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Die Vertreter der deutschen Minderheit setzen sich unerm\u00fcdlich daf\u00fcr ein, dass die am 4. Februar 2022 eingef\u00fchrte Verordnung des Ministeriums f\u00fcr Bildung und Wissenschaft, die die Anzahl der Unterrichtsstunden f\u00fcr Deutsch als Minderheitensprache begrenzt, zur\u00fcckgenommen wird. Aus Protest setzten sie ihre Teilnahme an der Arbeit der Gemeinsamen Kommission der nationalen und ethnischen Minderheiten aus. Im Gegenzug erhielt die Europ\u00e4ische Kommission eine offizielle Beschwerde vom Verband deutscher Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen, in der auf eine Reihe von Bestimmungen hingewiesen wird, gegen die die im Februar eingef\u00fchrte Verordnung des Ministeriums f\u00fcr Bildung und Wissenschaft eklatant verst\u00f6\u00dft.<\/strong><\/p>\n Wie die Vertreter der deutschen Minderheit betonten, verst\u00f6\u00dft die Verordnung des Ministeriums f\u00fcr Kultur und Nationales Erbe, die eine Einschr\u00e4nkung einf\u00fchrt, die sich nur auf eine der neun in Polen lebenden nationalen Minderheiten bezieht, nicht nur gegen die Bestimmungen der Verfassung der Republik Polen, die die Gleichheit der B\u00fcrger vor dem Gesetz garantieren, sondern auch gegen das in Polen geltende EU-Recht und eine Reihe anderer f\u00fcr Polen verbindlicher Dokumente. Nach monatelangen erfolglosen Bem\u00fchungen um ein Treffen mit dem Minister f\u00fcr Bildung und Wissenschaft, um die Verordnung des Bildungsministeriums zur\u00fcckzuziehen, hat der Vorstand des Verbandes Deutscher Sozial-Kultureller Gesellschaften in Polen beschlossen, eine Beschwerde bei der Europ\u00e4ischen Kommission einzureichen. In der Beschwerde, die eindeutig auf eine Diskriminierung der deutschen Minderheit in Polen hinweist, hei\u00dft es: “Zusammen mit der f\u00f6rmlichen Klage vor dem Gerichtshof der Europ\u00e4ischen Union sollte die Europ\u00e4ische Kommission eine Schutzma\u00dfnahme beantragen, die die zust\u00e4ndigen polnischen Beh\u00f6rden verpflichtet, die Anwendung diskriminierender Vorschriften unverz\u00fcglich auszusetzen und die Anwendung von Rechtsinstrumenten zu untersagen, die zu weiteren Verletzungen der Rechte und Freiheiten von B\u00fcrgern f\u00fchren, die der deutschen nationalen Minderheit angeh\u00f6ren.” Der Verband Deutscher Sozial-Kultureller Gesellschaften in Polen, der gestern (5. April 2022) die Klage eingereicht hat, wird pro bono von der Anwaltskanzlei Dentons Europe D\u0105browski i Wsp\u00f3lnicy sp. k. vertreten.<\/span><\/p>\n Der Anwalt, Patrick Radzimierski, erkl\u00e4rt: “Wenn die Diskriminierung die Merkmale einer systemischen Diskriminierung annimmt, einer vom Staat gesteuerten Diskriminierung, dann ist sie umso gef\u00e4hrlicher, weil sie zeigt, dass der Staat, der die B\u00fcrger vor Diskriminierung sch\u00fctzen sollte, genau das Gegenteil tut und bestimmte Gruppen aufgrund ihrer Zugeh\u00f6rigkeit – anstatt ihnen Schutz zu bieten – aus dem einen oder anderen Grund diskriminiert oder schikaniert. Wenn diese Diskriminierung Kinder betrifft, ist es schwierig, rein juristische Begriffe zu finden. Es ist einfach verachtenswert, wenn es die Schw\u00e4chsten trifft, diejenigen, die am meisten Unterst\u00fctzung und Schutz brauchen. Wir sind entschlossen, diese Art von Diskriminierung mit allen zur Verf\u00fcgung stehenden und legalen Mitteln zu bek\u00e4mpfen.” Auf die Frage, welche konkreten Ma\u00dfnahmen die Europ\u00e4ische Kommission in dieser Angelegenheit ergreifen w\u00fcrde, f\u00fcgte er hinzu: “Das wirksamste Instrument k\u00f6nnte sein, dass die Kommission den Gerichtshof der EU ersucht, eine Schutzklausel zu erlassen, die Polen auffordert, die rechtlichen Ma\u00dfnahmen, die das diskriminierende System eingef\u00fchrt haben, aufzuheben oder zu widerrufen.”