<\/p>\n
Prof. Grzegorz Janusz gab eine Stellungnahme zur K\u00fcrzung der Mittel ab, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Aufgaben zur Wahrung der nationalen, ethnischen und sprachlichen Identit\u00e4t von Sch\u00fclern, die der deutschen Minderheit angeh\u00f6ren, vorgesehen sind. In der Stellungnahme wird unter anderem auf einen Versto\u00df gegen die Gesetzgebungsverfahren und die Rechte gem\u00e4\u00df der Verfassung der Republik Polen sowie gegen das Gesetz \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten, die Charta der Grundrechte, die Konvention zum Schutz der Menschenrechte und andere hingewiesen.<\/strong><\/p>\n Wie in der Stellungnahme von Prof. Grzegorz Janusz zu lesen ist, ist die Verordnung vom 4.02.2022 mit formalen M\u00e4ngeln behaftet, da der Bildungsminister die Befugnis \u00fcberschritten hat, die Anzahl der Stunden f\u00fcr den muttersprachlichen Unterricht f\u00fcr eine individuell festgelegte Minderheit in dieser Verordnung zu reduzieren; die Verordnung und ihre Folgen wurden nicht mit der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten konsultiert. Diese Verpflichtung ergibt sich aus dem Gesetz vom 6.01.2005 \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten. Und schlie\u00dflich ist die Verordnung unvereinbar mit den Werten und Grundprinzipien, die in der Verfassung der Republik Polen, dem Minderheitengesetz, den Bestimmungen des Rechts der Europ\u00e4ischen Union und den von der Republik Polen ratifizierten internationalen Abkommen festgelegt sind. Dar\u00fcber hinaus weist Prof. Janusz darauf hin, dass die deutsche Minderheit gegen den Gleichheitsgrundsatz verst\u00f6\u00dft, der unter anderem in der Verfassung der Republik Polen oder in der Charta der Menschenrechte verankert ist, was aus Sicht dieser Rechtsakte verboten ist. Das Interesse von Kindern, die Deutsch als Muttersprache erlernen, gem\u00e4\u00df der Charta der Grundrechte und dem Internationalen Pakt \u00fcber b\u00fcrgerliche und politische Rechte wurde ebenfalls verletzt, und die in diesen Rechtsakten vorgesehenen Ma\u00dfnahmen zum Schutz von Kindern wurden nicht angewendet. Nach Ansicht des Verfassers der Stellungnahme wurde auch der Vertrag zwischen der Republik Polen und der Bundesrepublik Deutschland \u00fcber gute Nachbarschaft auf der Grundlage falscher Voraussetzungen verletzt, indem die gegenseitigen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht erf\u00fcllt wurden. Es ist auch darauf hinzuweisen, dass keine Bestimmung des Vertrags die M\u00f6glichkeit vorsah, den Grundsatz der Gegenseitigkeit in der Politik gegen\u00fcber einer der Gruppen (sei es die polnische Gemeinschaft in Deutschland oder die deutsche Minderheit) anzuwenden.<\/p>\n Die Vertreter der deutschen Minderheit: Rafa\u0142 Bartek, Bernard Gaida und Ryszard Galla betonten auf der Pressekonferenz einhellig, dass es keine Zustimmung zu Gesetzesverst\u00f6\u00dfen geben kann.<\/p>\n Rafa\u0142 Bartek, VOrsitzender der SKGD im Oppelner Schlesien: Die Stellungnahme zeigt deutlich, wor\u00fcber wir schon seit vielen Wochen sprechen. Die Gemeinschaft der deutschen Minderheit, d. h. Kinder und Jugendliche, die Deutsch als Minderheitensprache lernen, werden in Polen von der Regierung auf der Grundlage \u00fcbereilt erlassener Vorschriften diskriminiert. Der gesamte Prozess, von der vorgeschlagenen Idee bis zu ihrer Umsetzung, stellt einen Versto\u00df gegen eine Reihe von Gesetzen dar, die der demokratische Staat Polen einhalten sollte. Wie k\u00f6nnen wir sicher sein, dass sich diese Situation in Bezug auf andere in diesem Land lebende Minderheiten in Zukunft nicht wiederholen wird?