{"id":36244,"date":"2025-04-08T09:02:06","date_gmt":"2025-04-08T07:02:06","guid":{"rendered":"https:\/\/skgd.pl\/?p=36244"},"modified":"2025-04-08T09:02:06","modified_gmt":"2025-04-08T07:02:06","slug":"odpowiedzi-kandydata-na-prezydenta-rp-szymona-holowni-na-pytania-znssk-dot-kwestii-mniejszosciowych","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skgd.pl\/de\/odpowiedzi-kandydata-na-prezydenta-rp-szymona-holowni-na-pytania-znssk-dot-kwestii-mniejszosciowych\/","title":{"rendered":"Antwort des Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Szymon Ho\u0142ownia auf die Fragen des VdG hinsichtlich Minderheitenangelegenheiten"},"content":{"rendered":"

Der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen hat Briefe mit Fragen hinsichtlich der Minderheitenangelegenheiten an die Kandidaten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Republik Polen geschickt. Diese Briefe wurden geschickt an: Rafa\u0142 Trzaskowski, Szymon Ho\u0142ownia, S\u0142awomir Mentzen, Magdalena Biejat, Adrian Zandberg und Karol Nawrocki. Bisher haben wir nur von Herrn Szymon Ho\u0142ownia ausf\u00fchrliche Antworten auf die von dem Verband gestellten Fragen erhalten. Den Inhalt der Fragen sowie die Antworten finden Sie unten.<\/p>\n

Gleichzeitig m\u00f6chten wir dar\u00fcber informieren, dass Herr Szymon Ho\u0142ownia alle Mitglieder der Deutschen Minderheit zu offenen Treffen eingeladen hat, die am 9. April 2025 in Krappitz (um 16:00 Uhr auf dem Eichendorff-Platz) und in Oppeln (um 18:30 Uhr in der \u00d6ffentlichen Stadtbibliothek) stattfinden werden. Das Treffen in Krappitz ist dabei von besonderer Bedeutung, da es insbesondere mit dem Gedanken an die deutsche Minderheit organisiert wurde und somit die M\u00f6glichkeit bietet, die f\u00fcr diese Gemeinschaft wichtigen Themen zu diskutieren.<\/p>\n

<\/span>Einladung des Pr\u00e4sidentschaftskandidaten Szymon Ho\u0142ownia zu einem offenen Treffen in Krappitz<\/span><\/a><\/span><\/p>\n

 <\/p>\n

Der Verband hat insgesamt 12 Fragen zum Thema Minderheiten gestellt. Die Antworten von Herrn Szymon Ho\u0142ownia lauten folgenderma\u00dfen:<\/p>\n

1.Wie stehen Sie zu Multikulturalit\u00e4t und Bev\u00f6lkerungsgruppen mit anderer Nationalit\u00e4t als die polnische? Sind Sie der Meinung, dass die nationalen Minderheiten in Polen, wie in anderen L\u00e4ndern der Fall ist, auch \u00fcber kulturelle Autonomie und eigene kulturelle Einrichtungen wie Kulturzentren, Theater und Verlage verf\u00fcgen sollten?<\/strong><\/p>\n

Polen ist seit vielen Jahrhunderten ein multikulturelles Land, und das ist unser gro\u00dfer Reichtum. Ich habe keine Angst vor der Vielfalt, ich komme selbst aus einem Ort, an dem sich Nationen und Sprachen vermischen, und ich wei\u00df, dass uns das st\u00e4rkt und nicht schw\u00e4cht. Nationale und ethnische Minderheiten haben jedes Recht, ihre Identit\u00e4t, Sprache und Kultur zu pflegen, und ihr Erbe ist Teil des polnischen Kulturerbes. Deshalb betrachte ich die Entwicklung von Bildungs- und Kultureinrichtungen f\u00fcr nationale Minderheiten als eine Aufgabe des polnischen Staates.<\/p>\n

