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Die von der FUEN (Federal Union European Nationalities) initiierte europ\u00e4ische Minority Safepack-Initiative (MSPI), deren Ziel es war, einige Kompetenzen im Bereich der Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten auf die Ebene der Europ\u00e4ischen Union zu bringen, wurde 2018 bei der Europ\u00e4ischen Kommission registriert. Die endg\u00fcltige Entscheidung dar\u00fcber sollte im Januar 2021 getroffen werden<\/span>. Am 14.01.2021 hat die Europ\u00e4ische Kommission die Initiative abgelehnt. In Polen wurden fast 27.000 Unterschriften f\u00fcr diese Initiative gesammelt; in der gesamten Europ\u00e4ischen Union \u2013 1 123 422. Seit 2017 sind nationale und ethnische Minderheiten daran beteiligt und setzen auf den Schutz der Minderheitenrechte auf europ\u00e4ischer Ebene. Die Kampagne in Polen wurde von der Union der Deutschen Sozial- und Kulturverb\u00e4nde (VdG) koordiniert. Die Mitglieder der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien sammelte \u00fcber 13 000 Unterschriften unter der Initiative.<\/span><\/p>\n Presseinformation der Federalistischen Union Europ\u00e4ischer Nationalit\u00e4ten<\/p>\n Am 14. Januar 2021 hat die Europ\u00e4ische Kommission beschlossen, die Stimmen von mehr als einer Million europ\u00e4ischer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger sowie des Europ\u00e4ischen Parlaments zu ignorieren und <\/span>keine gesetzliche Regelung<\/strong> <\/span>zum Schutz der nationalen und sprachlichen Minderheiten im Rahmen der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative Minority SafePack auf den Weg zu bringen. Mit ihrer Entscheidung hat die Europ\u00e4ische Kommission den autochthonen Minderheiten, den unterzeichnenden B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern, der Forderung des Europ\u00e4ischen Parlaments sowie einer gro\u00dfen Anzahl unterst\u00fctzender nationaler und regionaler Regierungen sowie gesetzgebender Organe aus ganz Europa den R\u00fccken zugewandt.<\/p>\n “Die Kommission hat die Forderung derjenigen zur\u00fcckgewiesen, f\u00fcr die die Bewahrung des sprachlichen und kulturellen Erbes Europas nicht nur ein wohlklingendes Schlagwort, sondern eine t\u00e4gliche Herausforderung ist. Die ver\u00f6ffentlichte Stellungnahme der Kommission ist nicht mehr als ein Schulterklopfen, w\u00e4hrend die \u00fcber 1,1 Millionen Unterzeichnenden auf konkrete Ma\u00dfnahmen und Schritte warteten. Die Kommission hat nun die rund 50 Millionen EU-B\u00fcrgerinnen und -B\u00fcrger, die zu nationalen und sprachlichen Minderheiten geh\u00f6ren, im Stich gelassen. Millionen von ihnen haben bereits in ihrem eigenen Land in einer Situation der Ungleichheit leben m\u00fcssen, nun wendet sich auch die Europ\u00e4ische Kommission, die eigentliche H\u00fcterin von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, W\u00fcrde und Gerechtigkeit, von ihnen ab”, kommentierte FUEN Pr\u00e4sident und Europaabgeordneter Lor\u00e1nt Vincze die Entscheidung der Kommission.<\/p>\n Die Initiatoren und Unterzeichnenden des Minority SafePack haben bisher in Europa eine noch nie dagewesene Anzahl von Unterst\u00fctzern rund um das Thema nationale Minderheiten vereinigt. Zur\u00fcck liegen zwei bahnbrechende EuGH-Gerichtsverfahren, eine erfolgreiche europaweite Unterschriftensammelaktion, die Unterst\u00fctzung des Europ\u00e4ischen Parlaments, die sich in einer mit \u00fcber 75 % der abgegebenen Stimmen angenommenen Resolution widerspiegelt, sowie eine Vielzahl nationaler und regionaler Unterst\u00fctzer, die sich in einstimmig oder nahezu einstimmig angenommenen Resolutionen \u00e4u\u00dfern, darunter der Deutsche Bundestag, die Zweite Kammer der Niederlande, das Ungarische Parlament, die Landtage von Schleswig Holstein, Sachsen und Brandenburg, der Landtag der Autonomen Provinz Bolzano-S\u00fcdtirol und das Friesische Parlament.