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APPELL DES SEJMIKS DER WOIWODSCHAFT OPPELN BEZ\u00dcGLICH DER DISKRIMINIERUNG DER DEUTSCHEN MINDERHEIT<\/em><\/strong> <\/strong><\/p>\n <\/strong>Der Sejmik der Woiwodschaft Oppeln hat im Bewusstsein der Verantwortung f\u00fcr die regionale Gemeinschaft, deren integraler Bestandteil die in unserer Woiwodschaft lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten sind, mit gro\u00dfer \u00dcberraschung, Emp\u00f6rung und Besorgnis die Verordnung des Ministers f\u00fcr Bildung und Wissenschaft vom 4. Februar 2022 zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Bedingungen und die Art und Weise der Erf\u00fcllung der Aufgaben, die die Aufrechterhaltung des Gef\u00fchls der nationalen, ethnischen und sprachlichen Identit\u00e4t von Sch\u00fclern, die nationalen und ethnischen Minderheiten und Gemeinschaften mit einer Regionalsprache angeh\u00f6ren, erm\u00f6glichen, angenommen.<\/p>\n Diese Verordnung verst\u00f6\u00dft in eklatanter Weise gegen die europ\u00e4ischen Standards f\u00fcr die Behandlung nationaler Minderheiten, diskriminiert und stigmatisiert die deutsche Minderheit, die als eine der neun nationalen Minderheiten in Polen bisher den Unterricht in ihrer Sprache – als nationale Minderheitensprache – nach den gleichen Grunds\u00e4tzen wie andere in Polen lebende nationale und ethnische Minderheiten erhalten hat. Dieser Zustand wurde durch die Verordnung des Ministers f\u00fcr Nationale Bildung vom 18. August 2017 gew\u00e4hrleistet. Es erm\u00f6glichte Sch\u00fclern, die allen nationalen und ethnischen Minderheiten im Sinne von Artikel 2 des Gesetzes vom 6. Januar 2005 \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten und Regionalsprachen (GBl. RP. von 2017, Punkt 823) angeh\u00f6ren, diese Sprache zu lernen. Die Verordnung vom 4. Februar 2022, mit der der Unterricht in der Minderheitensprache von 3 auf 1 Wochenstunde reduziert wurde, f\u00fchrt eine Diskriminierung der deutschen Minderheit ein.<\/strong> Die deutsche Minderheit anders zu behandeln als andere, ist eine unverst\u00e4ndliche Diskriminierung, die nicht in die Kategorien der Rechtsstaatlichkeit passt, das Sicherheitsgef\u00fchl verletzt und das Vertrauen der polnischen B\u00fcrger deutscher Nationalit\u00e4t in die Republik Polen untergr\u00e4bt. Die Deutschen in Polen haben als nationale Minderheit ein Recht auf ein Bildungssystem, das den Unterricht in der Minderheitensprache in gleichem Ma\u00dfe vorsieht wie andere nationale Minderheiten.<\/p>\n Eine Reduzierung des Deutschunterrichts in diesem Umfang wird schwerwiegende und unumkehrbare Folgen f\u00fcr die Gemeinschaft der Woiwodschaft Oppeln haben. Der Unterricht in Deutsch als Minderheitensprache wird derzeit von 28 800 Kindern und Jugendlichen besucht. Infolge der durch die Verordnung eingef\u00fchrten \u00c4nderungen k\u00f6nnten zwei Drittel der Deutschlehrer<\/strong> ihren Arbeitsplatz verlieren. Infolge der eingef\u00fchrten \u00c4nderungen werden die polnischen Gebietsk\u00f6rperschaften im Jahr 2022 Folgendes verlieren: 17 832 201 PLN<\/strong> und ab 2023 den Betrag von 52 447 651 PLN<\/strong>.<\/p>\n Die deutsche Sprache ist ein kultureller Wert, ein wertvolles Gut mit erheblichen Auswirkungen auf die Lebenschancen und die Zukunft junger Menschen in Oppeln und ein wirtschaftliches Potenzial, das f\u00fcr die Entwicklung der Woiwodschaft Oppeln von wesentlicher Bedeutung ist. Die Entwicklungsstrategie der Woiwodschaft, die am 21. Dezember 2021 einstimmig von allen R\u00e4ten des Woiwodschaftstags verabschiedet wurde, enth\u00e4lt eine Bestimmung: \u201eEntwicklung einer multikulturellen Gesellschaft (Unterst\u00fctzung von Aktivit\u00e4ten, die der Offenheit und Toleranz, der Entwicklung des Multikulturalismus, der interkulturellen Integration und der regionalen Identit\u00e4t dienen; F\u00f6rderung und Unterst\u00fctzung von Aktivit\u00e4ten, die der Erhaltung und Entwicklung der kulturellen und sprachlichen Identit\u00e4t der in der Region lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten dienen; F\u00f6rderung des schlesischen Dialekts; Entwicklung der kulturellen Bildung, Unterst\u00fctzung und Integration von Ausl\u00e4ndern und Wiedereinwanderern\u201c. Es stellt sich die Frage nach der Verwirklichung dieses ZIELS der Strategie, wenn die Regierung ein klares Signal gibt, dass das multikulturelle Erbe unserer Region und anderer Regionen Polens kein Wert an sich ist, sondern etwas, das systematisch stigmatisiert und eliminiert werden soll.