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Oppeln, den 9. August 2016<\/span><\/span><\/p>\n Herrn<\/span><\/span><\/p>\n Krzysztof Zyzik<\/span><\/span><\/p>\n Chefredakteur <\/span><\/span><\/p>\n Nowa Trybuna Opolska<\/span><\/span><\/p>\n <\/p>\n Sehr geehrter Herr Chefredakteur,<\/span><\/span><\/p>\n gem\u00e4\u00df Artikel 31a des Gesetzes vom 26. Januar 1984 Presserecht (GBl. Nr. 5 Pos. 24 mit sp\u00e4teren \u00c4nderungen) verlange ich unverz\u00fcglich, eine Gegendarstellung falscher Informationen zu ver\u00f6ffentlichen, die der Journalist Slawomir Dragula im am 22. Juli 2016 in der Zeitschrift Nowa Trybuna Opolska erschienenen “Rozmowa dnia”-Interview unter dem Titel “Es kann keine Rede von einem Anschlag auf die Selbstverwaltung sein” (Seite 5) geschrieben hat. <\/span><\/span><\/p>\n Die obengenannte Berichterstattung enth\u00e4lt falsche Informationen.<\/span><\/span><\/p>\n Diese Behauptung ist falsch. Der Minister sagt nicht die ganze Wahrheit, wenn er den Widersachern seiner Idee eine L\u00fcge vorwirft, weil es schlicht nicht richtig ist, dass die Debatte in jedem Dorf mehrmals stattgefunden habe und alle Argumente schon gefallen seien. Der Stadtpr\u00e4sident von Oppeln, Herr Arkadiusz Wi\u015bniewski, nahm als Initiator des Erweiterungsprojekts Medienberichten zufolge nur an 3 Treffen mit den Einwohnern teil (Chmiellowitz, Czarnowanz und Slawitz). Darauf, dass die Entscheidung “pl\u00f6tzlich und in Hinterzimmern” getroffen wurde, deutet schon die Tatsache hin, dass in der angesprochenen Verordnung des Ministerrates vom 19. Juni 2016 \u00fcber Grenz\u00e4nderungen von 20 Gemeinden entschieden wurde, aber nur in Oppeln wurden die Ergebnisse der \u00f6ffentlichen Debatten nicht ber\u00fccksichtigt. So eine Vorgehensweise l\u00f6ste Widerspruch seitens der deutschen Minderheit und anderer Kreise aus, die sich schon mehrfach zu diesem Thema \u00e4u\u00dferten.<\/span><\/span><\/p>\n In Bezug auf diese Unterstellungen, die an die \u00d6ffentlichkeit gingen, m\u00f6chten wir anmerken, dass die deutsche Minderheit keine Debatten veranstaltete. Die Debatten wurden von den Selbstverwaltungen gem\u00e4\u00df des Gesetzes \u00fcber die Selbstverwaltung und gem\u00e4\u00df den in dieser Angelegenheit gefassten Beschl\u00fcssen der Gemeinde- und Kreisr\u00e4te. Mitglieder und Sympathisanten der deutschen Minderheit \u00e4hnlich wie andere B\u00fcrger nahmen an den Debatten teil, weil ihnen solche B\u00fcrgerrechte zustehen. Die \u00dcberzeugung des Ministers vom Ergebnis einer eventuellen Volksabstimmung geht an der Wahrheit vorbei, wenn man bedenkt, dass es zuletzt die gr\u00f6\u00dften Demonstrationen auf dem Gebiet der Woiwodschaft Oppeln seit den Zeiten der Verteidigung der Woiwodschaft Oppeln w\u00e4hrend der Verwaltungsreform 1998 gab. Auf diesen Demonstrationen \u00e4u\u00dferten die Einwohner ihre Meinung gem\u00e4\u00df Artikel 57 der polnischen Verfassung \u00fcber die Versammlungsfreiheit. <\/span><\/span><\/p>\n Die Mitglieder der deutschen Minderheit machen der Volksz\u00e4hlung von 2011 zufolge lediglich ca. 20% der Einwohner der Gemeinden vor Oppeln. Wenn man das ber\u00fccksichtigt und die \u00f6ffentliche Unzufriedenheit mit der Erweiterung Oppelns auf einen gemeinsamen deutschen Nenner bringen m\u00f6chte, ist es sogar mathematisch ein weitgehender Missbrauch. Kann sein, dass der Minister einen Gedankensprung benutzte, als er von den B\u00fcrgermeistern von den Listen der deutschen Minderheit sprach, die gegen die Erweiterung Oppelns demonstrierten. Man muss aber betonen, dass diese Politiker demokratisch mit den Stimmen der Mehrheit auch der polnischen Gemeindeeinwohner gew\u00e4hlt wurden. Unter der