Stellungnahme vom Abgeordneten Ryszard Galla bez\u00fcglich des Antrages auf Streichung von 236 Mio. PLN aus dem Staatshaushalt f\u00fcr das Jahr 2022 f\u00fcr den Unterricht von Deutsch als Sprache der nationalen Minderheit <\/strong><\/p>\nAm 27. Oktober dieses Jahres legte der Abgeordnete Janusz Kowalski einen \u00c4nderungsantrag zum Entwurf des Haushaltsgesetzes f\u00fcr das Jahr 2022 vor, der die Streichung von 236 mio. PLN aus dem Staatshaushalt f\u00fcr das Jahr 2022 f\u00fcr den Unterricht von Deutsch als Sprache der nationalen Minderheit vorsieht. Dieser Betrag ist Teil des allgemeinen Bildungszuschusses f\u00fcr den Unterricht von Deutsch als Sprache der nationalen Minderheit. Der Abgeordnete beantragte, diesen Betrag zur Finanzierung des Polnischunterrichts in anderen L\u00e4ndern zu verwenden. Einen Tag zuvor stellte er einen \u00e4hnlichen Antrag bez\u00fcglich der Mittel, die dem Minister f\u00fcr Inneres und Verwaltung zur Verf\u00fcgung stehen, und die unter anderem zur F\u00f6rderung der Kultur, Sprache und Traditionen der deutschen Minderheit verwendet werden. Die von Abgeordneten Janusz Kowalski ergriffenen Ma\u00dfnahmen, stehen im klaren Widerspruch zum in Polen geltenden Recht und sind ein weiterer Versuch, ein antideutsches Narrativ aufzubauen. Der Abgeordnete versucht, Probleme zu l\u00f6sen, die es nicht gibt. Sein Vorgehen wird von anderen Mitgliedern der PiS-Fraktion nicht unterst\u00fctzt, was sich vor allem daran zeigt, dass der von ihm vorgeschlagene \u00c4nderungsantrag abgelehnt wurde. Dies \u00e4ndert jedoch nichts daran, dass die Antr\u00e4ge des Abgeordneten Kowalski, die finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr die deutsche Minderheit in Polen aus dem Haushalt zu streichen, einen sehr gef\u00e4hrlichen Pr\u00e4zedenzfall darstellen und zeigen, wie sehr er in seiner Rhetorik die Grundrechte der polnischen Staatsb\u00fcrger, die der nationalen Minderheiten in Polen angeh\u00f6ren, vergisst.<\/p>\n
Erstens gilt das F\u00f6rderungssystem f\u00fcr Minderheitenbildung f\u00fcr alle nationalen und ethnischen Minderheiten sowie f\u00fcr die Gemeinschaft, die die Regionalsprache verwendet. Im Rahmen dieses Systems gehen die Mittel des zus\u00e4tzlichen Betrags des Teils von allgemeinen Bildungszuschuss an die polnischen Selbstverwaltungen und nicht an die Minderheitenorganisationen. Die H\u00f6he der Mittel, die die Selbstverwaltungen erhalten, wird auf der Grundlage eines ziemlich komplizierten Algorithmus berechnet, der in der Verordnung des Ministeriums f\u00fcr Bildung festgelegt ist. Anschlie\u00dfend werden diese Mittel von den Selbstverwaltungen an Schulen \u00fcberwiesen, in denen die Sprache einer nationalen Minderheit unterrichtet wird.<\/p>\n
Zweitens gibt es in der polnischen Gesetzgebung keine speziellen Regelungen und Bestimmungen, die ausschlie\u00dflich der deutschen Minderheit gewidmet sind. In seinen Rahmen gibt es auch keine Fonds, die nur der deutschen Minderheit zustehen w\u00fcrden.
\nDie Bestimmungen bez\u00fcglich der nationalen und ethnischen Minderheiten und der Gemeinschaft, die eine Regionalsprache verwendet, gelten f\u00fcr alle diese Gruppen. Art. 2 Abs. 2 des Gesetzes vom 6. Januar 2005 \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten sowie die Regionalsprache besagt, dass als nationale Minderheiten folgende Minderheiten in Polen Anerkennung finden: wei\u00dfrussische Minderheit, tschechische Minderheit, litauische Minderheit, deutsche Minderheit, armenische Minderheit, russische Minderheit, slowakische Minderheit, ukrainische Minderheit und j\u00fcdische Minderheit. Dar\u00fcber hinaus f\u00fchrt das Gesetz vier ethnische Minderheiten und die Gemeinschaft, die die Regionalsprache verwendet, auf. Was ganz wichtig ist, besagt Art. 8 Punkt 4 dieses Gesetzes, dass \u201ePersonen, die einer Minderheit angeh\u00f6ren, insbesondere das Recht haben, eine Minderheitensprache zu lernen oder in einer Minderheitensprache unterrichtet zu werden\u201c.<\/strong> Gem\u00e4\u00df dem Art. 17 dieses Gesetzes erfolgt die Durchf\u00fchrung des Rechts, der der Minderheiten angeh\u00f6renden Personen zum Lernen der Minderheitssprache oder in der Minderheitssprache unterrichtet zu werden, sowie des Rechts dieser Personen zum Lernen der Geschichte und der Kultur der Minderheiten nach den in dem Gesetz vom 7. September 1991 \u00fcber das Bildungssystem bestimmten Grunds\u00e4tzen und Verfahren. Das Gesetz gibt also nicht an, welche bestimmte Minderheit das Recht hat, eine Minderheitensprache zu lernen oder in einer Minderheitensprache unterrichtet zu werden. Eine solche Bestimmung des Gesetzes w\u00fcrde der Verfassung der Republik Polen widersprechen, da sie eine dieser Gruppen, in diesem Fall die deutsche Minderheit, von den Rechten ausschlie\u00dfen w\u00fcrde, die den anderen Minderheiten zustehen. <\/strong>Umso mehr verst\u00f6\u00dft die Forderung des Abgeordneten, die Finanzierung einer bestimmten Minderheit, in dem Falle, der deutschen Minderheit, auszusetzen, gegen die Bestimmungen, die vom polnischen Parlament verabschiedet wurden.<\/p>\nDrittens ist anzumerken, dass der Abgeordnete Kowalski, wenn er den Begriff verwendet, dass es sich hier um die f\u00fcr diese Zwecke bereitgestellten Gelder der polnischen Steuerzahler handelt, vergisst, dass unter diesen polnischen Steuerzahlern auch polnische Staatsb\u00fcrger sind, die nationalen oder ethnischen Minderheiten angeh\u00f6ren.<\/p>\n
Viertens kommt der Abgeordnete in seinen \u00c4u\u00dferungen immer wieder auf die Notwendigkeit zur\u00fcck, Symmetrie in die polnisch-deutschen Beziehungen einzuf\u00fchren.
