{"id":14342,"date":"2017-01-15T21:44:55","date_gmt":"2017-01-15T20:44:55","guid":{"rendered":"http:\/\/skgd.pl\/?p=14342"},"modified":"2017-01-17T10:10:04","modified_gmt":"2017-01-17T09:10:04","slug":"duze-opole-w-cieniu-naruszenia-praw-mniejszosci","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/skgd.pl\/de\/duze-opole-w-cieniu-naruszenia-praw-mniejszosci\/","title":{"rendered":"”Gro\u00dfes Oppeln” im Schatten der Verletzungen der Minderheitenrechte"},"content":{"rendered":"

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Seit mehr als einem Jahr gibt es in der Woiwodschaft Oppeln nur ein Thema: die Vergr\u00f6\u00dferung Oppelns. Obwohl die Entscheidung schon gefallen ist und der Beschluss mit dem 1. Januar 2017 in Kraft trat, bleibt unter den Bewohnern der eingemeindeten Ortschaften ein Gef\u00fchl der Ungerechtigkeit, Entt\u00e4uschung, aber trotz alledem noch ein Gef\u00fchl der Hoffnung, dass man noch etwas unternehmen kann, um den ganzen Prozess abzuwenden. In diesem Kontext stellt sich auch die Frage nach dem Versto\u00df gegen die Rechte der deutschen Minderheit und ihre weiteren Folgen. Am 19. Januar 2017 kommt in Stra\u00dfburg die Intergroup for Traditional Minorities, National Communietes and Languages des Europi\u00e4ischen Parlaments zusammen, die auf Antrag der deutschen Minderheit in Polen u. a. die Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln besprechen wird. Aus diesem Grund m\u00f6chten wir mit dem folgenden Text daran erinnern, was bislang in dieser Angelegenheit geschehen ist.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Ein Vorhaben, das alle \u00fcberrascht hat<\/span><\/span><\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Stadtpr\u00e4sident von Oppeln Arkadiusz Wi\u015bniewski verk\u00fcndete das Vorhaben der Vergr\u00f6\u00dferung Oppelns zulasten der nahe gelegenen Gemeinden genau am 20. November 2015 in der Wochenzeitschrift Nowa Trybuna Opolska. Damit \u00fcberraschte alle: die Beh\u00f6rden und die Bewohner der Gemeinden: Dambrau, Gro\u00df D\u00f6bern, Comprachtsch\u00fctz, Proskau und Turawa, deren Teil “Gro\u00dfes Oppeln” bilden sollte. Die Meldung kam auch zur \u00dcberraschung von Bewohnern Oppelns, Journalisten und Lokalpolitikern. Der Stadtpr\u00e4sident missachtete kritische Stimmen und die Ergebnisse der in den oben genannten Gemeinden durchgef\u00fchrten Konsultationen, die eindeutig ausfielen: 90% der an Konsultationen teilnehmenden B\u00fcrger waren gegen die Eingemeindung. Der Stadtpr\u00e4sident vollzog sein Vorhaben: am 31. M\u00e4rz 2016 stellte er durch den Woiwoden von Oppeln beim Minister f\u00fcr Inneres und Verwaltung die Bitte, die Grenzen von Oppeln zu \u00e4ndern. Seine Bitte begr\u00fcndete er mit dem Versuch, das Entwicklungspotenzial der Stadt zu st\u00e4rken. Obwohl der Antrag nach Meinung vieler Experten Fehler enthielt, wurde er zun\u00e4chst vom Woiwoden von Oppeln und dann vom Ministerrat positiv begutachtet. Kraft der vom Ministerrat am 19. Juli 2016 erlassenen Verordnung wurde die \u00c4nderung der Grenzen von Oppeln best\u00e4tigt. Nur die Gemeinde Turawa wurde aus dem Vorhaben gestrichen. Die \u00c4nderung trat am 1. Januar 2017 in Kraft.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Engagierte B\u00fcrger<\/span><\/span><\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Noch 2015 begannen die ersten Proteste der Gemeindebewohner von Dambrau, Gro\u00df D\u00f6bern, Comprachtsch\u00fctz, Proskau und auch Turawa. Die Proteste nahmen unterschiedliche Formen an. Vor allem wurden in Oppeln Demonstrationen mit sogar 2500 Teilnehmer veranstaltet, die nach der Unterzeichnung der Verordnung durch den Ministerrat die Form eines monatlichen Protestes annahmen, der regelm\u00e4\u00dfig einmal im Monat am Tag der Unterzeichnung stattfand. Dar\u00fcber hinaus hat man Unterschriften gegen die Vergr\u00f6\u00dferung Oppelns gesammelt, viele Menschen beteiligten sich an den Konsultationen, es gab Demonstrationen in Warschau, Stra\u00dfenblockaden, Treffen mit Politikern unterschiedlicher Parteien, Lokalpolitikern und Journalisten. Die Entschlossenheit der Bewohner, insbesondere der Bewohner der Gemeinde Gro\u00df D\u00f6bern, war enorm. Gerade diese Entschlossenheit und gleichzeitig die Gewissheit, dass man alles unternommen hat, um auf die mit der Vergr\u00f6\u00dferung Oppelns zusammenh\u00e4ngenden Probleme aufmerksam zu machen, f\u00fchrten dazu, dass mehr als ein Dutzend Menschen am 26. Dezember 2016 in den Hungerstreik trat. Unter den Hungernden befanden sich auch Angeh\u00f6rige der deutschen Minderheit. Die Hungernden k\u00fcndigten an, dass der Streik so lange dauern wird, bis sich mit ihnen Ministerpr\u00e4sidentin Beata Szyd\u0142o oder Innenminister Mariusz B\u0142aszczak treffen werden, damit sie ihnen ihren Standpunkt darlegen k\u00f6nnen. Durch das Engagement des Schlichters konnte nach 17 Tagen ein Termin auf den 16. Januar mit Innenminister Mariusz B\u0142aszczak vereinbart werden. Somit wurde der Hungerstreik am 11. Januar beendet. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Gro\u00dfes Oppeln und die deutsche Minderheit<\/span><\/span><\/span><\/span><\/strong><\/p>\n

