die Dezentralisierung einiger staatlicher Aufgaben für sie. Sie waren sich auch einig, dass das Wichtigste darin besteht, die Vorgehensweise bei der Schaffung und Änderung von Gesetzen in Warschau zu ändern: “Wir können nicht ständig von Gesetzesänderungen oder plötzlichen Änderungen in der Auslegung überrascht werden, wie es im Falle des Deutschunterrichts, als nationale Minderheitensprache war.” Die Vertreter der Selbstverwaltungen haben den Wunsch geäußert, eng mit Vertretern der KWW Deutschen Minderheit im polnischen Parlament zusammenzuarbeiten, um Gesetzesänderungen zur Stärkung der Selbstverwaltungen zu erreichen.