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W\u00e4hrend des Kongresses der F\u00f6deralistischen Union Europ\u00e4ischer Volksgruppen (FUEV) haben die Delegierten eine Resolution verabschiedet, die sich gegen eine Vergr\u00f6\u00dferung von Oppeln stellt.<\/span><\/p>\n Verband der deutschen Sozial-Kulturellen Gesellschaft in Polen<\/span><\/p>\n Betreff: Erweiterung der Grenzen der Stadt Oppeln ohne Ber\u00fccksichtigung der Vorschriften \u00fcber den Schutz der nationalen und ethnischen Minderheiten.<\/span><\/p>\n Zur Kenntnis: Polnischer Staatspr\u00e4sident Andrzej Duda, Sejm Marschall Marek Kuchci\u0144ski, Ministerpr\u00e4sidentin der Polnischen Republik Beata Szyd\u0142o, Innenminister Mariusz B\u0142aszczak, Adam Bodnar Polnischer Menschenrechtsbeauftragter.<\/span><\/p>\n Resolution: \u00fcber die Erweiterung der Stadtgrenzen von Oppeln um die Orte, die von der deutschen Minderheit bewohnt sind.<\/span><\/p>\n Eines der Grundprinzipien der europ\u00e4ischen Demokratie ist der Grundsatz \u00fcber die Beachtung der Menschen- und B\u00fcrgerrechte <\/span>Neben den weitreichenden wirtschaftlichen, pers\u00f6nlichen Rechten und Freiheiten des B\u00fcrgers, ist es auch der Grundsatz die Rechte von Minderheiten, die in einer Gesellschaft <\/span>leben, zu tolerieren und zu achten. Eine der Definitionen der Demokratie bezeichnet diese als \u201eHerrschaftsform der Mehrheit unter Beachtung des Minderheitenrechts.\u201c<\/span><\/p>\n In diesem Zusammenhang kritisiert der Delegiertenrat der FUEN die Pl\u00e4ne des Stadtpr\u00e4sidenten die Stadtgrenzen von Oppeln zu erweitern. Die Initiative des Pr\u00e4sidenten erfolgte ohne vorab den gerade in solchen Situationen so wichtigen und erforderlichen Dialog mit der lokalen Bev\u00f6lkerung der Gemeinden Dambrau, Gro\u00df D\u00f6bern, Komprachtch\u00fctz, Proskau sowie Turawa zu suchen, die partiell in die Stadt Oppeln eingemeindet werden sollen.<\/span><\/p>\n Ein derartiger Ver\u00e4nderungsvorschlag zerst\u00f6rt Jahrhunderte alte, etablierte historische, und wirtschaftliche Strukturen der lokalen Milieus. <\/span>Daher haben die Bewohner der D\u00f6rfer \/ Gemeinden ihren Widerstand gegen diese Idee zum Ausdruck gebracht. Die Volksbefragungen, die im Februar und M\u00e4rz 2016 in den jeweiligen Gemeinden, die von dem Erweiterungsplan betroffen sind, durchgef\u00fchrt wurden, haben gezeigt, dass \u00fcber 93 % der <\/span>Bewohner diesen Vorschlag ablehnt. <\/span><\/span><\/p>\n Die D\u00f6rfer, die von der eventuellen administrativen Grenzverschiebung betroffen sind, werden seit Generationen unter anderem von der <\/span>deutschen Minderheit bewohnt. Daf\u00fcr zeugen die Ergebnisse der letzten Volksz\u00e4hlung sowie die gesellschaftliche und kulturelle Aktivit\u00e4t der Menschen in diesen Gemeinden.<\/span><\/p>\n Die letzten Ergebnisse der Volksz\u00e4hlung aus dem Jahr 2011 heben hervor, dass 14 % der Gemeinde Dambrau, 17,8 % der Gemeinde Gro\u00df D\u00f6nern, 17,4 % der Gemeinde Komprachtch\u00fctz, 26,2 % der Gemeinde Proskau und 21 % der Gemeinde Turawa sich als deutsche Minderheit versteht. <\/span><\/span><\/p>\n FUEN als internationale Organisation, die ethnische und nationale Gruppen aus ganz Europa zusammen bringt, unterst\u00fctzt die positive Entwicklung der Regionen Europas, die