2. Werden Sie als Pr\u00e4sident die Ma\u00dfnahmen zur F\u00f6rderung und St\u00e4rkung der Akzeptanz der in Polen lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten sowie ihrer Kulturen und Sprachen unterst\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n

Ja, und zwar aktiv! Es reicht nicht aus, \u00fcber Akzeptanz zu reden \u2013 man muss auch etwas tun, um sie zu erh\u00f6hen. Ich werde an wichtigen kulturellen Veranstaltungen der Minderheiten teilnehmen, mich mit ihren Vertretern treffen und Bildungsprogramme zur F\u00f6rderung des multikulturellen Erbes Polens unterst\u00fctzen. Wie Sie wissen, habe ich aufgrund des Mangels eines Vertreters der nationalen und ethnischen Minderheiten im Sejm Herrn Ryszard Galla zum Berater des Sejmmarschalls ernannt. Wenn ich Pr\u00e4sident werde, wird eine \u00e4hnliche Stelle geschaffen werden. Nat\u00fcrlich werde ich auch sofort das Gesetz \u00fcber die schlesische Sprache unterzeichnen, gegen das der derzeitige Pr\u00e4sident sein Veto eingelegt hat. Ich werde in st\u00e4ndigem Dialog mit den Vertretern aller Minderheiten bleiben, und Treffen wie unseres vor einem Jahr werden regelm\u00e4\u00dfig in meinem Kalender stehen.<\/p>\n

3. Wie beurteilen Sie die in Polen und Europa zunehmenden Tendenzen zur Radikalisierung patriotischer Haltungen hin zu nationalistischen und fremdenfeindlichen Einstellungen? Wie werden Sie als Pr\u00e4sident auf diese Tendenzen reagieren?<\/strong><\/p>\n

Patriotismus ist die Liebe zum eigenen Land, nicht der Hass gegen andere. Die Welle des Nationalismus und der Fremdenfeindlichkeit, die durch Europa zieht, beunruhigt mich nicht nur, sondern st\u00f6\u00dft auch auf starken Widerstand. Als Sejmmarschall bringe ich dies zum Ausdruck, indem ich mich an Initiativen zur Bek\u00e4mpfung von Hassreden, Diskriminierung und fremdenfeindlichem Verhalten beteilige. Ich habe den Sejm der Republik Polen f\u00fcr unterschiedliche Ansichten und unterschiedliche Menschen ge\u00f6ffnet, was nat\u00fcrlich auf massive Kritik aus nationalistischen Kreisen st\u00f6\u00dft. Diese Angriffe best\u00e4rken mich nur in meiner \u00dcberzeugung, dass es notwendig ist, die Menschen immer wieder daran zu erinnern, dass Demokratie nicht das Diktat der Mehrheit ist, sondern die Herrschaft der Mehrheit mit Respekt f\u00fcr die Rechte der Minderheit. Das ist die Position, die ich jetzt als Abgeordneter einer Region, die durch nationale Minderheiten bereichert ist, vertrete und die ich als Pr\u00e4sident auch einnehmen werde.<\/p>\n

4. Welche Bedeutung haben Ihrer Meinung nach die deutsch-polnischen Beziehungen und wie sollten sie sich angesichts der engen Nachbarschaft, der wirtschaftlichen und sozialen Verbindungen, aber auch der schwierigen Geschichte weiterentwickeln? Was sollte Ihrer Meinung nach getan werden, um sie freundschaftlich und entwicklungsf\u00f6rdernd f\u00fcr beide Seiten zu gestalten?<\/strong><\/p>\n

