Wir erhalten bereits die ersten Antworten von den Parteien, die an der Bundestagswahlen 2021 teilnehmen. Die erste Partei, die uns ihre Deklarationen zugeschichkt hat, ist B\u00dcNDNIS 90 \/ DIE GR\u00dcNEN<\/a>. Unten k\u00f6nnen Sie die von uns gestellten Fragen samt Antworten, die uns erteilt wurden: <\/p>\n 1. Welche Priorit\u00e4t haben in Ihrer politischen Planung die Angelegenheiten der deutschen Minderheiten in Mittel- und Osteuropa, darunter besonders der deutschen Minderheit in Polen?<\/strong><\/p>\n Die Auss\u00f6hnung mit unseren Nachbarn ist ein wichtiges Anliegen gr\u00fcner Politik. In den vergangenen drei Jahrzehnten sind gute, vertraute und freundschaftliche Beziehungen zwischen Polen und Deutschland gewachsen. Diese sind Voraussetzung f\u00fcr das Gelingen der europ\u00e4ischen Einigung. Die St\u00e4rkung dieser Freundschaft ist Ziel unserer Politik und wir wissen um die Leistungen der Minderheiten in diesem Prozess. Viel zu oft war das Verh\u00e4ltnis zwischen Polen und Deutschland in den vergangenen Jahren durch Sprachlosigkeit gepr\u00e4gt. Diese Sprachlosigkeit wollen wir GR\u00dcNE \u00fcberwinden und den Dialog zwischen den Regierungen, aber vor allem zwischen den Gesellschaften, st\u00e4rken. Der deutsch-polnische Freundschaftsvertrag ist f\u00fcr uns auch ein Auftrag, unsere bilateralen Beziehungen zu intensivieren.<\/p>\n 2. Haben Sie die Absicht, diese Angelegenheiten zu einem Punkt im Wahlprogramm Ihrer Partei in der Bundestagswahl 2021 zu machen? Wenn ja, in welchem Ausma\u00df?<\/strong><\/p>\n Mit unserem Wahlprogramm und unserer Politik setzen wir uns f\u00fcr die Rechte und die St\u00e4rkung von Minderheiten ein \u2013 in Deutschland und anderswo. Der Umgang mit Minderheiten ist der Gradmesser f\u00fcr den Menschenrechtsschutz in einer Gesellschaft \u2013 nicht nur in Fragen der individuellen Orientierung, sondern auch mit Blick auf kulturelle oder soziale Hintergr\u00fcnde. Als GR\u00dcNE pflegen wir intensive und gute Kontakte in Polen \u2013 Richtung Politik und Zivilgesellschaft. Dabei haben wir stets auch die Bed\u00fcrfnisse der Minderheiten im Blick.<\/p>\n 3. Wie steht Ihre Partei zu der Verankerung der Grundwerte der Minderheitenpolitik auf der Ebene der Europ\u00e4ischen Union, die trotz Regelungen in den Dokumenten des Europarates nicht immer beachtet werden und sich in den kritischen Berichten der Experten widerspiegeln?<\/strong><\/p>\n Wir GR\u00dcNE setzen uns seit Jahren vehement f\u00fcr die Einhaltung der Grundwerte und -rechte explizit den Minderheitenschutz und die Achtung der Nichtdiskriminierung durch die EU-Mitgliedstaaten ein wie sie im EU-Vertrag (Art. 2) und der EU-Grundrechtecharta (Art. 21), aber auch in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention (Art. 14) verpflichtend festgeschrieben sind. Wir stehen zum Beitritt der EU zur EMRK, wollen aber, indem wir die EU-Grundrechtecharta langfristig gegen\u00fcber den Nationalstaaten einklagbar machen, die Europ\u00e4ische Staatsanwaltschaft st\u00e4rken, um so die Rechte aller EU-B\u00fcrger*innen zu wahren. Mit dem EU-Mechanismus f\u00fcr Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Grundrechte sollen Verst\u00f6\u00dfe sanktioniert werden k\u00f6nnen. Aus dem j\u00e4hrlichen Rechtsstaatlichkeitsbericht sollen konkrete Ma\u00dfnahmen bis hin zum Stopp von EU-Geldern folgen. Der neue Rechtsstaatsmechanismus f\u00fcr den EU-Haushalt muss sofort zum Einsatz kommen und Projekte dann von der EU vor Ort gef\u00f6rdert werden.<\/p>\n 4. Die DMi hat nicht in allen EU-L\u00e4ndern Schulen mit Deutsch als Unterrichtssprache oder Schulen, die in zwei Sprachen unterrichten. Was m\u00f6chten Sie eventuell tun, um diese Unterschiede zu beseitigen, besonders in Bezug auf Polen mit einer der gr\u00f6\u00dften deutschen Minderheit in Europa?