Die Vergr\u00f6\u00dferung Oppelns betrifft unmittelbar die in der Region lebende Gemeinschaft der deutschen Minderheit. Die \u00c4nderung der Grenzen von Oppeln und der Gemeinden Dambrau, Gro\u00df D\u00f6bern, Comprachtsch\u00fctz und Proskau umfassen insgesamt 11 Ortschaften aus 4 Gemeinden, die von der deutschen Minderheit bewohnt sind. In der letzten Volksz\u00e4hlung, die 2011 durchgef\u00fchrt wurde, gaben insgesamt 19,82% der Bewohner des Kreises Oppeln die deutsche Nationalit\u00e4t an, w\u00e4hrend es in Oppeln lediglich nur 2,46% waren. In diesen Ortschaften genie\u00dft die deutsche Minderheit eine Reihe von Privilegien wie zweisprachige Ortsschilder oder Deutsch als Hilfssprache auf den \u00c4mtern. Anhand der Beschl\u00fcsse der Gemeinder\u00e4te und der Entscheidungen des f\u00fcr Glaubensfragen sowie nationale und ethnische Minderheiten zust\u00e4ndigen Ministers ist es in den Gemeinden Gro\u00df D\u00f6bern, Comprachtsch\u00fctz und Proskau erlaubt, Deutsch als Hilfssprache zu benutzen, was einen entsprechenden Eintrag in das Amtliche Gemeindeverzeichnis (Urz\u0119dowy Rejestr Gmin), das vom Ministerium f\u00fcr Inneres und Verwaltung gef\u00fchrt wird, erm\u00f6glichte. Anders ist es in Oppeln, wo Angeh\u00f6rige der deutschen Minderheit keine M\u00f6glichkeit haben, von den Rechten, die die Bewohner der benachbarten Gemeinden genie\u00dfen, Gebrauch zu machen. Dar\u00fcber hinaus haben die Bewohner der Ortschaften von Gemeinden Dambrau, Gro\u00df D\u00f6bern, Comprachtsch\u00fctz und Proskau die M\u00f6glichkeit, politisch am Leben der Gemeinde zu partizipieren, indem sie an den Selbstverwaltungswahlen in einmandatigen Wahlkreisen teilnehmen. Aus diesem Grund macht die Sozial-Kulturelle Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien, die auch die Gemeinschaft der deutschen Minderheit der betroffenen Gemeinden vertritt, von Anfang an auf die Tatsache aufmerksam, dass die oben beschriebene Prozedur der Vergr\u00f6\u00dferung der administrativen Grenzen der Stadt einen offensichtlichen Versto\u00df gegen die polnische Gesetzgebung sowie das V\u00f6lkerrecht in diesem Bereich darstellt. Diese Meinung best\u00e4tigte auch der Experte f\u00fcr Minderheitenrechte Prof. Grzegorz Janusz von Marie-Curie-Sk\u0142odowska-Universit\u00e4t in Lublin. Der Versto\u00df betrifft vor allem das Gesetz \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten sowie die Regionalsprache vom 6. Januar 2016. Artikel 5, Absatz 2 besagt: <\/span><\/span>“Es wird untersagt, Mittel anzuwenden, die die Ver\u00e4nderung nationaler oder ethnischer Proportionen auf den von Minderheiten bewohnten Gebieten bezwecken”. <\/span><\/span>Der Versto\u00df betrifft auch das vom Polen ratifizierte Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, das im Artikel 16 besagt: <\/span><\/span>“<\/span><\/span>Die Vertragsparteien sehen von Ma\u00dfnahmen ab, die das Bev\u00f6lkerungsverh\u00e4ltnis in von Angeh\u00f6rigen nationaler Minderheiten bewohnten Gebieten ver\u00e4ndern und darauf gerichtet sind, die Rechte und Freiheiten einzuschr\u00e4nken, die sich aus den in diesem Rahmen\u00fcbereinkommen niedergelegten Grunds\u00e4tzen ergeben”. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

