1.Welche Priorit\u00e4t haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der deutschen Minderheit in Polen?<\/strong><\/p>\n Eine Gesellschaft des Respekts lebt von ihrer kulturellen Vielfalt und Identit\u00e4t. Die F\u00f6rderung und der Schutz von nationalen Minderheiten in Europa sind jedoch leider keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Wir treten daher f\u00fcr die Verteidigung und Weiterentwicklung des Minderheitenschutzes ein, gerade auch auf europ\u00e4ischer Ebene. In diesem Sinne haben wir beispielsweise die Anliegen der Minority SafePack-Initiative prominent unterst\u00fctzt und werden dies auch weiterhin tun.<\/p>\n 2.Haben Sie die Absicht, diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm Ihrer Partei in der Bundestagswahl 2021 zu machen? Wenn ja, in welchem Ausma\u00df?<\/strong><\/p>\n Unser Zukunftsprogramm ist bereits beschlossen und ver\u00f6ffentlicht worden. In unserem Zukunftsprogramm bekennen wir uns klar zur Einheit Europas, zu einer solidarischen und souver\u00e4nen EU sowie zum Europarat und seinen Werten. Der Schutz von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa bildet das Fundament f\u00fcr eine geeinte europ\u00e4ische Zukunft. Dieses Fundament umfasst ganz klar auch den Schutz und die F\u00f6rderung von nationalen Minderheiten in ganz Europa. Dar\u00fcber hinaus setzen wir uns daf\u00fcr ein, dass Europa eine Vorreiterrolle bei internationaler Demokratief\u00f6rderung sowie zum Schutz von Menschenrechten einnimmt. 3.Wie steht Ihre Partei zu der Verankerung der Grundwerte der Minderheitenpolitik auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union, die trotz Regelungen in den Dokumenten des Europarates nicht immer beachtet werden und sich in den kritischen Berichten der Experten widerspiegeln?<\/strong><\/p>\n Bereits nach derzeitiger Rechtslage sch\u00fctzt das Recht der Europ\u00e4ischen Union die nationalen Minderheiten, indem es Diskriminierungen wegen der Zugeh\u00f6rigkeit zu einer nationalen Minderheit ausdr\u00fccklich verbietet (Artikel 21 Absatz 1 Charta der Grundrechte der Europ\u00e4ischen Union (GRC)), die EU zur Achtung der Vielfalt der Kulturen, Religionen und Sprachen verpflichtet (Artikel 22 GRC) sowie die Wahrung der Rechte der Personen, die Minderheiten angeh\u00f6ren als einen der Grundwerte der EU festlegt (Artikel 2 EU-Vertrag). Dies geht bereits \u00fcber viele nationale Verfassungen hinaus. 4.Die DMi hat nicht in allen EU-L\u00e4ndern Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache oder Schulen, die in zwei Sprachen unterrichten. Was m\u00f6chten Sie eventuell tun, um diese Unterschiede zu beseitigen, besonders in Bezug auf Polen mit einer der gr\u00f6\u00dften deutschen Minderheit in Europa?<\/strong><\/p>\n Der Erwerb der deutschen Sprache ist essentiell f\u00fcr die Bewahrung und F\u00f6rderung der Kultur und Identit\u00e4t der deutschen Minderheiten in Europa. Wir bekennen uns zur Charta des Europarates zum Erhalt von Regional- und Minderheitensprachen. Sowohl bilateral als auch auf Ebene der EU werden wir uns weiterhin f\u00fcr ihre Einhaltung einsetzen. 5. Der Bundestag und das EU-Parlament haben sich 2020 f\u00fcr die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative Minority Safepack ausgesprochen. Leider folgte die Europ\u00e4ische Kommission dem nicht und hat die B\u00fcrgerinitiative der FUEN abgelehnt. Werden Sie die Anerkennung dieser B\u00fcrgerinitiative weiter unterst\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n Wir halten die Vorschl\u00e4ge der Minority SafePack-Initiative f\u00fcr sehr sinnvoll, um den Schutz der nationalen Minderheiten und der Regional- und Minderheitensprachen in Europa entschieden voranzutreiben. Insofern bedauern wir die Entscheidung der EU-Kommission sehr. 6. Im Jahr 2019 hat die AGDM eine Resolution verabschiedet. Diese betraf die neuen Ausrichtungen der Unterst\u00fctzung der DMi u. a. auch die Finanzierung, die als zu niedrig im Vergleich mit den Bed\u00fcrfnissen der Minderheiten definiert wurde. Sind Sie bereit, das in Ihrem Wahlprogramm zu ber\u00fccksichtigen?