<\/strong><\/p>\n Im Bereich der Bildungsarbeit im Ausland sind die Arbeit der AKBP-Mittler wie das Goethe-Institut, die Deutschen Auslandsschulen und die PASCH- bzw. DSD-Schulen ein wertvolles Netzwerk, das wir auch weiterhin in seiner Arbeit unterst\u00fctzen, auch hinsichtlich der Netzwerke in den EU-Staaten. Auslandsschulen sind Orte der Begegnung und des interkulturellen Dialogs, die wir auch mit Blick auf Fragen der Teilhabe und Umsetzung von Inklusion weiter st\u00e4rken wollen. Das Netzwerk der DAS ist weltweit gut aufgestellt, wenn auch nicht allerorts eine Schule mit deutschen Sprachangebot zu finden ist, dann doch in den meisten L\u00e4ndern. In den wenigen L\u00e4ndern ohne DAS unterst\u00fctzen wir den Ausbau des Netzwerkes, ebenso wie die Reform des Auslandschulgesetzes hinsichtlich der Anforderungen, die die Evaluation aufgezeigt hat.<\/p>\n 5. Der Bundestag und das EU-Parlament haben sich 2020 f\u00fcr die Europ\u00e4ische B\u00fcrgerinitiative Minority Safepack ausgesprochen. Leider folgte die Europ\u00e4ische Kommission dem nicht und hat die B\u00fcrgerinitiative der FUEN abgelehnt. Werden Sie die Anerkennung dieser B\u00fcrgerinitiative weiter unterst\u00fctzen?<\/strong><\/p>\n Wir GR\u00dcNE unterst\u00fctzen die Minority Safepack Initiative und wollen Minderheitenrechte wie den Erhalt von Sprache, Kultur und Identit\u00e4t sowie Namensf\u00fchrung in der EU st\u00e4rken.<\/p>\n 6. Im Jahr 2019 hat die AGDM eine Resolution verabschiedet. Diese betraf die neuen Ausrichtungen der Unterst\u00fctzung der DMi u. a. auch die Finanzierung, die als zu niedrig im Vergleich mit den Bed\u00fcrfnissen der Minderheiten definiert wurde. Sind Sie bereit, das in Ihrem Wahlprogramm zu ber\u00fccksichtigen?<\/strong><\/p>\n Wir GR\u00dcNE setzen uns daf\u00fcr ein, die Rechte von Minderheiten sowie Regional- und Minderheitensprachen in ganz Europa zu sch\u00fctzen. Das Wahlprogramm ber\u00fccksichtigt deshalb die F\u00f6rderung der Minority Safepack Initiative ebenso wie die St\u00e4rkung der Minderheitenrechte und den Erhalt von Sprachen, Kulturen und Identit\u00e4ten. Es ist ausdr\u00fccklicher Bestandteil der Minority Safepack Initiative, die sprachliche Vielfalt in der EU zu st\u00e4rken. Der Schutz von Minderheiten, ihren Sprachen, Kulturen und Identit\u00e4ten ist aus unserer Sicht essentiell, um Europas Vielfalt zu wahren.<\/p>\n 7. Anl\u00e4sslich des 30. Jubil\u00e4ums des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrags wurden u. a. erstmals die Rechte der in Polen lebenden DMi festgelegt. Viele davon und von der gemeinsamen Erkl\u00e4rung aus 2011, wurden aus der Sicht der DMi in Polen nicht umgesetzt. Wie steht Ihre Partei dazu?<\/strong><\/p>\n Wir GR\u00dcNE wollen die Umsetzung des deutsch-polnischen Vertrages \u00fcber gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit in Deutschland und in Polen verbessern. Beispielsweise wird man im Bereich der F\u00f6rderungen von Mehrsprachigkeit den vereinbarten Zielen nicht gerecht. Mehrsprachigkeit ist ein Geschenk und tr\u00e4gt zur besseren Verst\u00e4ndigung bei. Deshalb sollte sie verst\u00e4rkt gef\u00f6rdert werden. Au\u00dferdem wollen wir den Austausch \u2013 vor allem zwischen jungen Menschen \u2013 besser unterst\u00fctzen.<\/p>\n 8. Viele Mitglieder der DMi in Polen sind deutsche Staatsangeh\u00f6rige und besitzen als Auslandsdeutsche das Wahlrecht, das aber subjektive Begr\u00fcndungen der Vertrautheit und Betroffenheit von politischen Verh\u00e4ltnissen in BRD verlangt. Sind Sie bereit, das zu vereinfachen?<\/strong><\/p>\n Die 2013 im Bundestag einm\u00fctig beschlossenen Regelungen zur Teilnahme an Bundestagswahlen f\u00fcr Deutsche, die dauerhaft im Ausland leben, orientieren sich an der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wenn in der Praxis vermehrt Probleme auftreten sollten, wollen wir GR\u00dcNE das gerne pr\u00fcfen.<\/p>\n
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