<\/p>\n Wir leben in einem vereinten Europa, in dem die Aus\u00fcbung einer Politik des Nationalismus und des st\u00e4ndigen Krieges gegen andere Nationen nicht zu einem Gef\u00fchl der Sicherheit und des gegenseitigen Verst\u00e4ndnisses f\u00fchrt und zudem die Entwicklung beeintr\u00e4chtigt. Wir sind der Meinung, dass die Einschr\u00e4nkung der Mittel f\u00fcr den Unterricht von Minderheiten- und Regionalsprachen den Interessen des polnischen Staates schadet und dem Wohl der von uns vertretenen Gemeinschaften, die seit Jahrhunderten auf den Gebieten der heutigen Republik Polen lebet, zuwiderl\u00e4uft.<\/p>\n Wir bringen die Erwartung zum Ausdruck, dass die Achtung und F\u00f6rderung der Sprache der deutschen Minderheit in Polen gew\u00e4hrleistet wird.<\/p>\n Wir wenden uns an den Ministerrat der Republik Polen mit der Bitte, unseren Standpunkt ernst zu nehmen, der dazu f\u00fchrt, dass der Minister f\u00fcr nationale Bildung und Wissenschaft die \u00c4nderungen zur\u00fccknimmt, die die deutsche Minderheit diskriminieren und eindeutig der internationalen Meinung und den gutnachbarlichen Beziehungen Polens schaden.<\/p>\n Wir appellieren an die Abgeordneten der Region Oppeln, sich f\u00fcr die Wiederherstellung der bisherigen L\u00f6sungen einzusetzen, die sich f\u00fcr die nationalen Minderheiten bew\u00e4hrt haben und sie zufriedenstellen sowie die Interessen der Woiwodschaft Oppeln ber\u00fccksichtigen.<\/p>\n BEGR\u00dcNDUNG<\/strong><\/p>\n Gem\u00e4\u00df Artikel 18 Punkt 20 des Gesetzes vom 5. Juni 1998 \u00fcber die Selbstverwaltung der Woiwodschaft (GBl.RP. 2020, Pos. 1668 mit \u00c4nderungen) ist der Sejmik das einzige Organ, das befugt ist, Beschl\u00fcsse \u00fcber andere Angelegenheiten zu fassen, die gem\u00e4\u00df den Gesetzen und der Satzung der Woiwodschaft in die Zust\u00e4ndigkeit des Sejmiks fallen. Auf der Grundlage von \u00a7 20, Absatz 1 des Statuts der Woiwodschaft Oppeln (d.h. Gesetzblatt der Woiwodschaft Oppeln von 2021, Pos. 2836) kann die Versammlung der Woiwodschaft Oppeln Einspr\u00fcche und Beschl\u00fcsse zu Angelegenheiten von allgemeinem \u00f6ffentlichen Interesse fassen.<\/p>\n Im Zusammenhang mit der Verabschiedung der Verordnung des Ministers f\u00fcr Bildung und Wissenschaft vom 4. Februar 2022 zur \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Bedingungen und die Art und Weise der Erf\u00fcllung von Aufgaben durch Kinderg\u00e4rten, Schulen und \u00f6ffentliche Einrichtungen, die der Aufrechterhaltung des Gef\u00fchls der nationalen, ethnischen und sprachlichen Identit\u00e4t von Sch\u00fclern dienen, die nationalen und ethnischen Minderheiten und Gemeinschaften angeh\u00f6ren, die eine Regionalsprache sprechen, die die deutsche Minderheit offen diskriminiert, ist die Annahme dieses Appells gerechtfertigt.<\/p>\n Foto: opolskie.pl<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" APPELL DES SEJMIKS DER WOIWODSCHAFT OPPELN BEZ\u00dcGLICH DER DISKRIMINIERUNG DER DEUTSCHEN MINDERHEIT Der Sejmik der Woiwodschaft Oppeln hat im Bewusstsein der Verantwortung f\u00fcr die regionale Gemeinschaft, deren integraler Bestandteil die in unserer Woiwodschaft lebenden nationalen und ethnischen Minderheiten sind, mit gro\u00dfer \u00dcberraschung, Emp\u00f6rung und Besorgnis die Verordnung des Ministers f\u00fcr Bildung und Wissenschaft vom 4. 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