Die SKGD hat von Anfang an eine Reihe von Schritten und Initiativen unternommen, um auf die Verst\u00f6\u00dfe gegen die Minderheitenrechte hinzuweisen. Wir haben dabei auf einen konstruktiven Dialog seitens der Initiatoren des Vorhabens sowie der Regierung gehofft. Die Reihenfolge der in dieser Angelegenheit unternommenen Schritte sieht wie folgt aus:<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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  1. \n

    14. Dezember 2015 Erkl\u00e4rung des SKGD-Vorstandes mit dem Hinweis auf den Versto\u00df der Minderheitenrechte im Falle der Vergr\u00f6\u00dferung der Grenzen der Stadt Oppeln zulasten der von der Gemeinschaft der deutschen Minderheit bewohnten benachbarten Gemeinden.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

  2. \n

    22. Februar 2016 Auf Initiative der Sejmik-Abgeordneten von der deutschen Minderheit begutachtet der Sejmik der Woiwodschaft Oppeln negativ die Vergr\u00f6\u00dferung der Verwaltungsgrenzen von der Stadt Oppeln, die zulasten der Integrit\u00e4t der Gemeinden Dambrau, Gro\u00df D\u00f6bern, Comprachtsch\u00fctz, Proskau und Turawa sowie des Kreises Oppeln ausfallen w\u00fcrde und entgegen der Meinung der lokalen Gemeinschaften.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

  3. \n

    8. M\u00e4rz 2016 Auf einer Pressekonferenz sagte der stellvertretende Stadtpr\u00e4sident von Oppeln Miros\u0142aw Pietrucha, dass die deutsche Minderheit dem Vorhaben der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln einen Schaden zuf\u00fcge: <\/span><\/span>“-Der Standpunkt der deutschen Minderheit ist absolut sch\u00e4dlich und kann die Beziehungen in unserer Region zerst\u00f6ren. -Dies ist ein Standpunkt, der sich gegen Oppeln und unsere Bewohner richtet.” <\/span><\/span><\/span><\/span>An diesem Tag erscheint auch ein antideutscher Flyer auf der Facebook-Seite des Stadtpr\u00e4sidenten von Oppeln Arkadiusz Wi\u015bniewski. Auf dem Flyer ist zu lesen, dass lediglich die deutsche Minderheit gegen die Vergr\u00f6\u00dferung sei, weil sie Angst vor dem Verlust ihrer Einfl\u00fcsse in der Region habe. Der Autor des Flyers schriebt zum Schluss: <\/span><\/span>“Soll die Verteidigung der Interessen nur einer Minderheit zu den Priorit\u00e4ten des Stadtpr\u00e4sidenten von Oppeln und des Ministerpr\u00e4sidenten geh\u00f6ren?”. <\/span><\/span>(Flyer<\/a>)<\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      \n
    1. \n

