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Am 19. Januar fand in Stra\u00dfburg die Sitzung der Intergruppe f\u00fcr traditionelle, nationale und sprachliche Minderheiten des Europ\u00e4ischen Parlaments statt. In ihrer ersten Sitzung in diesem Jahr befasste sie sich u. a. mit der aktuellen Situation der deutschen Minderheit in der Woiwodschaft Oppeln bez\u00fcglich der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln zulasten der Gemeinden, die traditionell von Deutschen bewohnt werden. Die Informationen \u00fcber den Prozess der \u00c4nderung von Grenzen Oppelns stellte Bernard Gaida, der Vorsitzende des Verbandes der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen, und Rafa\u0142 Bartek, der Vorsitzende der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, vor. In ihrer Pr\u00e4sentation machten sie auf die Tatsache aufmerksam, dass gegen die polnische und europ\u00e4ische minderheitliche Gesetzgebung versto\u00dfen wurde. Sie thematisierten auch antideutsche \u00c4u\u00dferungen und Kommentare in der \u00f6ffentlichen Debatte, die auch von hochrangigen Vertretern der polnischen Regierung get\u00e4tigt werden. Sie sprachen auch die in dieser Angelegenheit an das Europaparlament eingereichte Petition an und baten darum, die Arbeiten an der Petition zu beschleunigen, weil der Pr\u00fcftermin ziemlich sp\u00e4t ansteht. Sie betonten auch den realen Verlust der Minderheitenrechte der Einwohner von 8 der 12 eingemeindeten Ortschaften, in denen mit dem 1. Januar 2017 die zweisprachigen Ortsschilder verschwanden, das Recht auf die Benutzung der Hilfssprache und die M\u00f6glichkeit, am sozial-politischen Leben in ihren Ortschaften teilzuhaben, nicht mehr aktuell sind.<\/p>\n
Die Europaabgeordneten Marek Plura und Danuta Jaz\u0142owiecka machten in der Diskussion auf die Tatsache aufmerksam, dass das Oppelner Schlesien nach der Transformation 1989 eine Modellregion geworden ist, wenn es um die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Minderheit und der Mehrheit geht. Abgeordnete Jaz\u0142owiecka stellte fest: “Hier in der Region wurden viele modellhafte L\u00f6sungen ausgearbeitet, die sp\u00e4ter als Vorbild in anderen Regionen des Landes dienten. Bezeichnend ist es dass sie in dieser Region sie jetzt gebrochen werden”. Abgeordneter Plura betonte, dass es in Schlesien, wo die Geschichte die menschlichen Schicksale stark beeinflusste, m\u00f6glich ist, dass Menschen unabh\u00e4ngig von ihrer Abstammung und Nationalit\u00e4t friedlich zusammenleben. Er unterstrich, dass gerade diese Region zeigt, wie wertvoll das gemeinsame Europa ist. Beide ermahnten, konkrete Schritte in dieser Angelegenheit zu unternehmen und vor allem die Petition der SKGD fr\u00fcher zu pr\u00fcfen. In der Debatte meldeten sich auch Abgeordnete aus Rum\u00e4nien, Ungarn und der Slowakei zu Wort. Sie machten darauf aufmerksam, dass die Methode f\u00fcr die \u00c4nderung der Nationalit\u00e4tenverteilung durch Eingemeidung von Gebieten, die von nationalen Minderheiten bewohnt sind, in andere Gemeinden auch in ihren L\u00e4ndern angewandt wird. Dies m\u00fcsse gerade im Hinblick auf Oppeln im Europ\u00e4ischen Parlament angeprangert werden. Der ehemalige langj\u00e4hrige Europaabgeordnete Bernd Posselt ermahnte, dass man schon heute Gespr\u00e4che mit dem frisch gew\u00e4hlten Vizepr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments Ryszard Czarnecki von der PiS sowie dem ehemaligen Europaabgeordneten und jetzigen Vizeminister f\u00fcr Inneres und Verwaltung Konrad Szyma\u0144ski beginnen solle. Er sprach sich daf\u00fcr aus, den neuen Pr\u00e4sidenten des Europ\u00e4ischen Parlaments Antonio Tajani in diese Angelegenheit einzubinden. Tajani sagte in seiner Rede vor dem Europ\u00e4ischen Parlament als einziger von allen Kandidaten, dass die nationalen Minderheiten sehr hoch auf seiner Agenda stehen.<\/p>\n
Er erinnerte auch daran, dass noch vor 3 Jahren in Europa die Entwicklung der Situation in Oberschlesien in Bezug auf die Minderheit sehr positiv bewertet wurde und man jetzt verhindern muss, dies zu verspielen. Am Treffen in Stra\u00dfburg nahmen auch Vertreter der Gemeinde Gro\u00df D\u00f6bern teil, wo es k\u00fcrzlich noch einen Hungerstreik wegen der Entscheidung der polnischen Regierung gab. Rafa\u0142 Kampa f\u00fcgte als Vertreter dieser Gruppe hinzu, dass eine der n\u00e4chsten Folgen in dieser Situation, in der man die Meinung der Einwohner missachtete, die zwangsl\u00e4ufige Entscheidung des Gemeinderates von Gro\u00df D\u00f6bern \u00fcber die Schlie\u00dfung einiger Schulen sein wird, weil die verkleinerten Gemeinden f\u00fcr deren Unterhalt nicht sorgen k\u00f6nnen. Dabei muss beachtet werden, dass diese Entscheidung Schulen mit einer sehr langen Tradition, einem guten Ruf und in denen Deutsch als Minderheitensprache unterrichtet wird, betrifft.<\/p>\n
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