<\/strong><\/p>\n Wir stehen f\u00fcr eine Finanz- und Haushaltspolitik, die die gro\u00dfen Zukunftsinvestitionen finanziert und so zukunftsf\u00e4hige Arbeitspl\u00e4tze schafft, ein klimaneutrales Wachstum erm\u00f6glicht und den gesellschaftlichen Zusammenhalt st\u00e4rkt. Hierbei ber\u00fccksichtigen wir auch die Bed\u00fcrfnisse der deutschen Minderheiten sowie der nationalen Minderheiten in Deutschland. Stellungnahmen wie die der AGDM beziehen wir dabei ein und sind daher sehr willkommen.<\/p>\n 7. Anl\u00e4sslich des 30. Jubil\u00e4ums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags wurden u. a. erstmals die Rechte der in Polen lebenden DMi festgelegt. Viele davon und von der gemeinsamen Erkl\u00e4rung aus 2011, wurden aus der Sicht der DMi in Polen nicht umgesetzt. Wie steht Ihre Partei dazu? <\/strong><\/p>\n Wir erachten den deutsch-polnischen Vertrag \u00fcber gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit vom 17. Juni 1991 als wichtigste bilaterale Grundlage f\u00fcr den Schutz der deutschen Minderheit in Polen und freuen uns \u00fcber sein 30-j\u00e4hrigen Bestehen. Sein Jubil\u00e4um erinnert uns daran, wie wertvoll die deutsch-polnische Freundschaft ist und mahnt uns, sie zu sch\u00fctzen. Wir streben eine enge, partnerschaftliche und progressive Kooperation mit Polen an und m\u00f6chten Differenzen mit der derzeitigen Regierungspartei m\u00f6glichst bald \u00fcberwinden, auch um die Situation der deutschen Minderheit zu verbessern.<\/p>\n 8. Viele Mitglieder der DMi in Polen sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige und besitzen als Auslandsdeutsche das Wahlrecht, das aber subjektive Begr\u00fcndungen der Vertrautheit und Betroffenheit von politischen Verh\u00e4ltnissen in BRD verlangt. Sind Sie bereit, das zu vereinfachen?<\/strong><\/p>\n Die Regelung in \u00a7 12 Absatz 2 Nr. 2 des Bundeswahlgesetzes erfolgte als Reaktion auf Beanstandungen des Bundesverfassungsgerichts und hat Auslandsdeutschen die Aus\u00fcbung des Wahlrechts bereits vereinfacht.
\nAu\u00dferdem werden wir die digitale Transformation der Medienwelt vorantreiben, zum Beispiel indem wir die Digitalisierung von Mediatheken f\u00f6rdern und unser kulturelles Erbe sichern und besser zug\u00e4nglich machen. Wir setzen uns ein f\u00fcr einen Kulturaustausch, der sowohl die gesellschaftliche und k\u00fcnstlerische Zusammenarbeit in Europa als auch die europ\u00e4ischen Werte wie Offenheit, Gleichheit, Freiheit und Humanismus betont.<\/p>\n
\nDer Schutz der nationalen Minderheiten und Regional- und Minderheitensprachen ist dennoch keine Selbstverst\u00e4ndlichkeit und muss kontinuierlich angegangen werden. Deswegen stehen wir diesbez\u00fcglichen Verbesserungen des Unionsrechts offen gegen\u00fcber.<\/p>\n
\nDass die Bildungsreform in Polen den Deutsch-Unterricht f\u00fcr Angeh\u00f6rige der deutschen Minderheit unn\u00f6tig erschwert, bedauern wir sehr. Auch diesbez\u00fcglich versuchen wir weiterhin Verbesserungen zu erwirken.<\/p>\n
\nDie Initiative konnte auf unsere volle Unterst\u00fctzung vertrauen. Nicht nur standen wir in engem Austausch mit der FUEN, wir haben auch einen Beschluss des Deutschen Bundestages (\u201eAufforderung an die Europ\u00e4ische Kommission zur Umsetzung der B\u00fcrgerinitiative `Minority SafePack\u00b4\u201c; Drucksache 19\/24644) initiiert, um das Anliegen \u00f6ffentlich und prominent zu unterst\u00fctzen. Selbstverst\u00e4ndlich werden wir die Initiative auch weiterhin tatkr\u00e4ftig unterst\u00fctzen.<\/p>\n
\nMit der aktuellen Regelung wird neben der deutschen Staatsangeh\u00f6rigkeit bei Deutschen im Ausland ein Mindestma\u00df an realer Verbindung zu Deutschland verlangt. Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl ist hier rechtlich zul\u00e4ssig eingeschr\u00e4nkt. Die aktuelle Regelung mag relativ unbestimmt erscheinen, erm\u00f6glicht auf diese Weise allerdings auch Einzelfallentscheidungen.
\nDie Probleme in der Praxis und die Forderungen nach Verbesserungen im Verfahren zum Beispiel durch Urnenwahl in den Auslandsvertretungen oder die Einf\u00fchrung von Auslandswahlkreisen sind uns bekannt. Die erst k\u00fcrzlich eingesetzte Wahlrechtskommission soll bis 2023 einen Abschlussbericht erarbeiten. Im Rahmen der Beratungen dieser Kommission werden wir auch das Thema der Auslandsdeutschen aufgreifen.<\/p>\n
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