      8. M\u00e4rz 2016 Erkl\u00e4rung des SKGD-Vorstandes “Deutsche Minderheit und starkes Oppeln” – die Antwort auf die Vorw\u00fcrfe des Stadtpr\u00e4sidenten. Der SKGD-Vorstand betont eindrucksvoll ihren Beitrag zur Entwicklung der Region und der Stadt und \u00e4u\u00dfert ihre Sorge \u00fcber den Versuch, die in den letzten 26 Jahren aufgebaute Gemeinschaft zu zerst\u00f6ren. Der Vorstand unterstreicht auch, dass die Kommunalpolitiker der deutschen Minderheit immer f\u00fcr das Wohl der ganzen Region und aller Bewohner gearbeitet haben. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    2. \n

      26. April 2016 Beim Treffen des Staatspr\u00e4sidenten Andrzej Duda mit den Vertretern der nationalen und ethnischen Minderheiten spricht der Vorsitzende der SKGD die Frage der Vergr\u00f6\u00dferung von Oppeln an, indem er den Staatspr\u00e4sidenten auf die vom Oppelner Rathaus benutzte nationalit\u00e4tenbezogene Rhetorik aufmerksam macht.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    3. \n

      11. Mai 2016 Die Einreichung des Schreibens an den Minister f\u00fcr Inneres und Verwaltung Mariusz B\u0142aszczak mit der Bitte um ein Treffen betreffs der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    4. \n

      7. Juni 2016 Unterstaatssekret\u00e4r im Innenministerium Herr Sebastian Chwa\u0142ka erteilt der Bitte um ein Treffen mit Innenminister Mariusz B\u0142aszczak eine Absage.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    5. \n

      21. Mai 2016 Beim Kongress der F\u00f6deralistischen Union Europ\u00e4ischer Nationalit\u00e4ten verabschieden die Vertreter der nationalen Minderheiten aus ganz Europa eine Resolution, in der sie ihren Widerspruch gegen das Vorhaben der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln erheben. (Hier<\/a>)<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    6. \n

      28. Mai 2016 Die Delegiertenversammlung der SKGD fasst einen Beschluss, der negativ das Vorhaben der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln begutachtet. (Hier<\/a>)<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    7. \n

      29. Mai 2016 Der Stadtpr\u00e4sident von Oppeln wirft der deutschen Minderheit in Antwort auf den Beschluss der Delegiertenversammlung der SKGD erneut vor, dass sie nur ihre Einfl\u00fcsse verteidige. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    8. \n

      31. Mai 2016 Der SKGD-Vorstand antwortet auf die Stellungnahme des Stadtpr\u00e4sidenten von Oppeln Arkadiusz Wi\u015bniewski zum Beschluss der Delegiertenversammlung der SKGD vom 28. Mai 2016 bez\u00fcglich des “Gro\u00dfen Oppelns”<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    9. \n

      1. Juni 2016 Die SKGD spricht in einem Schreiben an die Ministerpr\u00e4sidentin das Thema der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln an und unterstreicht vor allem den Versto\u00df gegen die nationalen Minderheiten bei der Einf\u00fchrung der \u00c4nderung der Grenzen von Oppeln und die wachsenden Angriffe auf die deutsche Minderheit seitens des Oppelner Rathauses. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    10. \n

      27. Juni 2016 Beauftragter f\u00fcr B\u00fcrgerrechte Adam Bodnar erh\u00e4lt ein Schreiben vom Vorsitzenden der SKGD Rafa\u0142 Bartek betreffs der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln um 5 benachbarte Gemeinden. In einem Schreiben an die Ministerpr\u00e4sidentin Beata Szyd\u0142o fragt er nach der Rechtsform, in der der Ministerrat die Gemeinden bildet, zusammenlegt, teilt, abschafft und ihre Grenzen festlegt sowie eine Gemeinde oder eine Ortschaft zur Stadt erhebt und ihre Grenzen festlegt.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    11. \n

      2. Juli 2017 Die Delegiertenversammlung des Verbandes der Sozial-Kulturellen Gesellschaften in Polen fasst einen Beschluss, der die \u00c4nderung der Grenzen der Stadt Oppeln negativ begutachtet.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    12. \n

      8. Juli 2016 Die Minderheitenseite des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten gibt eine offizielle negative Stellungnahme betreffs der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln ab. (Hier<\/a>)<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    13. \n

      8. Juli 2016 Vorsitzender der SKGD Rafa\u0142 Bartek schickt an den Generaldirektor des Europarates Herrn P. Boillat eine schriftliche Information mit der Stellungnahme der Minderheitenseite<\/span> des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten betreffs der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    14. \n