im Interesse aller seiner Bewohner ist. <\/span>Wir glauben, dass im Europa des 21. Jahrhunderts ein integrierter territoriale Ansatz f\u00fcr die Entwicklung der Regionen und St\u00e4dte eine bedeutende Rolle spielt. <\/span>Dieser ist eine Reaktion auf die zunehmend beobachtete Notwendigkeit Territorien und ihre Entwicklungsplanung durch das Prisma der <\/span>Funktionsbereiche und nicht der Verwaltungsgrenzen zu verstehen. Dies bedeutet, dass Unternehmungen auf koordinierte, erg\u00e4nzende Weise realisiert werden, damit Synergieeffekte entstehen. Wir sind davon \u00fcberzeugt, dass die St\u00e4rkung der multikulturellen Region unter der Ber\u00fccksichtigung der Entwicklung der Stadt Oppeln in gesellschaftlichem Einvernehmen und in Achtung lokalen Gemeinschaftsstrukturen erfolgen sollte.<\/span><\/p>\n Daher verurteilen wir die Versuche ohne Zustimmung und Akzeptanz der Beteiligten <\/span>Mittel anzuwenden, welche in ihrer Konsequenz zu einer Verschiebung zu nationalen Zusammensetzung und zur Schw\u00e4chung der proportionalen, politischen Beteiligungsm\u00f6glichkeit der deutschen Minderheit auf den betroffenen Gebieten f\u00fchrt.-<\/span><\/p>\n Wir m\u00f6chten darauf hinweisen, dass solche Pl\u00e4ne gegen den Art. 5 Absatz 2 des polnischen Gesetzes \u00fcber nationale und ethnische Minderheiten und regionale Sprachen verst\u00f6\u00dft, in welchem es wie folgt lautet: \u201eEs ist verboten, Ma\u00dfnahmen zu ergreifen, die das ethnischen oder nationalen Gr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnis in den von der Minderheit bewohnten Gebieten ver\u00e4ndert.\u201c In Art. 16 des Rahmen\u00fcbereinkommens zum Schutz nationaler Minderheiten <\/span>steht, dass \u201edie Vertragsparteien von Ma\u00dfnahmen absehen, die die Gr\u00f6\u00dfenverh\u00e4ltnisse der Bev\u00f6lkerung in jenen Gebieten, die von Angeh\u00f6rigen nationaler Minderheiten bewohnt werden, ver\u00e4ndern und auf die Einschr\u00e4nkung ihrer Rechte und Freiheiten zielen. <\/span>Dies ergibt sich aus den Grunds\u00e4tzen, die in der vorliegenden Rahmenkonvention verankert sind.\u201c<\/span><\/p>\n Wir sind \u00fcberzeugt, dass sich die St\u00e4rke des Staates unter anderem in seiner Haltung gegen\u00fcber Minderheiten des eigenen Staatsterritoriums zeigt. Polen, das das Rahmen\u00fcbereinkommen zum Schutz der Rechte von Minderheiten und die Europ\u00e4ische Charta der Regional- und Minderheitensprachen ratifiziert hat, z\u00e4hlt zu den L\u00e4ndern mit sehr hohen Standards zum Schutz von Minderheitenrechten. Ein elementarer Bestandteil des Rechtssystems bleibt jedoch der <\/span>Dialog, der es erm\u00f6glicht L\u00f6sungen zu finden, die auch die Rechte von Minderheiten <\/span>respektieren.<\/span><\/p>\n Der Delegiertenrat der FUEN wendet sich an die Staatsvertreter mit der Bitte, die Erweiterung des Oppelner Stadtgebiets abzulehnen und den gesellschaftlichen Dialog \u00fcber die richtige Entwicklung der Region wieder aufzunehmen.<\/span><\/p>\n <\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" W\u00e4hrend des Kongresses der F\u00f6deralistischen Union Europ\u00e4ischer Volksgruppen (FUEV) haben die Delegierten eine Resolution verabschiedet, die sich gegen eine Vergr\u00f6\u00dferung von Oppeln stellt. 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