Polen und Deutschland sind Nachbarn, Wirtschaftspartner, aber auch L\u00e4nder mit einer schwierigen Geschichte. Wir m\u00fcssen diese Geschichte in Erinnerung behalten, aber wir d\u00fcrfen uns nicht als Geiseln dieser Geschichte f\u00fchlen. Gute Beziehungen zu Deutschland sind von zentraler Bedeutung f\u00fcr die Sicherheit und die Wirtschaft sowohl f\u00fcr Polen als auch f\u00fcr Deutschland. Wir m\u00fcssen auch die t\u00e4gliche Partnerschaft im Bereich der Kultur, Bildung und Wissenschaft ausbauen. Damit all dies geschehen kann, muss man die Menschen erst einmal handeln lassen. Sie wissen sehr gut, wie hervorragend die deutsch-polnische Zusammenarbeit auf der Ebene der Kommunen, der Nichtregierungsorganisationen, der Schulen, der Universit\u00e4ten und der kulturellen Einrichtungen funktioniert. Die nachbarschaftliche Zusammenarbeit sollte in erster Linie von den Menschen gestaltet werden, und beide L\u00e4nder sollten sie aktiv unterst\u00fctzen.<\/p>\n

5. Halten Sie es f\u00fcr notwendig, die Verpflichtungen umzusetzen, die sich aus den von der Republik Polen ratifizierten internationalen Rechtsvorschriften zum Schutz der Minderheitenrechte ergeben, insbesondere aus dem \u201eRahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten\u201c und der \u201eEurop\u00e4ischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen\u201c?<\/strong><\/p>\n

Wir haben diese Konventionen unterzeichnet und sollten sie unverz\u00fcglich umsetzen, wie wir es immer in solchen Situationen machen. Dabei geht es jedoch nicht nur um rechtliche und internationale Verpflichtungen. Es geht um den Respekt gegen\u00fcber polnischen B\u00fcrgern, die zu nationalen Minderheiten geh\u00f6ren; um den Respekt gegen\u00fcber den Kulturen und Sprachen, die uns bereichern und die wir so gut wie m\u00f6glich pflegen sollten.<\/p>\n

6. Die Berichte \u00fcber die von Polen umgesetzten Verpflichtungen, die sich aus der Ratifizierung der oben genannten europ\u00e4ischen Dokumente ergeben, zeigen, dass die Umsetzung in vielen f\u00fcr die Minderheiten wichtigen Bereichen mangelhaft ist. Werden Sie etwas dagegen unternehmen, und wenn ja, welche Ma\u00dfnahmen werden Sie ergreifen? Dies betrifft insbesondere den Mangel an Kinderg\u00e4rten und Schulen mit der Minderheitensprache als Unterrichtssprache f\u00fcr die Mehrheit der Minderheitengemeinschaften, einschlie\u00dflich des Deutschunterrichts.<\/strong><\/p>\n

Die Tatsache, dass es in Polen einen Mangel an Kinderg\u00e4rten und Schulen mit dem Unterricht Minderheitensprache gibt, ist ein ernstes Problem. Ich bin fest davon \u00fcberzeugt, dass die internationalen Verpflichtungen Polens zum Schutz nationaler und ethnischer Minderheiten vollst\u00e4ndig umgesetzt sein sollten. Als Pr\u00e4sident werde ich Ma\u00dfnahmen ergreifen, um dies zu \u00e4ndern \u2013 von der Initiierung von F\u00f6rderprogrammen bis hin zur Zusammenarbeit mit der Regierung und den lokalen Beh\u00f6rden. Bildung ist der Schl\u00fcssel zur Bewahrung von Kultur und Sprache, daher werde ich mich f\u00fcr das Funktionieren von Bildungseinrichtungen f\u00fcr Minderheiten einsetzen. Der Staat sollte B\u00fcrgerinitiativen f\u00fcr Bildung und Ausbildung unterst\u00fctzen.<\/p>\n

7. W\u00fcrden Sie als Pr\u00e4sident eine \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten und Regionalsprachen unterst\u00fctzen (oder haben Sie diese selbst initiiert?), unter anderem im Hinblick auf die Absenkung der Schwelle, die in einem vereinfachten Verfahren die Einf\u00fchrung von zweisprachigen Schildern und der Minderheitensprache in Gemeinde\u00e4mtern (von 20 % auf z.B. 5 %) erm\u00f6glicht? Andere europ\u00e4ische L\u00e4nder wie \u00d6sterreich und die Tschechische Republik haben die Schwellenwerte l\u00e4ngst gesenkt, und eine entschiedene Absenkung der prozentualen Schwelle wird u.a. vom Expertenausschuss des Europarates empfohlen.<\/strong><\/p>\n