<\/p>\n “Ich pers\u00f6nlich hatte die M\u00f6glichkeit, neun Jahre lang Deutsch als Minderheitensprache zu lernen, und das war nicht nur wichtig f\u00fcr meine Identit\u00e4t, sondern er\u00f6ffnete mir auch berufliche Perspektiven, neue Chancen und M\u00f6glichkeiten. Durch die Reduzierung des Deutschunterrichts von drei auf eine Stunde pro Woche wird die Weitergabe der Sprache und des damit verbundenen kulturellen Erbes v\u00f6llig unm\u00f6glich gemacht. Es ist einfach unm\u00f6glich, die Sprache zu lehren, den Wortschatz zu erweitern, die Grammatik zu strukturieren, ganz zu schweigen von der Vermittlung von Kultur und Geschichte”, sagte Weronika Koston, Vertreterin des Bundes der Jugend der Deutschen Minderheit in Polen. “Mit dieser rein politischen Entscheidung werden Kindern und Jugendlichen schlichtweg alle M\u00f6glichkeiten genommen, sich zu entwickeln und ihren Horizont zu erweitern. Wir sind zu B\u00fcrgern zweiter Klasse geworden”, f\u00fcgte sie hinzu.<\/p>\n Die jungen Menschen sind weiterhin aktiv, um ihren Widerstand gegen die Ma\u00dfnahmen des Ministeriums zum Ausdruck zu bringen: Weronika Koston erw\u00e4hnte nicht nur die Aktion #niemamowy #sprachlos, die in den sozialen Medien zu sehen ist, sondern k\u00fcndigte auch eine weitere Aktion an, mit der junge Menschen ihren Widerstand gegen die Ma\u00dfnahmen des Ministeriums zum Ausdruck bringen: einen Schreibmarathon von Postkarten an alle Abgeordneten der Republik Polen.<\/p>\n Die seit 2005 bestehende Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten ist ein Beratungsgremium des Premierministers, in dem – gem\u00e4\u00df den Bestimmungen des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten – Stellungnahmen zu Fragen abgegeben werden, die aus Sicht der Minderheiten wichtig sind. Bei der Ausarbeitung der Verordnung des Ministeriums f\u00fcr Bildung und Wissenschaft zur \u00c4nderung des Stundenumfangs f\u00fcr den Unterricht von Deutsch als Minderheitensprache wurde dieses Gremium jedoch v\u00f6llig ignoriert. “Auf diese Weise wurde mir zu verstehen gegeben, dass meine Arbeit, meine Erfahrung und meine Meinung f\u00fcr die polnische Regierung nicht von Bedeutung sind. So musste ich einsehen, dass eine weitere Beteiligung an der Arbeit der Gemeinsamen Kommission sowohl vom Ministerpr\u00e4sidenten als auch von meiner Gesellschaft als Akzeptanz eines diskriminierenden Gesetzes interpretiert werden w\u00fcrde”, betont Bernard Gaida, Vorsitzender des Verbandes der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen. “Abgesehen von der absurden Annahme, dass der Unterricht einer nationalen Minderheitensprache in einem Umfang von 45 Minuten pro Woche effektiv durchgef\u00fchrt werden kann, hat diese Verordnung unserer Gemeinschaft deutlich gezeigt, dass sie wie eine Gemeinschaft polnischer B\u00fcrger zweiter Klasse behandelt wird”, f\u00fcgt er hinzu. <\/p>\n Vertreter der deutschen Minderheit betonen, dass die von dem Bildungsministerium eingef\u00fchrte Verordnung zwei Kategorien von in Polen lebenden Minderheiten schafft: “Die Verordnung des Ministers f\u00fcr Bildung und Wissenschaft, die eine direkte Diskriminierung der deutschen Minderheit einf\u00fchrt, indem sie den Zugang zum Minderheitenschulwesen nur auf die Kinder und Jugendlichen dieser einen Gemeinschaft beschr\u00e4nkt, hat in dieser Hinsicht alles ver\u00e4ndert, was in den letzten Jahrzehnten im Hinblick auf die Minderheitenpolitik des polnischen Staates aufgebaut wurde”, erkl\u00e4rt Rafa\u0142 Bartek, Vorsitzender der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien und Mitglied der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Minderheiten seit ihrer Gr\u00fcndung im Jahr 2005 und ihr Ko-Vorsitzender in den Jahren 2012-2018. Der Vorsitzende der SKGD verbirgt seine Bitterkeit nicht: “Was haben wir falsch gemacht? Womit haben wir, als loyale polnische B\u00fcrger, eine solche Diskriminierung verdient? Wof\u00fcr werden die Kinder der deutschen Minderheit bestraft? Was ist der Grund f\u00fcr eine so weitreichende Entscheidung der polnischen Regierung?” Die Vertreter der deutschen Minderheit haben am vergangenen Freitag, dem 1. April 2022, die Aussetzung ihrer Mitgliedschaft in der Arbeit der Gemeinsamen Kommission erkl\u00e4rt. Sie erkl\u00e4ren, dass sie erst dann in die Kommission zur\u00fcckkehren werden, wenn die diskriminierende Regelung gegen Kinder und Jugendliche der deutschen Minderheit abgeschafft ist.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Vertreter der deutschen Minderheit setzen sich unerm\u00fcdlich daf\u00fcr ein, dass die am 4. 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