      19. Juli 2016 Der Ministerrat erl\u00e4sst eine Verordnung, in der u. a. die \u00c4nderung der Verwaltungsgrenzen der Stadt Oppeln zulasten der Gemeinden Gro\u00df D\u00f6bern, Dambrau, Comprachtsch\u00fctz und Proskau beschlossen wird. Anders als in 20 weiteren F\u00e4llen, die die Verordnung betrifft, nur im Falle Oppelns wird die Meinung der Bewohner v\u00f6llig missachtet.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    15. \n

      21. Juli 2016 Treffen mit dem Beauftragten f\u00fcr B\u00fcrgerrechte Adam Bodnar in Gro\u00df D\u00f6bern.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    16. \n

      22. Juli 2016 In der Nowa Trybuna Opolska (NTO) erscheint der Artikel “Es kann keine Rede von einem Anschlag auf die Selbstverwaltungen sein”, in dem der Vizeminister der Justiz Jaki die deutsche Minderheit f\u00fcr alle Proteste verantwortlich macht. F\u00e4lschlicherweise wird im Artikel behauptet, dass die deutsche Minderheit staatliche Feiertage st\u00f6re, gegen die Selbstverwaltung und Demokratie verst\u00f6\u00dfe.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    17. \n

      28. Juli 2016 Der Sejm-Abgeordnete Ryszard Galla fragt in einer Interpellation bei Ministerpr\u00e4sidentin Beata Szyd\u0142o nach der \u00c4nderungen der Grenzen der Stadt Oppeln zulasten benachbarter Gemeinden.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    18. \n

      9. August 2016 Die SKGD gibt eine Gegendarstellung des Artikels in der lokalen Zeitschrift NTO “Es kann keine Rede von einem Anschlag auf die Selbstverwaltungen sein” heraus und informiert \u00fcber die Unrichtigkeit der im Artikel erhobenen Vorw\u00fcrfe.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    19. \n

      12. August 2016 Mit dem Engagement der Landsmannschaft der Oberschlesier fragt VdG-Vorsitzender Benrard Gaida bei Intergroup for Traditional Minorities, National Communietes and Languages im Europ\u00e4ischen Parlament, ob die M\u00f6glichkeit best\u00fcnde, am Treffen betreffs der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln und der Verletzung der Minderheitenrechte teilzunehmen, falls so ein Treffen stattf\u00e4nde.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    20. \n

      14. August 2016 Professor Grzegorz Janusz von der Marie-Curie-Sk\u0142odowska-Universit\u00e4t in Lublin gibt eine negative Bewertung der \u00c4nderung der Verwaltungsgrenzen, die im Artikel 1 Absatz 2 der Verordnung des Ministerrates bestimmt sind, ab. Im Lichte der polnischen Gesetzgebung und der die Republik Polen bindenden v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen im Bereich der Rechte der nationalen Minderheit weist er auf den Versto\u00df gegen das polnische sowie europ\u00e4ische Recht durch: <\/span><\/span>“(…) unbegr\u00fcndete \u00c4nderung des Nationalit\u00e4tenverh\u00e4ltnisses(…); “(…) den Verlust f\u00fcr die Bewohner der 8 Ortschaften aus den Gemeinden Gro\u00df D\u00f6bern, Comprachtsch\u00fctz und Proskau des Rechtes auf die Benutzung der Muttersprache f\u00fcr die Angeh\u00f6rige der deutschen Minderheit als Hilfssprache in der Gemeinde (…); (…)den Verlust des Rechtes auf die Anwendung in den 8 Ortschaften in diesen Gemeinden zus\u00e4tzlicher Namen der Ortschaften in der Muttersprache der Minderheit (…)<\/em>“.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    21. \n

      18. August 2016 Antwort des Unterstaatssekret\u00e4rs im Innenministerium Herrn Sebastian Chwa\u0142ek mit der Begr\u00fcndung der positiven Entscheidung \u00fcber die \u00c4nderung der Grenzen der Stadt Oppeln. Die Antwort bezieht sich nicht auf die Frage des Versto\u00dfes gegen die Minderheitenrechte.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    22. \n

      19. August 2016 Antrag an den Beauftragten f\u00fcr die B\u00fcrgerrechte mit der Bitte um Intervention betreffs der Verordnung vom 19. Juli 2016 betreffs der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    23. \n