Ja, ich w\u00fcrde es unterst\u00fctzen. Und nicht nur unterst\u00fctzen, sondern auch initiieren. Als Sejmmarschall habe ich diesbez\u00fcglich bereits Ma\u00dfnahmen ergriffen. <\/span>Im Mai 2024 habe ich<\/strong> <\/span>den ehemaligen Abgeordneten und Mitglied der deutschen Minderheit, <\/span>Ryszard Galla zum Berater f\u00fcr nationale und ethnische Minderheiten ernannt<\/strong>. Dies ist ein historischer Schritt, denn es ist das erste Mal, dass eine solche Position im polnischen Parlament geschaffen wurde, wodurch die Vertretung der Minderheiten im Gesetzgebungsprozess gest\u00e4rkt wurde. Dar\u00fcber hinaus hat die polnische Abgeordnete Polska 2050 am 21.02.2025 im Sejm einen Entwurf zur Novellierung des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten und Regionalsprachen vorgelegt, der darauf abzielt, jeder Kultur und Sprache einen Platz in der \u00f6ffentlichen Debatte einzur\u00e4umen und den Vertretern der Minderheiten in der Gemeinsamen Kommission organisatorische und fachliche Unterst\u00fctzung zu bieten.<\/p>\n

Polen sollte sich an die europ\u00e4ischen Standards anpassen \u2013 wie es \u00d6sterreich oder die Tschechische Republik getan haben. Die Absenkung dieser Schwelle ist ein Schritt in Richtung einer besseren Integration und eines gr\u00f6\u00dferen Respekts gegen\u00fcber Minderheiten.<\/p>\n

8. W\u00fcrden Sie weitere \u00c4nderungen im Gesetz \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten unterst\u00fctzen, die darauf abzielen, den Assimilationsprozessen von Minderheitengemeinschaften besser entgegenzuwirken, deren Reichtum f\u00fcr die Republik darin besteht, dass diese Gemeinschaften ihre kulturelle und sprachliche Besonderheit bewahren?<\/strong><\/p>\n

Ja. Der Schl\u00fcssel zum Aufhalten der Assimilierung liegt in einer besseren Finanzierung der Kultureinrichtungen, einem gut organisierten Unterricht der Minderheitensprachen in den Schulen und einer Vereinfachung der Verfahren im Zusammenhang mit dem Gebrauch dieser Sprachen in den \u00c4mtern.<\/p>\n

9. In vielen L\u00e4ndern (nicht nur in der EU) sind die \u00f6ffentlich-rechtlichen Medien dazu verpflichtet, eigene Kan\u00e4le einzurichten, die Programme in nationalen Minderheitensprachen ausstrahlen. In Polen werden Sendungen in diesen Sprachen nur in einer begrenzten Zeit ausgestrahlt. Sind Sie der Meinung, dass es zum Beispiel in Oberschlesien, wo ein gro\u00dfer Teil der Deutschen in Polen lebt, Medien geben sollte, die in deutscher Sprache senden? W\u00fcrden Sie beabsichtigen, eine solche Erwartung zu verwirklichen?<\/strong><\/p>\n

Ja, ich denke, dass Minderheiten einen besseren Zugang zu Medien in ihrer eigenen Sprache haben sollten. Viele L\u00e4nder haben eigene Fernsehkan\u00e4le f\u00fcr nationale Minderheiten, und das ist der Standard, nach dem wir streben sollten. Als Pr\u00e4sident werde ich mich f\u00fcr die st\u00e4rkere Pr\u00e4senz von Minderheitensprachen in den \u00f6ffentlichen Medien einsetzen.<\/p>\n

