Am 26. Juni fand eine Sitzung des Petitionsausschusses der Europ\u00e4ischen Union statt. Es wurden zwei von Mitgliedern der deutschen Minderheit eingereichte Petitionen er\u00f6rtert. Die erste (Petition) betraf die Verletzung der Rechte der deutschen Minderheit im Zusammenhang mit der Verwaltungs\u00e4nderung der Stadt Oppeln. Die andere Petition betrifft die Diskriminierung von Kindern der deutschen Minderheit.<\/p>\n
Der Vorsitzende des Verbandes der deutschen sozial-kulturellen Gesellschaften in Polen (VdG), <\/span>Rafa\u0142 Bartek<\/strong>, wies auf die Annahme hin, dass mit der Erweiterung der Stadt Opole nicht nur die zweisprachigen Schilder aus den eingemeindeten Ortschaften verschwinden werden, in denen es solche Schilder gab, sondern dass auch die Einwohner dieser Ortschaften keinen wirklichen Einfluss mehr auf das gesellschaftspolitische Leben der Kommunalverwaltung, in der sie sich befinden, haben werden. Fr\u00fcher hatten auch die Minderheitengemeinschaften in den Vorortgemeinden Vertreter; derzeit haben die Einwohner aufgrund der derzeitigen Verwaltungsgliederung keinen Vertreter im Stadtrat von Opole. Ein weiteres deutliches Beispiel f\u00fcr den mangelnden Einfluss auf die Realit\u00e4t der Minderheitengemeinschaften ist die derzeitige Situation der Diskriminierung von Kindern in den Schulen. In den umliegenden Gemeinden von Oppeln haben die B\u00fcrgermeister beschlossen, zus\u00e4tzliche Deutschstunden einzurichten, um die aufgrund des Erlasses des Bildungsministers gestrichenen Stunden zu kompensieren, w\u00e4hrend in der Stadt Oppeln der Pr\u00e4sident eine solche Ma\u00dfnahme nicht beschlossen hat.<\/p>\n Der Pr\u00e4sident des VdG \u2013 R. Bartek \u2013 er\u00f6rterte auch chronologisch den Prozess der Einf\u00fchrung der sprachlichen Diskriminierung der Kinder der deutschen Minderheit (als polnische Staatsb\u00fcrger) in Polen und wies auf die Entt\u00e4uschung \u00fcber das Versagen der Europ\u00e4ischen Kommission und des Europ\u00e4ischen Parlaments hin, sich mit diesem Thema zu befassen. Er betonte: <\/span>\u201eEs wurden grundlegende Menschen- und Kinderrechte verletzt, die in Europa ja einem besonderen Schutz unterliegen\u201c<\/em>.<\/p>\n Bernard Gaida, Bevollm\u00e4chtigter des Vorstandes des VdG f\u00fcr internationale Zusammenarbeit, wies auch darauf hin, dass die Beschr\u00e4nkung des Zugangs zur Bildung und die damit verbundene Diskriminierung nur eine nationale Minderheit in Polen betrifft: Die deutsche Minderheit.<\/p>\n Die Sitzung wurde von Ryszard Czarnecki, MdEP aus der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), geleitet. Die Debatte wurde abwechselnd von einem Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission und von Abgeordneten verschiedener Fraktionen gef\u00fchrt. Der Vertreter der Europ\u00e4ischen Kommission, der darauf hinweist, dass die eingereichte Petition Bildungsprobleme betrifft und nicht in die Zust\u00e4ndigkeit der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00e4llt.<\/p>\n Die Europaabgeordneten der Europ\u00e4ischen Volkspartei (EVP) Lorant Vincze und Ulrike M\u00fcller wiesen darauf hin, dass es inakzeptabel sei, die eigenen B\u00fcrger in der EU auf diese Weise zu behandeln, w\u00e4hrend die Europaabgeordnete und ehemalige Bildungsministerin Anna Zalewska zu rechtfertigen versuchte, dass die 2022 in Polen eingef\u00fchrten gesetzlichen L\u00f6sungen, die die deutsche Minderheit diskriminieren, eine Reaktion auf die Nichtumsetzung des Vertrags zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17.06.1991 durch die deutsche Regierung seien.<\/p>\n Letztendlich wurde die Petition trotz des Widerstands der konservativen Fraktion von anderen Fraktionen unterst\u00fctzt und blieb somit eine offene Petition, was bedeutet, dass die Europ\u00e4ische Kommission darauf reagieren muss. Dies ist ein Erfolg f\u00fcr die deutsche Minderheit und gleichzeitig ein weiterer Schritt, der Hoffnung auf eine R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t und die Aufhebung der diskriminierenden Verordnung macht.<\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Am 26. Juni fand eine Sitzung des Petitionsausschusses der Europ\u00e4ischen Union statt. Es wurden zwei von Mitgliedern der deutschen Minderheit eingereichte Petitionen er\u00f6rtert. Die erste (Petition) betraf die Verletzung der Rechte der deutschen Minderheit im Zusammenhang mit der Verwaltungs\u00e4nderung der Stadt Oppeln. Die andere Petition betrifft die Diskriminierung von Kindern der deutschen Minderheit. Der Vorsitzende […]<\/p>\n","protected":false},"author":13,"featured_media":32842,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1],"tags":[],"class_list":["post-32841","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktualnosci"],"yoast_head":"\n