Appell der Delegiertenversammlung der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien zur Erklärung des Jahres 2025 zum Jahr der nationalen und ethnischen Minderheiten in Polen

Oppeln, 8. Juni 2024

Als Delegierte der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen in Oppelner Schlesien, die sich zu ihrer jährlichen Berichtsversammlung in Oppeln versammelt haben, richten wir folgende Botschaft an die polnische Regierung.

Das Jahr 2025 markiert genau 20 Jahre seit der Verabschiedung des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten und Regionalsprachen in Polen. Dieses Gesetz regelte nicht nur viele Fragen im Zusammenhang mit den Rechten von Minderheiten und enthielt spezifische Hinweise auf den Schutz der kulturellen und sprachlichen Identität, sondern wurde vor allem zu einem aktiven Instrument zur Förderung der in Polen lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten.

Im Laufe von 20 Jahren ist es dem Gesetz nicht immer gelungen, Prozesse der Zwangsassimilation von Minderheitengemeinschaften zu verhindern. Es gab auch Situationen, in denen das Gesetz eindeutig verletzt wurde, indem eine Diskriminierung der deutschen Minderheit eingeführt wurde. Dies war der Fall bei der Vergrößerung der Stadt Oppeln, bei der die Anteile der Minderheitengemeinschaften verändert wurden, was gegen Art. 5 Abs. 2 des Gesetzes verstößt, sowie bei der Verringerung der Zahl der Unterrichtsstunden für Deutsch als Minderheitensprache, was gegen Art. 6 Abs. 1 des Gesetzes verstößt.

Die schwierigen Erfahrungen der letzten Jahre ändern jedoch nicht die Tatsache, dass es dem Gesetz zu verdanken ist, dass zweisprachige Schilder im öffentlichen Raum und eine Hilfssprache in ausgewählten Ämtern erschienen sind. Diese Ereignisse waren nicht nur symbolisch, sondern schufen und schaffen vor allem eine Atmosphäre der Offenheit und Akzeptanz gegenüber anderen Kulturen und Sprachen.

In diesem Zusammenhang appellieren wir an die polnische Regierung, das Jahr 2025 zum Jahr der in Polen lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten zu machen. Wir fordern die Schaffung eines Sonderbudgets für diesen Zweck sowie eine entscheidende Aufstockung des Staatshaushalts zur Unterstützung nationaler und ethnischer Minderheiten. Eine solche Entscheidung der polnischen Regierung würde eine Vielzahl von Maßnahmen und Initiativen ermöglichen, die zeigen, dass „Anderssein kein Fremdsein ist“, wie Erzbischof A. Nossol zu sagen pflegte. Das Anderssein kann eine Bereicherung sein, und es wäre gut, wenn die polnische Gesellschaft anlässlich des 20. Jahrestages des Gesetzes über nationale und ethnische Minderheiten mehr über die Vielfalt des polnischen Staates in Form der in unserem Land lebenden Minderheitengemeinschaften erfahren könnte, die zwar oft zahlenmäßig klein, aber sehr aktiv sind.