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Vom 21. bis zum 24. Oktober 2022 ist Herr Dietmar Nietan, seit 2022 Koordinator der Bundesregierung f\u00fcr die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit, auf einer Reise nach Polen. Den Besuchen in Breslau und Kreisau in Niederschlesien folgte auch ein Tag in Oppeln, wo sich der Politiker mit Vertretern der Schuldirektoren und Lehrern sowie mit Vertretern der deutschen Minderheit getroffen hat. <\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend des Treffens in Oppeln konnte Dietmar Nietan \u00fcber die aktuelle Situation der Deutschen in Polen erfahren: Besprochen wurden dabei sowohl Erfolge und gelungene Projekte, unter anderem das im September dieses Jahres er\u00f6ffnete Dokumentations- und Ausstellungszentrum der deutschen Minderheit, welches der Politiker auch besichtigen konnte, aber auch die Schwierigkeiten, auf die die deutsche Minderheit in den letzten Monaten st\u00f6\u00dft. VdG-Vorsitzender, Rafa\u0142 Bartek, hat dabei die Folgen der im Februar dieses Jahres eingef\u00fchrten Verordnung des Bildungsministers \u00fcber die K\u00fcrzung der Deutschstunden f\u00fcr die Kinder an den Schulen von 3 auf nur noch 1 Stunde w\u00f6chentlich angesprochen. “Es ist gut, dass wir uns an einem Ort wie diesem (im Dokumentations- und Ausstelungszentrum der Deutschen in Polen) treffen, wo man in der Dauerausstellung sehen kann, wie weit wir als deutsche Minderheit gekommen sind, und dass es ein Weg der Verst\u00e4ndigung und Einheit, des Br\u00fcckenbaus ist. Und heute steht dieser Weg, den viele tausend Menschen in Polen, polnische B\u00fcrger eingeschlagen haben, in Frage, wenn man die ungewisse sprachliche Zukunft der Lehrer, die sprachliche Zukunft der Kinder der deutschen Minderheit und folglich die ungewisse Zukunft der gesamten deutschen Minderheit in Polen ber\u00fccksichtigt\u201c, erinnerte er. Betont hat er dabei auch, wie sehr die deutsche Minderheit, besonders heute, die Unterst\u00fctzung der Bundesregierung ben\u00f6tigt.<\/p>\n W\u00e4hrend der Pressekonferenz betonte Dietmar Nietan, wie sehr ihm als Koordinatoren f\u00fcr die deutsch-polnische Zusammenarbeit der Kontakt mit den Vertretern der Organisationen der deutschen Minderheit und deren Vertretern am Herzen liegt. Die deutsche Regierung wolle die deutsche Minderheit weiterhin unterst\u00fctzen, unterstrich er. Zur K\u00fcrzung der Mittel f\u00fcr den Unterricht Deutsch als Minderheitensprache in Polen \u00e4u\u00dferte er sich: \u201eWenn eine Regierung, dann eine Minderheit, die einen gro\u00dfen Anteil an Erfolg des ganzen Lande hat, daf\u00fcr bestraft, weil die polnische Regierung mit der deutschen Regierung unzufrieden ist, ist das nicht nur ungerecht. Es ist eine klare Diskriminierung von polnischen Staatsb\u00fcrgerinnen und Staatsb\u00fcrgern, und es ist letztlich eine Politik, die die Grundlage des dynamischen Erfolgs dieser Region infrage stellt\u201c. Weiter bezog er sich auf das letzte Treffen mit dem polnischen Bildungsminister Czarnek: \u201eIch habe dem Bildungsminister der Republik Polen, Herrn Czarnek, bei einem Treffen vor 10 Tagen gesagt, dass die diskriminierende K\u00fcrzung der polnischen Regierungsmehrheit im Sejm (…) gegen\u00fcber der deutschen Minderheit, meine Aufgaben die Bedingungen f\u00fcr den Polnischunterricht in Deutschland zu verbessern nicht vereinfacht hat, sondern erschwert hat, da es viele Kollegen im deutschen Parlament gibt, die mir sagen, wir tun erst was im Haushalt, wenn die polnische Regierung diese K\u00fcrzungen zur\u00fccknimmt.