<\/p>\n Nach Ansicht der Initiatoren ist die Entscheidung der EU-Kommission in mehrfacher Hinsicht mangelhaft. Sie diskreditiert das Instrument der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative, das einzige Instrument der partizipativen Demokratie der EU, indem sie es ablehnt, im Falle der f\u00fcnften erfolgreichen Initiative in Folge eine Gesetzgebung auf den Weg zu bringen. Anstatt n\u00e4her an die B\u00fcrger heranzutreten, ignoriert die EU erneut ihre Vorschl\u00e4ge – dies spiegelt das heutige Demokratiedefizit der EU. Die Kommission lehnte auch die Forderung des Europ\u00e4ischen Parlaments als Mitgesetzgeber ab, Gesetzgebungsakte zu initiieren, obwohl die \u00fcberwiegende Mehrheit der Abgeordneten aus allen Fraktionen des Parlaments die Initiative unterst\u00fctzte.<\/p>\n Im Namen der Initiatoren der Europ\u00e4ischen B\u00fcrgerinitiative Minority SafePack dankte Lor\u00e1nt Vinczeall denjenigen, die an die Initiative geglaubt und sich stets f\u00fcr sie eingesetzt haben. Er bedankte sich bei denen, die die Initiative mit ihrer Unterschrift unterst\u00fctzt haben und bei den gew\u00e4hlten Politikerinnen und Politiker, die sich im Europ\u00e4ischen Parlament aber auch in den nationalen Parlamentenf\u00fcr nationale und sprachliche Minderheiten eingesetzt haben, die meisten von ihnen als Vertretende der Mehrheitsbev\u00f6lkerungen.<\/p>\n “In den letzten acht Jahren haben wir einen Mehrwert geschaffen: Wir haben nationale und sprachliche Minderheiten in ganz Europa zusammengebracht, die sich gemeinsame Ziele gesetzt haben. Das Niveau der Zusammenarbeit, das wir erreicht haben, ist bisher beispiellos. Wir haben das Fundament gelegt, auf dem wir nun gemeinsam aufbauen k\u00f6nnen. Wir haben die Belange der nationalen Minderheiten auf die Agenda der europ\u00e4ischen Politik gesetzt und die Aufmerksamkeit auf all das gelenkt, wasMinderheitengemeinschafteninEuropa an den gemeinsamen Tisch mitbringen k\u00f6nnen und zugleich auf unsere Probleme und Erwartungen hingewiesen. Eine gro\u00dfe Anzahl von Mitgliedstaaten und Regionen stand uns dabei zur Seite. Es ist bedauerlich, dass die endg\u00fcltige Entscheidung in unserem Fall nicht von den gew\u00e4hlten Vertretern getroffen wurde, sondern von den B\u00fcrokraten, die uns in der Tat von Anfang an ein Hindernis nach dem anderen in den Weg gelegt haben. Wir wissen, dass wir Recht haben, wir wollen das Beste f\u00fcr unsere Minderheitengemeinschaften, wir wollen das Beste f\u00fcr die Mitgliedstaaten, wir wollen das Beste f\u00fcr Europa, und die Ergebnisse unserer Arbeit von fast einem Jahrzehnt k\u00f6nnen uns durch diese Entscheidung der Kommission nicht genommen werden. Trotz unserer Entt\u00e4uschung werden wir nicht aufgeben, und wir bitten alle, die uns bisher zur Seite gestanden haben, nicht aufzugeben. Wir haben das Fundament geschaffen, auf dem ein Europa aufgebaut werden kann, das alle seine B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger als wirklich gleichberechtigt ansieht”, erkl\u00e4rte der FUEN Pr\u00e4sident.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die von der FUEN (Federal Union European Nationalities) initiierte europ\u00e4ische Minority Safepack-Initiative (MSPI), deren Ziel es war, einige Kompetenzen im Bereich der Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten auf die Ebene der Europ\u00e4ischen Union zu bringen, wurde 2018 bei der Europ\u00e4ischen Kommission registriert. Die endg\u00fcltige Entscheidung dar\u00fcber sollte im Januar 2021 getroffen werden. 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