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Beschluss der Jahresversammlung der SKGD im Oppelner Schlesien vom 28. Mai 2016, Sch\u00f6nwald bei Rosenberg<\/strong><\/p>\n Die Jahresversammlung der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien f\u00e4llt ein negatives Urteil \u00fcber das Vorhaben des Stadtpr\u00e4sidenten von Oppeln Arkadiusz Wi\u015bniewski, die Stadt Oppeln um die Gemeinden Dambrau, Gro\u00df D\u00f6bern, Comprachtsch\u00fctz, Proskau, Turawa zu erweitern. Das Vorhaben des Stadtpr\u00e4sidenten verst\u00f6\u00dft gegen die verankerte, jahrhundertlange, historische aber auch \u00f6konomische Struktur dieser Oppelner Gemeinden, die f\u00fcr viele zu ihrer Heimat geworden ist. Die vom Vorhaben betroffenen Gemeinden bilden richtige Gemeinschaften, die sich seit Jahren f\u00fcr den inneren Integrationsprozess einsetzen, der dann gebremst werden k\u00f6nnte. Die durch die Medien erfolgte Vorstellung dieses Vorhabens, ohne vorher mit den betroffenen Gemeinden ins Gespr\u00e4ch zu kommen, sowie der vom Oppelner Stadtrat gefasste Absichtsbeschluss, der trotz des gro\u00dfen gesellschaftlichen Widerstandes zustande gekommen ist (94% bis 99% Gegenstimmen bei einer hohen Beteiligung von 40% bis 60% der Wahlberechtigten), zeigen nach unserer Einsch\u00e4tzung, wie demokratische Prinzipien und Grunds\u00e4tze des Dialogs missachtet werden. Diese beiden Prinzipien gehen immer mit der Schaffung eines breiten Vertrauens der Bev\u00f6lkerung einher. Ein negatives Urteil \u00fcber die Erweiterung der administrativen Grenzen von Oppeln f\u00e4llten auch die betroffenen Gemeinder\u00e4te, der Kreisrat von Oppeln, der Landr\u00e4te-Konvent sowie das Regionalparlament der Woiwodschaft Oppeln (Sejmik). Diese Gremien sehen sowohl das eigentliche Vorhaben als auch die Art und Weise, wie die \u00f6ffentliche Debatte durch den Stadtpr\u00e4sidenten gef\u00fchrt wird, kritisch. <\/p>\n Die betroffen Gemeinden werden u. a. von Menschen deutscher Abstammung bewohnt. Dies zeigen sowohl die sozial-kulturellen Aktivit\u00e4ten der DFK-Verb\u00e4nde des SKGD im Oppelner Schlesien als auch die Ergebnisse der letzten Volksz\u00e4hlung von 2011. Deutsche Nationalit\u00e4t gaben damals an: 14% der Einwohner der Gemeinde Dambrau, 17,8% der Einwohner der Gemeinde Gro\u00df D\u00f6bern, 17,4% der Einwohner der Gemeinde Comprachtsch\u00fctz, 26,2% der Einwohner der Gemeinde Proskau sowie 21% der Gemeinde Turawa. Mit diesem Beschluss appellieren wir an die Polnische Regierung, sich an folgende Bestimmungen zu halten: Bestimmungen im Art. 5 Abs. 2 des polnischen Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten sowie Regionalsprache, das besagt: \u201ees ist verboten, Ma\u00dfnahmen zur \u00c4nderung der nationalen und ethnischen Zusammensetzung in von der Minderheit bewohnten Ortschaften zu ergreifen\u201c, und die Bestimmungen des Art. 16 des Rahmens\u00fcbereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten des Europarates, das besagt: \u201eDie Vertragsparteien sehen von Ma\u00dfnahmen ab, die das Bev\u00f6lkerungsverh\u00e4ltnis in von Angeh\u00f6rigen nationaler Minderheiten bewohnten Gebieten ver\u00e4ndern und darauf gerichtet sind, die Rechte und Freiheiten einzuschr\u00e4nken, die sich aus den in diesem Rahmen\u00fcbereinkommen niedergelegten Grunds\u00e4tzen ergeben.\u201c<\/p>\n Das Vorgehen des Stadtpr\u00e4sidenten zeigt, dass au\u00dfer den \u00f6konomischen Zielen auch der unmittelbare Einfluss auf das Bev\u00f6lkerungsverh\u00e4ltnis der von der Deutschen Minderheit bewohnten Region im Vordergrund des Erweiterungsvorhabens steht. Demnach gaben im Kreis Oppeln laut der Volksz\u00e4hlung von 2011 19,82% der Menschen deutsche Nationalit\u00e4t an. In der kreisfreien Stadt Oppeln hingegen geben es nur 2,46% an. Es ist selbstverst\u00e4ndlich, dass die \u00c4nderung des Bev\u00f6lkerungsverh\u00e4ltnisses den Menschen die Inanspruchnahme von rechtlichen M\u00f6glichkeiten, die die polnische und europ\u00e4ische Gesetzgebung garantiert, erschweren wird. Ein Beispiel daf\u00fcr w\u00e4re die Partizipation am sozial-politischen Geschehen, weil die Aufteilung der Wahlkreise in Oppeln im Gegensatz zu einmandatigen Wahlkreisen in Dorfgemeinden keine Garantie f\u00fcr die Mitarbeit im Stadtrat f\u00fcr die Vertreter der am Stadtrand gelegenen Stadtteile vorsieht. Die aktuelle Aufteilung der Wahlkreise bevorzugt Kandidaten aus gro\u00dfen im Stadtzentrum gelegenen Stadteilen. Als Deutsche Minderheit haben wir in den letzten Jahren den Bund der Polen in Litauen bei ihren Protest gegen die Versuche, die Kreis- sowie Wahlkreisgrenzen zu \u00e4ndern, unterst\u00fctzt. <\/p>\n Obwohl wir die Zusammenarbeit fortf\u00fchren wollen, bringen wir unser Nein zum Versuch, die in den letzten 26 Jahren gemeinsam in der Region aufgebaute Gemeinschaft zu zerst\u00f6ren, zum Ausdruck. Die Zerschlagung der Solidarit\u00e4t unter den Selbstverwaltungen und den Einwohnern der Woiwodschaft Oppeln f\u00fchrt langfristig zur Desintegration der aktuell starken Region. Ohne Solidarit\u00e4t wird die Region nicht in der Lage sein, in einer starken Gemeinschaft solche Werte wie Offenheit, Respekt vor andern Kulturen und Toleranz zu verteidigen. Es sind Werte, die wir uns gemeinsam in der letzten Jahrzehnten erarbeitet haben und durch die wir uns in Polen und Europa auszeichnen. Da wir die gemeinsamen Interessen aller in der Woiwodschaft lebenden Bev\u00f6lkerungsgruppen, d.h. die Entwicklung der Region, im Auge haben, setzten wir uns f\u00fcr die Aufnahme eines konstruktiven und partnerschaftlichen Dialogs in diesem Bereich ein.<\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Beschluss der Jahresversammlung der SKGD im Oppelner Schlesien vom 28. Mai 2016, Sch\u00f6nwald bei Rosenberg Die Jahresversammlung der Sozial-Kulturellen Gesellschaft der Deutschen im Oppelner Schlesien f\u00e4llt ein negatives Urteil \u00fcber das Vorhaben des Stadtpr\u00e4sidenten von Oppeln Arkadiusz Wi\u015bniewski, die Stadt Oppeln um die Gemeinden Dambrau, Gro\u00df D\u00f6bern, Comprachtsch\u00fctz, Proskau, Turawa zu erweitern. 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