<\/em><\/p>\n Ryszard Galla, Sejm-Abgeordneter: Was Prof. Janusz anspricht, wird auch durch meine j\u00fcngste parlamentarische Inspektion best\u00e4tigt. Meiner Meinung nach wurden sowohl die MEiN-Verordnung vom 4.02.2022 als auch die MEiN-Verordnung vom 10.02.2022 unter Versto\u00df gegen die polnische Verfassung oder das Minderheitengesetz erlassen. Die MEiN hat sich nicht die M\u00fche gemacht, die Verordnungen mit der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten zu konsultieren, obwohl das Minderheitengesetz sie dazu verpflichtet. Ich habe auch um Informationen \u00fcber den Verlauf der Vorbereitung dieser Verordnungen gebeten. Diese Dokumentation erm\u00f6glicht es, den gesamten Prozess mit den verbindlichen gesetzlichen Vorschriften abzugleichen.<\/em><\/p>\n Bernard Gaida, Pr\u00e4sident des VdG in Polen: In einer Situation, in der sich die Arbeitsbedingungen der Lehrkr\u00e4fte verschlechtern, die Stundenzahl reduziert wird und viele erfahrene Lehrkr\u00e4fte ihren Arbeitsplatz verlieren werden, sind konkrete Ma\u00dfnahmen dringend erforderlich. Es ist schwer zu verstehen, dass Politiker des polnischen rechten Fl\u00fcgels beschlossen haben, Kinder, die Deutsch als Minderheitensprache lernen, und die Schulen, in denen diese Kinder lernen, wegen ihrer Zugeh\u00f6rigkeit zum deutschen kulturellen und sprachlichen Umfeld mit einer K\u00fcrzung der Zusch\u00fcsse zu bestrafen. Wir setzen alles daran, dass die Republik Polen diese Entscheidung zur\u00fccknimmt, und wir schlie\u00dfen rechtliche Schritte nicht aus, wie in der Stellungnahme von Professor Grzegorz Janusz angedeutet.<\/em><\/p>\n Die Vertreter der deutschen Minderheit betonten, dass sie es bedauern, dass all dies in einer Situation geschieht, in der mehr denn je in der Geschichte dieses Jahrhunderts Einigkeit vonn\u00f6ten ist, und zwar Einigkeit der demokratischen L\u00e4nder, die nur gemeinsam in der Lage sind, sich diesem von Russland verfolgten Wahnsinn entgegenzustellen. Die Vertreter der deutschen Minderheit appellierten an die polnische Regierung: Teilen Sie Ihre B\u00fcrger nicht in bessere und schlechtere ein. Ziehen Sie sich aus der Diskriminierung zur\u00fcck und lassen Sie uns gemeinsam die Herausforderungen angehen, vor denen die Welt heute steht.<\/em><\/p>\n Die Organisationen der deutschen Minderheit haben bereits Ma\u00dfnahmen zur Unterst\u00fctzung der Ukraine ergriffen.<\/p>\n Prof. Dr. Grzegorz Janusz ist Leiter des Lehrstuhls f\u00fcr politische Systeme und Menschenrechte an der Maria-Sklodowska-Curie-Universit\u00e4t in Lublin und Autor der Publikation “Schutz der Rechte nationaler Minderheiten in Europa”. Autor von \u00fcber 100 wissenschaftlichen Publikationen \u00fcber die Rechte nationaler Minderheiten und von \u00fcber 30 Gutachten, die von \u00f6ffentlichen Institutionen in Auftrag gegeben wurden (u. a. Sejm, Senat, Au\u00dfenministerium, Ministerium f\u00fcr innere Angelegenheiten und Verwaltung, Oberste Kontrollkammer, Statistisches Zentralamt). Mitverfasser des ersten Entwurfs des Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten und Regionalsprachen, Sachverst\u00e4ndiger f\u00fcr die Gemeinsame Kommission der Regierung und der nationalen und ethnischen Minderheiten.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Prof. Grzegorz Janusz gab eine Stellungnahme zur K\u00fcrzung der Mittel ab, die f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Aufgaben zur Wahrung der nationalen, ethnischen und sprachlichen Identit\u00e4t von Sch\u00fclern, die der deutschen Minderheit angeh\u00f6ren, vorgesehen sind. In der Stellungnahme wird unter anderem auf einen Versto\u00df gegen die Gesetzgebungsverfahren und die Rechte gem\u00e4\u00df der Verfassung der Republik Polen […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":28709,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,450],"tags":[],"class_list":["post-28708","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktualnosci","category-biuro-prasowe"],"yoast_head":"\n