Ber\u00fccksichtigung dieser Tatsache ist es f\u00fcr uns emp\u00f6rend, wenn der Minister andeutet, dass die deutsche Minderheit die Feierlichkeiten am 3. Mai in Oppeln gest\u00f6rt habe. Die Strukturen der deutschen Minderheit haben bislang in keiner Angelegenheit \u00f6ffentliche Proteste initiiert. Jegliche Initiativen gehen auf den Wunsch der Einwohner aus den Gemeinden vor Oppeln zur\u00fcck und haben nichts mit der Nationalit\u00e4t zu tun, von der Mitgliedschaft in den Strukturen der deutschen Minderheit ganz zu schweigen. Der Satz: <\/span><\/span>“die Politiker und Aktivisten der deutschen Minderheit haben mit der Schlie\u00dfung von Schulen, Feuerwachen oder Schulhorten gedroht” <\/span><\/span>ist auch falsch. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass der Minister keinen einzigen eingesch\u00fcchterten Menschen gesehen h\u00e4tte, wenn er pers\u00f6nlich z.B. das Treffen bez\u00fcglich der Erweiterung Oppelns mit dem Beauftragten f\u00fcr B\u00fcrgerrechte besucht h\u00e4tte. Er h\u00e4tte stattdessen Menschen gesehen, die entt\u00e4uscht von der fehlenden Ber\u00fccksichtigung ihrer \u00c4u\u00dferungen in den Debatten waren. Und das zu Recht . In der Diskussion \u00fcber die Erweiterung Oppelns haben die Politiker der Gemeinden vor Oppeln lediglich die m\u00f6glichen wirtschaftlichen Folgen des Erweiterungsprozesses der Stadt f\u00fcr die von ihnen verwalteten Fl\u00e4chen dargelegt – etwas, was bei den Politikern der Stadt Oppeln gefehlt hat. <\/span><\/span><\/p>\n Im Zusammenhang mit dem Obengenannten fordern wir, die folgende Gegendarstellung z\u00fcgig zu ver\u00f6ffentlichen:<\/span><\/span><\/p>\n “In Bezug auf das Interview mit dem Vizeminister f\u00fcr Justiz, Herrn Patryk Jaki, vom 22. Juli 2016, das in der Nowa Trybuna Opolska ver\u00f6ffentlicht wurde, m\u00f6chten wir entschieden dem antideutschen Ton entgegentreten, in dem sich der Minister bez\u00fcglich der Erweiterung Oppelns \u00e4u\u00dfert. Zum wiederholten Mal wird versucht der deutschen Minderheit in der Angelegenheit, gegen die alle Einwohner der Gemeinden vor Oppeln ungeachtet ihrer nationalen Zugeh\u00f6rigkeit demonstrierten, eine negative Rolle zuzuschreiben. An dieser Stelle muss man erw\u00e4hnen, dass vorher schon die Oppelner Stadtregierung eine antideutsche Rhetorik in dieser Angelegenheit benutzte. Die Angriffe des Ministers auf unsere Gemeinschaft sind f\u00fcr uns nicht nachvollziehbar, weil die Feststellung: “(dieses)Argument ist einfach eine weitere von der Deutschen Minderheit wiederholte L\u00fcge.” (die Rede ist von der These, wonach die Entscheidung \u00fcber die Erweiterung Oppelns pl\u00f6tzlich und in Hinterzimmern getroffen wurde) nicht der Wahrheit entspricht. Der Leser kann den Eindruck gewinnen, dass nur Mitglieder der deutschen Minderheit von der positiven Entscheidung \u00fcber die Erweiterung Oppelns \u00fcberrascht waren, aber sie machen laut der Volksz\u00e4hlung von 2011 nur 20% der Einwohner der Gemeinden vor Oppeln aus. Wenn man das ber\u00fccksichtigt und die \u00f6ffentliche Unzufriedenheit mit der Erweiterung Oppelns auf einen gemeinsamen deutschen Nenner bringen m\u00f6chte, ist es sogar mathematisch ein weitgehender Missbrauch. Kann sein, dass der Minister einen Gedankensprung benutzte, als er von den B\u00fcrgermeistern von den Listen der deutschen Minderheit sprach, die gegen die Erweiterung Oppelns demonstrierten. Man muss aber betonen, dass diese Politiker demokratisch mit den Stimmen der Mehrheit auch der polnischen Gemeindeeinwohner gew\u00e4hlt wurden. Unter der Ber\u00fccksichtigung dieser Tatsache ist es f\u00fcr uns emp\u00f6rend, wenn der Minister andeutet, dass die Deutsche Minderheit die Feierlichkeiten am 