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Die Kandidaten des KWW Deutsche Minderheit postulieren die Novellierung des Kommunalgesetzes, die es den Selbstverwaltungen erm\u00f6glicht, ihre finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit zu st\u00e4rken und die von der Regierung in Auftrag gegebenen Aufgaben angemessen mitzufinanzieren sowie die Macht zu dezentralisieren.<\/strong><\/p>\n W\u00e4hrend der Konferenz sprach der Abgeordnete Ryszard Galla \u00fcber die Vorschl\u00e4ge des KWW Deutschen Minderheit: “Es besteht ein dringender Bedarf an einer neuen Definition des Verh\u00e4ltnisses zwischen Selbstverwaltungen und Regierung. Es geht in erster Linie um die Art der Finanzierung der Selbstverwaltungen. Aus diesem Grund werden wir in der neuen Amtszeit solche \u00c4nderungen im Gesetz \u00fcber die Selbstverwaltungen sowie das Gesetz \u00fcber die Einnahmen der lokalen Regierungseinheiten einf\u00fchren wollen, dank denen die lokalen Regierungen finanziell unabh\u00e4ngiger sein w\u00fcrden. Es kann nicht sein, dass die B\u00fcrgermeister die ganze Zeit in Warschau nach Geld streben m\u00fcssen. Dies schafft ungesunde Systeme und Verbindungen. Wir m\u00fcssen das beenden und wollen es als KWW-Deutsche Minderheit tun!”<\/em><\/p>\n Der Abgeordneter Ryszard Galla sprach das Thema der Rolle der Selbstverwaltungen im polnischen \u00f6ffentlichen Leben an und betonte, dass die Erf\u00fcllung vieler Aufgaben zur Befriedigung der Bed\u00fcrfnisse aller Einwohner ohne ihre Hilfe unm\u00f6glich sei: “Die lokalen Selbstverwaltungen sind das Element der \u00f6ffentlichen Macht, das den Menschen am n\u00e4chsten ist. Es sind die lokalen Regierungen, die die Bed\u00fcrfnisse der Bewohner am genauesten diagnostizieren k\u00f6nnen, weil sie von Menschen geschaffen werden, die von hier kommen. Aus Sicht der Regierung in Warschau ist dies nicht m\u00f6glich. Deshalb ist eine gute Zusammenarbeit zwischen Selbstverwaltung und der Regierung so wichtig.” <\/em>Ryszard Galla bedauert, dass in den letzten Jahren die Rolle und die Bedeutung der lokalen Selbstverwaltungen weiter abgewertet wurde: “Ein Beispiel hierf\u00fcr war das erweitern Oppeln, von dem die Einwohner der Gemeinden Dobrze\u0144 Wielki, Komprachcice, Pr\u00f3szk\u00f3w und D\u0105browa sehr betroffen waren. Ohne die Zustimmung der Einwohner wurde diesen Gemeinden ein Teil ihrer Fl\u00e4che zugunsten der Stadt Oppeln entzogen. Dies war f\u00fcr uns absolut inakzeptabel. Trotz unserer Proteste wurde es durchgesetzt. “<\/em> Im Zusammenhang mit dem erweitertem Oppeln wies Ryszard Galla auf seinen Entwurf einer parlamentarischen \u00c4nderung des Gesetzes \u00fcber die kommunale Selbstverwaltung hin, den er in dieser Wahlperiode ausgearbeitet hat, um zu verhindern, dass sich \u00e4hnliche Situationen in Zukunft wiederholen: \u201eDas Projekt, was ich vorbereitet habe, war die Wiederherstellung des Wahlrechts f\u00fcr die \u00f6rtlichen Gemeinden im Falle einer \u00c4nderung der Gemeindegrenzen auf Ersuchen des Gemeinderats. Leider fand er inmitten der Regierenden keine Unterst\u00fctzung und wurde in dieser Zeit nicht aufgenommen. Mit Sicherheit werde ich ihn jedoch zu Beginn der neuen Amtszeit zum Stab des Marschalls bringen und eine breite Palette von lokalen Regierungsbeamten einbeziehen, die f\u00fcr dieses Projekt werben sollen.”<\/em><\/p>\n Die Vertreter der Selbstverwaltungen, die bei der Pressekonferenz anwesend waren sprachen \u00fcber die dr\u00e4ngendsten Probleme ihrer Gemeinden und Kreise. Derzeit ist das gr\u00f6\u00dfte davon die Regierung, die den Selbstverwaltungen st\u00e4ndig neue Aufgaben hinzuf\u00fcgt, ohne ihnen Finanzierungsquellen zu garantieren. In diesem Zusammenhang gaben die Vertreter der lokalen Selbstverwaltungen ein Beispiel f\u00fcr Erh\u00f6hungen der Geh\u00e4lter der Lehrer, an die sie aus eigenen Mitteln zus\u00e4tzlich zahlen m\u00fcssten. Zweifel bestehen auch an der Senkung der PIT-Steuer von 18 auf 17 Prozent. Kommunalbeamte bef\u00fcrchten, dass dieser Schritt die Finanzen ihrer Kommunen erheblich schw\u00e4chen k\u00f6nnte, was die Umsetzung der Grundaufgaben gef\u00e4hrden k\u00f6nnte: “Steuersenkungen sind sozial zu erwarten. Leider k\u00f6nnen sie sich mit dem derzeitigen Finanzierungssystem f\u00fcr die Kommunalverwaltungen sehr negativ auswirken und deshalb m\u00fcssen wir das System der Finanzierung der Kommunalverwaltungen dringend reformieren!\u201c Die Beamten der Selbstverwaltungen wiesen auch auf die Notwendigkeit hin, den Gemeinden und Kreisen mehr Kompetenzen zuzumuten und auf die Dezentralisierung einiger staatlicher Aufgaben f\u00fcr sie. Sie waren sich auch einig, dass das Wichtigste darin besteht, die Vorgehensweise bei der Schaffung und \u00c4nderung von Gesetzen in Warschau zu \u00e4ndern: “Wir k\u00f6nnen nicht st\u00e4ndig von Gesetzes\u00e4nderungen oder pl\u00f6tzlichen \u00c4nderungen in der Auslegung \u00fcberrascht werden, wie es im Falle des Deutschunterrichts, als nationale Minderheitensprache war.”<\/em> Die Vertreter der Selbstverwaltungen haben den Wunsch ge\u00e4u\u00dfert, eng mit Vertretern der KWW Deutschen Minderheit im polnischen Parlament zusammenzuarbeiten, um Gesetzes\u00e4nderungen zur St\u00e4rkung der Selbstverwaltungen zu erreichen.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Kandidaten des KWW Deutsche Minderheit postulieren die Novellierung des Kommunalgesetzes, die es den Selbstverwaltungen erm\u00f6glicht, ihre finanzielle Unabh\u00e4ngigkeit zu st\u00e4rken und die von der Regierung in Auftrag gegebenen Aufgaben angemessen mitzufinanzieren sowie die Macht zu dezentralisieren. 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