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Warschau \u2013 Oppeln, dn. 08. Juli 2016<\/p>\n
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Die Stellungnahme der Minderheitenseite der Gemeinsamen Kommission der Regierung und der Minderheiten in Bezug auf die Pl\u00e4ne der Vergr\u00f6\u00dferung der Stadt Oppeln (Opole)<\/p>\n
Die Minderheitsseite der gemeinsamen Kommission der Regierung und der Minderheiten bewertet negativ die Pl\u00e4ne des Oppelner Stadtpr\u00e4sidenten Arkadiusz Wi\u015bniewski in Bezug auf die Vergr\u00f6\u00dferung der Grenzen der Stadt Oppeln um die Ortschaften aus den Gemeinden: Dombrau (D\u0105browa), Gro\u00df D\u00f6bern (Dobrze\u0144 Wielki), Comprachtsch\u00fctz (Komprachcice), Proskau (Pr\u00f3szk\u00f3w), Turawa (Turawa). Diese Gemeinden werden u.a. durch die Bev\u00f6lkerung der deutschen Herkunft, bewohnt, was sowohl die Aktivit\u00e4t der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schelesien in diesem Gebiet, als auch die Ergebnisse der Volksz\u00e4hlung zeigen. Laut der Volksz\u00e4hlung aus dem Jahr 2011, erkl\u00e4ren sich 19,82% der Einwohner des Kreises Oppeln zur deutschen Nationalit\u00e4t und in der Stadt Oppeln sind es nur 2,46 % der Bev\u00f6lkerung.<\/p>\n
Es besteht deswegen kein Zweifel, dass eine \u00c4nderung der Verwaltungsgrenzen der Stadt Oppeln Versto\u00df gegen den Artikel 5, Absatz 2 des Minderheitsgesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten und regionale Sprache ist. Dieser sagt: \u201e Es wird untersagt, Mittel anzuwenden, die die Ver\u00e4nderung nationaler oder ethnischer Proportionen auf den von Minderheiten bewohnten Gebieten bezwecken\u201c. Au\u00dferdem lesen wir im Artikel 16 des von Polen ratifizierten Rahmen\u00fcbereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten: \u201eDie Vertragsparteien sehen von Ma\u00dfnahmen ab, die das Bev\u00f6lkerungsverh\u00e4ltnis in von Angeh\u00f6rigen nationaler Minderheiten bewohnten Gebieten ver\u00e4ndern und darauf gerichtet sind, die Rechte und Freiheiten einzuschr\u00e4nken, die sich aus den in diesem Rahmen\u00fcbereinkommen niedergelegten Grunds\u00e4tzen ergeben\u201c<\/p>\n
Die \u00c4nderung der Verwaltungsgrenzen der Gemeinden, die in h\u00f6heren Anteil von Minderheiten bewohnt sind, wirken sich unmittelbar auf die Wahrnehmung der Minderheitenrechte der betroffen Einwohner. Unter anderem z.B.<\/p>\n
Dem zu Folge als Vertreter der Minderheiten der Gemeinsamen Kommission stellen wir einen Antrag an die polnische Regierung um die Bem\u00fchungen, die die nationalen Proportion in den Gemeinden des Kreises Oppeln die von den Vertreter der deutschen Minderheit bewohnt werden ver\u00e4ndern, zu unterlassen.<\/p>\n
Rafa\u0142 Bartek<\/p>\n
Co-Vorsitzender der gemeinsamen Kommision<\/p>\n
von der Seite der Minderheiten<\/p>\n
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