3. Mai in Oppeln gest\u00f6rt habe. Die Strukturen der deutschen Minderheit haben bislang in keiner Angelegenheit \u00f6ffentliche Proteste initiiert. Jegliche Initiativen gehen auf den Wunsch der Einwohner aus den Gemeinden vor Oppeln zur\u00fcck und haben nichts mit der Nationalit\u00e4t zu tun, von der Mitgliedschaft in den Strukturen der deutschen Minderheit ganz zu schweigen. <\/span><\/span><\/p>\n Dar\u00fcber hinaus wollen wir den Anschuldigungen entgegentreten, wonach “Politiker und Aktivisten der deutschen Minderheit mit der Schlie\u00dfung von Schulen, Feuerwachen und Schulhorten gedroht h\u00e4tten…”. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass der Minister keinen einzigen eingesch\u00fcchterten Menschen gesehen h\u00e4tte, wenn er pers\u00f6nlich z.B. das Treffen bez\u00fcglich der Erweiterung Oppelns mit dem Beauftragten f\u00fcr B\u00fcrgerrechte besucht h\u00e4tte. Er h\u00e4tte stattdessen Menschen gesehen, die entt\u00e4uscht von der fehlenden Ber\u00fccksichtigung ihrer \u00c4u\u00dferungen in den Debatten waren. Und das zu Recht . In der Diskussion \u00fcber die Erweiterung Oppelns haben die Politiker der Gemeinden vor Oppeln lediglich die m\u00f6glichen wirtschaftlichen Folgen des Erweiterungsprozesses der Stadt f\u00fcr die von ihnen verwalteten Fl\u00e4chen dargelegt – etwas, was bei den Politikern der Stadt Oppeln fehlte. <\/span><\/span><\/p>\n Bei der Lekt\u00fcre dieses kurzen Interviews mit dem Minister f\u00e4llt es schwer, sich zu der Aussage nicht zu \u00e4u\u00dfern, wonach in der Angelegenheit um die Erweiterung Oppelns “alles rechtm\u00e4\u00dfig verlaufen ist”. Dieser Behauptung ist falsch, weil die Antragstellung laut den Experten gegen das geltende Recht versto\u00dfen hat. Dar\u00fcber hinaus wurde im Rahmen des Verfahrens gegen das Gesetz \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten versto\u00dfen, das die Grenz\u00e4nderungen auf den von den nationalen und ethnischen bewohnten Gebieten verbietet. Gegen diese Ma\u00dfnahmen wehrt sich seit Jahren die polnische Minderheit in Litauen, weil die von ihnen bewohnten Gebiete nach Vilnius h\u00e4tten eingemeindet werden sollen. <\/span><\/span><\/p>\n Zum Schluss wollen wir hinzuf\u00fcgen, dass die positiven Folgen der Erweiterung Oppelns wie Vorbeugung der Entv\u00f6lkerung und Schaffung neuer Arbeitspl\u00e4tze, \u00fcber die der Minister spricht, schon l\u00e4ngst in Oppeln stattfinden und dies geschieht dank der deutschen Minderheit. Es ist ein Irrtum, die Vorbeugung der Entv\u00f6lkerung nur auf die Steigerung der Geburtenrate zu beschr\u00e4nken, weil diese nach der Erweiterung Oppelns nicht steigen wird. Hunderte Arbeitspl\u00e4tze, die seit geraumer Zeit im Zentrum der Woiwodschaft stets geschaffen werden, sind dank des Potenzials der Menschen, die die deutsche Sprache flie\u00dfend sprechen, entstanden, wozu die deutsche Gemeinschaft geh\u00f6rig beitrug, indem sie f\u00fcr zweisprachige Bildung und Erziehung warb. <\/span><\/span><\/p>\n Zum Wohle einer sachlichen Diskussion und eines friedlichen Zusammenlebens aller B\u00fcrger unserer Region unabh\u00e4ngig von der Nationalit\u00e4t fordern wir den Minister dazu auf, die Angriffe auf unsere Gemeinschaft zu unterlassen.”<\/span><\/span><\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen <\/span><\/span><\/p>\n Rafa\u0142 Bartek Bernard Gaida<\/p>\n Vorsitzender Vizevorsitzender<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Oppeln, den 9. August 2016 Herrn Krzysztof Zyzik Chefredakteur Nowa Trybuna Opolska Sehr geehrter Herr Chefredakteur, gem\u00e4\u00df Artikel 31a des Gesetzes vom 26. Januar 1984 Presserecht (GBl. 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