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Stellungsname der Minderheitsseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten zur von der Agentur Interner Sicherheit auf der Sitzung der Gemeinsamen Kommission am 21. Dezember 2016 vorgestellten Information.<\/b><\/span><\/p>\n Warschau, den 20. Januar 2017<\/b><\/span><\/p>\n Als Mitglieder der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten (KWRiMNiE), in der wir die jeweiligen nationalen und ethnischen Minderheiten, sowie Gemeinschaften die regionale Sprachen benutzen vertreten, sind wir durch die Information \u201eT\u00e4tigkeiten der Agentur Innerer Sicherheit hinsichtlich der Absicherung von polnischen radikalen Gruppen und Gesellschaften nationaler und ethnischer Minderheiten vor Infiltration durch ausl\u00e4ndische Dienste und terroristische Organisationen\u201c beunruhigt, die auf der Sitzung der Gemeinsamen Kommission am 21. Dezember vorgestellt wurde. Diese Materialien deuten klar an, das im Bereich der T\u00e4tigkeit der Agentur Innerer Sicherheit (ABW) beide Gruppen, das ist polnische radikale Gruppen sowie nationale und ethnische Minderheiten gleichgesetzt werden und gleich behandelt werden. Dabei signalisieren die nationalen Minderheiten seit l\u00e4ngerer Zeit, dass sie immer h\u00e4ufiger Opfer von kriminellen Taten der polnischen nationalen Gruppen werden. Das wurde im Bericht der ABW, der w\u00e4hrend der Sitzung der Gemeinsamen Kommission pr\u00e4sentiert wurde, nicht wahrgenommen.<\/span><\/p>\n Das Behandeln von Mitgliedern nationaler Minderheiten auf eine andere Weise als die restlichen Staatsb\u00fcrger Polens ist durch den Artikel 32 \u00a7 2 des polnischen Grundgesetzes verboten, der besagt, dass niemand im politischen, gesellschaftlichen oder wirtschaftlichen Leben aus gar keinen Grund diskriminiert werden darf. Dabei deutet die Tatsache, dass die ABW sich nur an kleinen radikalen Gruppen polnischer Staatsb\u00fcrger polnischer Nationalit\u00e4t interessiert und gleichzeitig an ganzen Gesellschaften nationaler und ethnischer Minderheiten, unserer Meinung nach klar auf Diskriminierung aufgrund der Nationalit\u00e4t.<\/span><\/p>\n Im Artikel 35 des polnischen Grundrechts wird polnischen Staatsb\u00fcrgern anderer Nationalit\u00e4t als die polnische das Recht zur Aufrechterhaltung ihrer Sprache, Kultur und Br\u00e4uche garantiert\u2026 Wenn Sie ihre Rechte nutzen, k\u00f6nnen diese also nicht nur aufgrund ihrer nationalen oder ethnischen Identit\u00e4t als Mitglieder einer radikalen oder gef\u00e4hrlichen Gruppe behandelt werden. Es kann sein, dass sich unter nationalen und ethnischen Minderheiten radikalisierende Gruppen bilden, diese werden aber wie unter Polen nur marginalen Charakter haben und nur solche sollten Objekt der T\u00e4tigkeit der ABW sein. In anderen F\u00e4llen werden wir solche T\u00e4tigkeiten als unrechte \u00dcberwachung der Gesellschaften der nationalen Minderheiten betrachten.<\/span><\/p>\n Gleichzeit wurden w\u00e4hrend der Sitzung der KWRiMNiE Ma\u00dfnahmen der ABW zum Schutz oder der Aufkl\u00e4rung von Verbrechen der Mitglieder der polnischen radikalen Gruppen gegen Mitglieder nationaler und ethnischen Minderheiten, sowie Organisationen und durch Minderheitsgesellschaften organisierte Ereignisse auf eine sehr unzureichende Weise dargestellt. Die Zahl solcher gegen Ausl\u00e4nder gerichteter Aktionen hat seit der letzten Sitzung der KWRiMNiE zugenommen, was auch unter den Mitgliedern unserer Gesellschaften berechtigte \u00c4ngste weckt.<\/span><\/p>\n Wer wenden uns mit einer Bitte um die Analyse der in dieser Stellungsname inbegriffenen Bemerkungen und eine erg\u00e4nzende und detaillierte Information der ABW \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit im Kontext der nationalen und ethnischen Minderheiten auf der n\u00e4chsten Sitzung der KWRiMNiE.<\/span><\/p>\n Rafa\u0142 Bartek <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Stellungsname der Minderheitsseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten zur von der Agentur Interner Sicherheit auf der Sitzung der Gemeinsamen Kommission am 21. Dezember 2016 vorgestellten Information. Warschau, den 20. Januar 2017 Als Mitglieder der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten (KWRiMNiE), in der wir die […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":14153,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1,450],"tags":[],"class_list":["post-14602","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-aktualnosci","category-biuro-prasowe"],"yoast_head":"\n
\nMitvorsitzener der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Nationalen und ethnischen Minderheiten
\nRepr\u00e4sentant der Minderheitsseite<\/span><\/p>\n