      1. September 2016 Der Generaldirektor f\u00fcr Demokratie im Europarat leitet die Information mit der Stellungnahme der Minderheitenseite<\/span> <\/span>des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten in Bezug auf die Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln an das Expertenkomitee der Europ\u00e4ischen Charta der Regional- und Minderheitensprachen \u00fcber, um zu pr\u00fcfen, ob die neue Verwaltungseinteilung die Umsetzung der Rechte im Rahmen der F\u00f6rderung der Minderheitensprache, deren Benutzung sowie Anwendung der geografischen Namenkunde gef\u00e4hrdet.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    24. \n

      29. September 2016 Antwort der Kanzlei des Staatspr\u00e4sidenten auf die von der SKGD im Juli \u00fcbermittelten Unterlagen: Stellungnahmen des Gemeinsamen Ausschusses der Regierung und der Nationalen und Ethnischen Minderheiten und von Professor Grzegorz Janusz betreffs des “Gro\u00dfen Oppelns”. Die von der SKGD \u00fcbermittelten Inhalte werden als “relevantes Material” bewertet und laut dem Inhalt des Briefes einer gr\u00fcndlichen Analyse unterzogen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    25. \n

      6. Oktober 2016 Unterstaatssekret\u00e4r im Innenministerium Sebastian Chwa\u0142ek antwortet mit einem Schreiben auf die von der SKGD \u00fcbermittelte Stellungnahme und informiert gleichzeitig, dass das Innenministerium sich die Stellungnahmen bez\u00fcglich der Verletzung der Minderheitenrechte von prof. B. Szmulik und prof. Marcin Szewczak eingeholt hat, in denen keine Verletzung der Minderheitenrechte festgestellt wurde. Die Stellungnahmen werden nicht beigef\u00fcgt.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    26. \n

      13. Oktober 2016 Der SKGD-Vorstand reicht beim Europ\u00e4ischen Parlament eine Petition mit dem Appell ein, s\u00e4mtliche <\/span><\/span>Rechtsmittel wegen der Verletzung durch die Beh\u00f6rden der Stadt Oppeln und durch die Organe des polnischen Staates der Rechte der Mitglieder der deutschen Minderheit in den Gemeinden: Dambrau, Gro\u00df D\u00f6bern, Comprachtsch\u00fctz und Proskau, die am 01. Januar 2017 zu Einwohnern von Oppeln werden, einzulegen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    27. \n

      18. Oktober 2016 Das Oppelner Rathaus stellt die Stellungnahmen der Experten bez\u00fcglich der Verletzung der Minderheitenrechte im Prozess der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln vor.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    28. \n

      19. Oktober 2016 Die SKGD bittet in einem Schreiben an den Unterstaatssekret\u00e4r im Innenministerium Sebastian Chwa\u0142ek um die \u00dcbermittlung der Stellungnahmen der Experten, an die sich das Innenministerium gewandt hat. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    29. \n

      20. Oktober 2016 Die SKGD bewertet auf einer Pressekonferenz die Gutachten der Stadt Oppeln als wenig pr\u00e4zise, weil sie nur Nebenthemen und kaum die Minderheitenfragen ansprechen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    30. November.2016 Abgeordneter Ryszard Galla bringt eine Anfrage beim  Minister  f\u00fcr Inneres und Verwaltung betreffend der \u00c4nderung der Grenzen der Stadt Oppeln ein und stellt die Frage, ob das Ministerium f\u00fcr Inneres und Verwaltung bei der Vorbereitung einer Stellungnahme zu der Sitzung des Ministerrates  die Auswirkungen der Erweiterung in Bezug auf die deutsche Minderheit ber\u00fccksichtigt hat.<\/li>\n
    31. \n

      7. November 2016 Unterstaatssekret\u00e4r im Innenministerium Sebastian Chwa\u0142ek \u00fcbermittelt der SKGD die Stellungnahmen von prof. Bogumi\u0142 Szmulik und prof. Marcin Szewczak bez\u00fcglich der Verletzung der Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten im Zuge der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    32. \n

      21. November 2016 Die Sejmik-Abegeordneten der Woiwodschaft Schlesien appellieren an die Regierung, die \u00c4nderung der Grenzen der Stadt Oppeln erneut zu analysieren. In der Begr\u00fcndung lesen wird: <\/span><\/span>“Die Regierung missachtete auf der Entscheidungsetappe die Ergebnisse der B\u00fcrgerbefragung, die auf Antrag des Stadtpr\u00e4sidenten von Oppeln in den entsprechenden Ortschaften durchgef\u00fchrt wurden”.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    33. \n