10. In der gegenw\u00e4rtigen Legislaturperiode des polnischen Parlaments gibt es keinen Vertreter nationaler und ethnischer Minderheiten im Sejm und Senat, der direkt aus der Liste eines nationalen oder ethnischen Minderheitenkomitees gew\u00e4hlt wird. Werden Sie als Pr\u00e4sident Ma\u00dfnahmen zur wirklichen politischen und staatsb\u00fcrgerlichen Beteiligung der nationalen Minderheiten unterst\u00fctzen? Zum Beispiel durch die Einf\u00fchrung gesetzlicher L\u00f6sungen, die man auch aus anderen europ\u00e4ischen L\u00e4ndern kennt und die die Vertretung der nationalen Minderheiten im Parlament und damit ihre wirkliche Beteiligung am politischen Leben des Landes garantieren?<\/strong><\/p>\n

Das Problem der fehlenden direkten Vertretung von Minderheiten im Parlament erfordert eine systemische L\u00f6sung. Ich bin f\u00fcr die Einf\u00fchrung von L\u00f6sungen, die den Vertretern der Minderheiten Sitze im Sejm und Senat garantieren. Ich wiederhole, dass die Stimme der Minderheit im Sejm, wo die Stimme aller B\u00fcrger der Republik erklingen muss, anwesend sein sollte. Deshalb habe ich Ryszard Galla nominiert, um die L\u00fccke im Rechtssystem auszuf\u00fcllen.<\/p>\n

11. Stimmen Sie zu, dass in Bezug auf die Rechte nationaler Minderheiten das Prinzip der Gegenseitigkeit in Beziehungen zu anderen Staaten nicht gelten sollte und dass das Wohlergehen der polnischen B\u00fcrger, die nationalen Minderheiten angeh\u00f6ren, der einzige Ma\u00dfstab f\u00fcr diese Rechte sein sollte?<\/strong><\/p>\n

Die Menschenrechte d\u00fcrfen nicht ein Gegenstand von politischen Verhandlungen sein. In Bezug auf die Rechte der nationalen Minderheiten sollte es kein Prinzip der Gegenseitigkeit geben. Es handelt sich um grundlegende Menschenrechte, die nicht Gegenstand politischer Verhandlungen sind. Der einzige Ma\u00dfstab f\u00fcr diese Rechte sollte das Wohlergehen der polnischen B\u00fcrger sein, die nationalen Minderheiten angeh\u00f6ren. Ich bedauere sehr, dass nicht alle L\u00e4nder unsere polnische Denkweise in dieser Hinsicht teilen, und es kommt vor, dass B\u00fcrger anderer L\u00e4nder mit polnischer Staatsangeh\u00f6rigkeit zu einer Art \u201eGeisel\u201c der nationalen Politik werden.<\/p>\n

12. Menschen mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit, in unserem Fall mit polnisch-deutscher, haben einen schwierigen Zugang zu bestimmten Stellen wie Richter oder Staatsanwalt. Was k\u00f6nnen Sie tun, um diese Ungleichheit der B\u00fcrger in Bezug auf die von der Verfassung garantierten Rechte zu beseitigen?<\/strong><\/p>\n

Das Problem des ungleichen Zugangs zu bestimmten Stellen f\u00fcr Menschen mit doppelter Staatsangeh\u00f6rigkeit muss dringend angegangen werden. Als Pr\u00e4sident werde ich Gesetzes\u00e4nderungen einleiten, um diese Beschr\u00e4nkungen zu beseitigen. In der Zeit der europ\u00e4ischen Integration sollte die doppelte Staatsangeh\u00f6rigkeit kein Hindernis f\u00fcr die volle Teilnahme am \u00f6ffentlichen Leben sein.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Der Verband der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen hat Briefe mit Fragen hinsichtlich der Minderheitenangelegenheiten an die Kandidaten f\u00fcr das Amt des Pr\u00e4sidenten der Republik Polen geschickt. Diese Briefe wurden geschickt an: Rafa\u0142 Trzaskowski, Szymon Ho\u0142ownia, S\u0142awomir Mentzen, Magdalena Biejat, Adrian Zandberg und Karol Nawrocki. 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