\nEr fordert, dass die deutsche Minderheit in Polen, genauso viele Rechte haben sollte, wie die Polen in Deutschland. Dieses Prinzip widerspricht der Idee der Menschen- und B\u00fcrgerrechte, zu denen auch die Rechte nationaler Minderheiten geh\u00f6ren, und kann in dieser Hinsicht nicht gelten, da es logischerweise die Diskriminierung polnischer Staatsb\u00fcrger in Polen, aus Gr\u00fcnden der Staatsangeh\u00f6rigkeit, in jedem Fall sanktionieren m\u00fcsste, wenn in einem an Polen angrenzenden Land, die Polen diskriminiert werden w\u00fcrden. Es w\u00fcrde nicht nur den von Polen ratifizierten internationalen Vertr\u00e4gen zum Schutz der Menschenrechte sowie der nationalen und ethnischen Minderheiten widersprechen, sondern auch den vorangegangenen Worten des Heiligen Johannes Paul II. in der Botschaft zum XXII. Weltfriedenstag 1989. Damals schrieb der Papst: \u201eDer ihnen (Minderheiten) entgegengebrachte Respekt sollte in der Tat als Pr\u00fcfstein f\u00fcr ein harmonisches gesellschaftliches Zusammenleben und als Indikator f\u00fcr die b\u00fcrgerliche Reife eines Staates und seiner Institutionen angesehen werden”.<\/p>\n
Der Enthusiasmus des Abgeordneten Kowalski, f\u00fcr Aktionen zur Erschwerung des Lebens und zur Einschr\u00e4nkung der Rechte von Angeh\u00f6rigen der deutschen Minderheit, ist schwer zu verstehen. Die deutsche Minderheit in Polen schadet dem Abgeordneten keineswegs und wenn man die Einwohnerzahl in Polen ber\u00fccksichtigt, macht sie nur einen sehr kleinen Teil davon aus. Daher kann sie kaum als Bedrohung angesehen werden.<\/p>\n
Die Mittel, die im Rahmen des Teils von allgemeinen Bildungszuschuss \u00fcber die Selbstverwaltungen an Schulen flie\u00dfen, erm\u00f6glichen Tausenden von Kindern mit polnischer Staatsb\u00fcrgerschaft, die gleichzeitig Angeh\u00f6rigen einer bestimmten nationalen und ethnischen Minderheit (nicht nur der deutschen) sind, die Teilnahme am Sprachunterricht ihrer Muttersprache. Dadurch k\u00f6nnen sie ihre sprachliche, kulturelle und historische Identit\u00e4t st\u00e4rken, die ihnen von ihren Eltern, Gro\u00dfeltern und anderen Personen aus ihrem Familienkreis weitergegeben wird. Das System der Finanzierung einer Minderheitensprache ist ein Mechanismus, der in Polen seit vielen Jahren funktioniert. Die F\u00f6rderung dieses Unterrichts durch den Staat ist eine nat\u00fcrliche Verpflichtung, die sich aus internationalen Vereinbarungen und polnischen Vorschriften ergibt. Es ist auch eine nat\u00fcrliche Folge dessen, dass Polen ein demokratischer Rechtsstaat ist. Das Vorgehen des Abgeordneten Kowalski zerst\u00f6rt die seit Jahren aufgebaute Rechtsordnung in Polen und sorgt f\u00fcr gesellschaftliche Verwirrung. Mit der Einreichung solcher Antr\u00e4ge, lenkt der Abgeordnete die gesellschaftliche Aufmerksamkeit von den wirklichen Problemen ab, mit denen unser Land derzeit konfrontiert ist. Stattdessen sollte er all seine Energie und seinen Enthusiasmus einsetzen, um die wirklichen Probleme der Einwohner der Woiwodschaft Oppeln und des ganzen Landes zu l\u00f6sen, und die gibt es viele.<\/p>\n
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