      21. November 2016 Der Beauftragte f\u00fcr B\u00fcrgerrechte veranstaltet ein Treffen betreffs der Verletzung der Minderheitenrechte im Prozess der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln. Zum Treffen werden Wissenschaftler, die sich mit den Selbstverwaltungen besch\u00e4ftigen, und Vertreter der deutschen Minderheit eingeladen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    34. 21. November 2016 Antwort von den Unterstaatssekret\u00e4r Sebastian Chwa\u0142ek auf die Interpellation von Abgeordneten Ryszard Galla: \u201eDie Analyse hat nicht nachgewisen, dass die vorgeschlagene \u00c4nderung der Grenzen der Stadt Opole eine Bedrohung f\u00fcr die Rechte der nationalen Minderheiten, einschlie\u00dflich der deutschen Minderheit darstellen k\u00f6nnten.\u201c<\/li>\n
    35. \n

      22. Dezember 2016 Der SKGD-Vorsitzende trifft sich mit Stadtpr\u00e4sident von Oppeln Arkadiusz Wi\u015bniewski. Bei dem Treffen gibt der Stadtpr\u00e4sident die Erkl\u00e4rung ab, dass in den eingemeindeten Ortschaften zweisprachige Informationstafeln aufgestellt werden. <\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    36. \n

      26. Dezember 2016 Beginn des Hungerstreiks in Gro\u00df D\u00f6bern.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    37. \n

      28. Dezember 2016 SKGD-Vorsitzender R. Bartek und Abgeordneter R. Galla richten an Ministerpr\u00e4sidentin Beata Szyd\u0142o die Bitte um eine erneute Analyse und Aufhebung der Entscheidung \u00fcber die Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln oder zumindest eine vorl\u00e4ufige Aussetzung dieser .<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    38. \n

      2. Januar 2017 Stadtpr\u00e4sident von Oppeln r\u00fcckt auf einer Pressekonferenz vom Versprechen betreffs der zweisprachigen Informationstafeln in den eingemeindeten Gemeinden ab und stellt fest: <\/span><\/span>“Zweisprachige Ortsschilder sind Sachen, die einen Konflikt ausl\u00f6sen k\u00f6nnen, deswegen schlage ich vor, die Entscheidungen in dieser Angelegenheit aufzuschieben. Ich m\u00f6chte mich heute in dieser Sache nicht festlegen, weil sie problematisch ist”.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    39. \n

      3. Januar 2016 Offener Brief des Vorsitzenden R. Bartek an den Stadtpr\u00e4sidenten von Oppeln bez\u00fcglich der zweisprachigen Informationstafeln, die nach dem 1. Januar 2017 in den neuen Stadtteilen Oppelns h\u00e4tten aufgestellt werden sollen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n

    40. \n

      11. Januar 2017 Beendigung des Hungerstreikes in Gro\u00df D\u00f6bern. Innenminister Mariusz B\u0142aszczak verspricht den Protestierenden, sich mit ihnen zu treffen. Das Treffen ist f\u00fcr den 16. Januar in Warschau geplant.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n<\/li>\n<\/ol>\n

      Die obige Liste stellt nur diejenigen Schritte, die unmittelbar von der SKGD und mit deren Beteiligung unternommen wurden, dar. Dar\u00fcber hinaus reichten die betroffenen Selbstverwaltungen und der Beauftrage f\u00fcr B\u00fcrgerrechte Klagen vor dem Verwaltungsgericht sowie dem Verfassungsgericht ein. Trotz zahlreicher Appelle und anderer Schritten, die seit mehr als einem Jahr unternommen werden, ist der reale Verlust der Minderheitenrechte und infolgedessen auch der Versto\u00df gegen die polnische und v\u00f6lkerrechtliche Gesetzgebung betreffs der Minderheitenrechte Wirklichkeit geworden. Zum ersten Mal seit 1989 wurden der Minderheit real erworbene Minderheitenrechte entzogen.<\/span><\/span><\/span><\/span><\/span><\/p>\n

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      Seit mehr als einem Jahr gibt es in der Woiwodschaft Oppeln nur ein Thema: die Vergr\u00f6\u00dferung Oppelns. Obwohl die Entscheidung schon gefallen ist und der Beschluss mit dem 1. 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