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Gestern, am 30. September diesen Jahres, erfuhren wir aus Medien \u00fcber den Besuch des Staatssekret\u00e4rs Szymon Szynkowski vel S\u0119k, zust\u00e4ndig f\u00fcr die Polonia, Europapolitik und \u00f6ffentliche Diplomatie, in Opole sowie \u00fcber die von ihm und Herrn Janusz Kowalski organisierte Pressekonferenz. \u00dcberrascht und zufrieden haben wir diese Tatsache aufgenommen, dass ein Diplomat dieses Ranges Oppeln besuchte und sich entschied, \u00fcber die deutsch-polnischen Beziehungen zu sprechen. Wir sehen es als eine Art Nobilitierung, der hier seit Generationen lebenden Deutschen Minderheit. Die Woiwodschaft Oppeln ist n\u00e4mlich der einzige Wahlkreis in den seit 30 Jahren die KWW Deutsche Minderheit in den Parlamentswahlen kandidiert, die auch hier die einzige regionale Gruppierung ist. Themen, die vom Minister in seiner Rede angesprochen wurden, gehen definitiv \u00fcber die regionale Ebene hinaus und sollten Gegenstand von deutsch-polnischen Gespr\u00e4chen auf internationaler Ebene sein.<\/strong><\/p>\n Als deutsche Minderheit in Polen entscheiden wir in keinerlei Hinsicht \u00fcber die Art, Dimension und die Unterst\u00fctzung der Bundesregierung f\u00fcr die in Deutschland lebenden Polen. Wir sehen die Einladung zu Gespr\u00e4chen des polnisch-deutschen Runden Tisches als Ausdruck des Vertrauens in Vertreter unserer Organisation an, die allen Seiten mehr Verst\u00e4ndnis im Rahmen gegenseitiger polnisch-deutscher Gesten vermitteln k\u00f6nnen. An diesem Tisch sa\u00dfen von Anfang an Vertreter, der in Deutschland lebenden Polonia.<\/p>\n Es ist f\u00fcr uns \u00fcberraschend, dass die Wiederaufnahme der Gespr\u00e4che des polnisch-deutschen Runden Tisches, die in den letzten 4 Jahren nicht zustande gekommen sind und im Juni dieses Jahres wieder aufgenommen wurden, stark vom laufenden Wahlkampf gepr\u00e4gt sind. Wir sehen demnach die Aussage des Ministers hier in Oppeln, als die Fortsetzung der Gespr\u00e4che am Runden Tisch an. Wir fragen uns, warum dieses Thema w\u00e4hrend des laufenden Wahlkampfes angesprochen und in Gegenwart eines zweifellos kontroversen Politikers, den Kandidaten zum Sejm Herrn Janusz Kowalski aufgenommen wird.<\/p>\n Wir sind zutiefst besorgt \u00fcber den Grundsatz der Gegenseitigkeit, der seitens der Polnischen Regierung in dieser Hinsicht angenommen wurde. Dieser Grundsatz wurde im Bericht des Ministers hervorgehoben, indessen widerspricht er jedoch dem Wesen der Menschen- und B\u00fcrgerrechten, zu denen die nationalen Minderheitenrechte geh\u00f6ren. Diesbez\u00fcglich kann diese Regel in diesen Rahmen nicht angewendet werden, da sie logischerweise die Diskriminierung polnischer Staatsangeh\u00f6riger, aufgrund ihrer Nationalit\u00e4t (nicht polnisch) sanktionieren m\u00fcsste. Der Regel nach m\u00fcsste man auch die polnischen Staatsangeh\u00f6rigen, die in anderen L\u00e4ndern leben sanktionieren. Der Grundsatz st\u00fcnde im Widerspruch nicht nur mit dem von Polen ratifizierten internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte sowie der Rechte nationaler und ethnischer Minderheiten, sondern auch im Widerspruch zu den einleitenden Worten des Heiligen Johannes Paul II. vom 1989 aus der Botschaft zum 22. Weltfriedenstag. Der Papst schrieb unter anderem “In der Tat sollte der ihnen (den Minderheiten) entgegengebrachte Respekt als Probierstein f\u00fcr ein harmonisches soziales Zusammenleben und als Indikator f\u00fcr die von einem Staat und seinen Institutionen erreichte b\u00fcrgerliche Reife angesehen werden.”