\u201c Und weiter: \u201eDann sage ich meinen Kollegen im dt. Bundestag dasselbe, was ich meinen Kollegen von der PiS in Polen gesagt habe: Ich m\u00f6chte weder, dass die deutsche Minderheit zu Geiseln genommen wird, wenn wir \u00c4rger in den Regierungen haben, noch m\u00f6chte ich, dass die Polonia in Deutschland in Haftung genommen wird, und deshalb setze ich mich – trotz der K\u00fcrzungen bei der deutschen Minderheit – daf\u00fcr ein, dass wir diese Verbesserung im Haushalt f\u00fcr die Polonia erreichen. Aber das Klima, das zu schaffen, ist einseitig von der polnischen Regierung sehr stark verschlechtert worden.\u201c<\/p>\n Zuzanna Donath-Kasiura, Vizemarschallin der Woiwodschaft Oppeln betonte das Engagement der einzelnen Gemeinden, die sich dazu entschieden haben, die fehlende Finanzierung des Deutschunterrichts im neuen Schuljahr teilweise zu \u00fcbernehmen. Angesichts der heutigen finanziellen Schwierigkeiten, die die Folge der Energiekrise seien, sei es eine enorme Belastung f\u00fcr die Gemeinden, betonte sie: “Wir sind allen B\u00fcrgermeistern und Kommunalbeamten, die in diesen schwierigen Zeiten der Preiserh\u00f6hungen beschlossen haben, den fehlenden Betrag f\u00fcr den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache zu erg\u00e4nzen, au\u00dferordentlich dankbar.”<\/p>\n Der dabei anwesende Abgeordnete der deutschen Minderheit im polnischen Sejm, Ryszard Galla, unterstrich wie notwendig es sei, dass die beiden Regierungen die Gespr\u00e4che f\u00fchren: auch angesichts der Schwierigkeiten und Meinungsunterschiede: “In der letzten Zeit stellen wir einen Mangel an Gespr\u00e4chen, Kontakten, am Erfahrungsaustausch fest. (…) Jedoch in einer Zeit, in der wir viele Probleme haben, angefangen bei der Pandemie, der Inflation, hohen Preisen oder Krieg, sollten wir so so viel wie m\u00f6glich miteinander kooperieren. (…) Ich w\u00fcnsche mir zumindest in den kommenden Monaten ein Konsultationstreffen der beiden Regierungen, wobei wir \u00fcber die Probleme beider Regierungen sprechen k\u00f6nnen.”<\/p>\n Dietmar Nietans Reise nach Polen war mit mehreren Treffen verbunden. Dem Treffen mit dem Konsul der Bundesrepublik Deutschland in Breslau, Herrn Martin Kremer, am Samstag folgte eine Jugendkonferenz zum Thema Deutsch-Polnische Beziehungen, die in der internationalen Jugendbegegnungsst\u00e4tte \u201eStiftung Kreisau f\u00fcr Europ\u00e4ische Verst\u00e4ndigung\u201c stattfand und vom Bund der Jugend der deutschen Minderheit organisiert wurde. Daraufhin, schon in Oppeln, folgten Treffen u. a. mit Vertretern der lokalen Selbstverwaltungen, der Organisationen der deutschen Minderheit sowie anschlie\u00dfend mit Lehrern und Schuldirektoren.<\/p>\n ————–<\/p>\n Dietmar Nietan ist ein sozialdemokratischer Politiker der Bundesrepublik Deutschland. Von 1998 bis 2005 als direkt gew\u00e4hlter Abgeordneter und erneut seit 2009 \u00fcber die Liste der SPD vertritt er die Interessen der Menschen aus dem Kreis D\u00fcren (Nordrhein-Westfallen) im Deutschen Bundestag. In bislang vier Legislaturperioden hat Dietmar Nietan im Bundestag Politik gestaltet. Sein Schwerpunkt dort ist die Au\u00dfenpolitik sowie das Verh\u00e4ltnis von Deutschland zu Polen.<\/em><\/p>\n Die Funktion des Koordinators der Bundesregierung f\u00fcr die deutsch-polnische zwischengesellschaftliche und grenznahe Zusammenarbeit bekleidet Dietmar Nietan seit 2022. Zu den wichtigsten Aufgaben in diesem Amt, das seit 2004 besteht, geh\u00f6rt Pflege um gute Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen.<\/em><\/p>\n