<\/em><\/p>\n Die Deklaration jeglicher Verbesserung der Situation der Deutschen Minderheit in Polen, die von den Ma\u00dfnahmen der Bundesregierung gegen die in Deutschland lebenden Polen, die vom Minister abgelegt wurde, sollte mit der Tatsache der eindeutigen Einschr\u00e4nkung des Zugangs zu deutschen Sprache, von den Sch\u00fclern der letzten Klassen der Grundschulen, die aus dem Umfeld der Deutschen Minderheit sind, konfrontiert werden, was uns, als B\u00fcrger deutlich getroffen haben.<\/p>\n Diese nicht diplomatische Regelung der Angelegenheit w\u00e4hrend des Wahlkampfes, \u00fcberrascht uns auch vor allem, weil sie vom Minister der polnischen Regierung an eine Gruppe polnischer Staatsb\u00fcrger gewidmet wird, die trotz deutscher Staatsangeh\u00f6rigkeit oder oft doppelter Staatsb\u00fcrgerschaft auf dem Territorium der Republik Polen verblieben sind und zu deren Entwicklung, unter anderen durch ihre Arbeit und loyale Steuerzahlung, beigetragen haben. Diese Haltung sollte eher von der Regierung der Republik Polen, als Beispiel f\u00fcr gleichbleibende oder auch steigende Tendenzen gegen\u00fcber der Emigration gezeigt werden, dessen Folge auch solch eine zahlreiche polnische Gesellschaft in Deutschland ist.<\/p>\n Wir sind \u00fcberrascht von dem Appell des Ministers, dass wir “in unserem eigenen Interesse” die Regierung der Republik Polen bei Forderungen, in Bezug auf die Situation der in Deutschland lebenden und arbeitenden Polen, unterst\u00fctzen sollen, weil die Quellen unserer Gemeinschaften nicht in Betracht gezogen wurden. Wir m\u00f6chten Sie daran erinnern, dass die Deutsche Minderheit in Polen stets solidarisch f\u00fcr den Schutz der Rechte der Polnischen Minderheiten in ihren Wohnl\u00e4ndern eingetreten ist, wenn sie sich in einer schwierigen Situation befanden. Dies betraf jedoch Gemeinden, deren Herkunft und rechtliche Situation mit unseren vergleichbar waren. Ein Beispiel daf\u00fcr ist unsere Erkl\u00e4rung \u00fcber die Verteidigung der polnischen Bildung in Litauen, die an die litauischen Beh\u00f6rden gerichtet war, obwohl die Polnische Minderheit in diesem Land im Gegensatz zur Deutschen Minderheit in Polen mehrere Dutzend Schulen mit polnischer Unterrichtssprache hat. Wir waren auch solidarisch mit der Polnischen Minderheit in Wei\u00dfrussland und in der Ukraine. In diesen L\u00e4ndern leben sowohl Polen, wie auch die Deutschen in Polen auf Gebieten, die jahrhundertelang ihr Wohnsitz waren und die sich in den heutigen L\u00e4ndern nicht aufgrund ihrer eigenen Wahl befinden, sondern aufgrund der Verschiebung der Staatsgrenzen infolge von Kriegen.<\/p>\n Als deutsche Gemeinschaft in Polen sind wir davon \u00fcberzeugt, dass wir in Polen gem\u00e4\u00df den Grunds\u00e4tzen der Verfassung, der B\u00fcrgerrechte, der geltenden Gesetze und der internationalen Abkommen der Republik Polen zum Schutz nationaler Minderheiten, ihrer Sprache und Kultur behandelt werden. Wir hoffen, dass die polnische Regierung, \u00e4hnlich wie wir nicht nur an der Aufrechterhaltung des Status quo, aber auch au der st\u00e4ndigen Weiterentwicklung dieser Rechte und Verbesserung der sprachlichen sowie kulturellen Situation der Minderheit, nach dem Vorbild anderer L\u00e4nder, aus unserem Teil Europas, deren Leistungen wir bewundern, interessiert ist.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Gestern, am 30. 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